Entscheidung über den Antrag Musterklauseln

Entscheidung über den Antrag erfahrenen Architekten, der die Planung, Ausführung Die Geschäftsstelle legt die eingegangenen Anträge der Wissenschaftlichen Kommission der Stiftung zur Begutachtung vor. Auf der Grundlage des Votums der Wissenschaftlichen Kommission und der bereitstehen- den Mittel entscheidet die Stiftung über die Anträge. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Fällt die Entscheidung positiv aus, schließt die Stif- tung mit dem Antragsteller einen Fördervertrag mit zwölfmonatiger Laufzeit. Mit der Unterzeichnung des Vertrags erkennt der Antragsteller die vorliegenden Richtlinien als verbindlich an. und Abrechnung der Gesamtmaßnahme leitet und vor Ort überwacht. Um eine wirtschaftliche Verwendung der Fördermittel zu garantieren, ist vom Architekten für jedes Gewerk ein Leistungsverzeichnis zu erstellen und eine Aus- schreibung, zumindest aber bei geringem Leistungs- umfang eine Angebotsbeiziehung zu veranlassen. Abrechnungen auf Stundenlohnbasis werden nur in Ausnahmefällen anerkannt. Grundsätzlich sollen alle Bauleistungen durch Fach-fir- men ausgeführt werden. Wenn Teilleistungen in Eigen- leistung ausgeführt werden, deren Förderakzeptanz vorher geklärt und von der Stiftung genehmigt werden muss, gelten die in der Anlage ausgeführten Regelungen. Der Fördernehmer/Eigentümer macht die Arbeit der Deutschen Stiftung Denkmalschutz für Förderer und Interessierte kenntlich: W durch das Anbringen eines Bauschilds und eines, von der örtlichen Behörde genehmigten, Gerüst- banners während der Arbeiten am Denkmal; nach Abschluss der von der Stiftung geförderten Arbeiten durch die Montage einer Bronzetafel an gut sichtbarer Stelle in Augenhöhe am Denkmal W durch die konsequente Nennung der gewährten Förderung: – im Internet auf den eigenen Homepages, mit Links und Bannern zur Stiftung – bei Veranstaltungen, in Interviews, in Presse- berichten, in Veröffentlichungen, bei Führungen – bei Auszeichnungen und Ehrungen für den Erhalt des Denkmals – soweit dies sinnvoll ist, durch die Auslage von Informationsmaterial der Stiftung. Der Fördernehmer/Eigentümer gewährt der Stiftung Zugang zum geförderten Denkmal für Fotoaufnahmen. Außerdem stellt er der Stiftung kostenfrei Foto- und Veröffentlichungsrechte für Publikationen und Dar- stellungen des geförderten Denkmals zur Verfügung. Darüber hinaus erklärt sich der Fördernehmer/ Eigentümer bereit: W zur Benachrichtigung der Stiftung über größere (publikumswirksame) Veranstaltungen, so dass die Stiftung die Möglichkeit erhält, einen I...

Entscheidung über den Antrag a) Über den Antrag des Vorhabenträgers, über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens hat die Gemeinde gemäß Abs. 2 Satz 1 nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Das Gesetz räumt dem Vorhabenträger das Recht ein, von der Gemeinde eine Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens auf der Grundlage des von ihm vorgelegten Vorhaben- und Erschließungsplans zu erhalten. Die von der Gemeinde gemäß Abs. 2 zu treffende Entscheidung ist nicht ein Beschluss i. S. des § 2 Abs. 1 BauGB über die Aufstellung eines Bebauungsplans. Dies ergibt sich bereits daraus, dass über einen Antrag nach Abs. 2 Satz 1 zu entscheiden ist, während das Erfordernis eines Aufstellungsbeschlusses i. S. des § 2 Abs. 1 BauGB jedenfalls im Bundesrecht nicht vorgeschrieben ist33. Weiterhin hat die Entscheidung der Gemeinde nach § 12 Abs. 2 Satz 1 keine spezifischen Rechtswirkungen, wie sie dagegen der Aufstellungsbeschluss (vgl. z. B. § 14 BauGB) entfalten kann. Der Gemeinde bleibt es im Übrigen und unbeschadet eines Antragsverfahrens i. S. des § 12 Abs. 2 Satz 1 unbenommen, förmlich einen Beschluss über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens zu fassen, namentlich bei Beginn von Abstimmungen i. S. des § 12 Abs. 1 Satz 1. Dieses ist sachlich sehr nahe liegend, im Regelfall wohl unerlässlich. Jedoch ist die Verfahrensweise auch insoweit bundesrechtlich nicht angeordnet. Hiervon unbenommen ist das Erfordernis eines Planaufstellungserfordernisses als Grundlage für eine Entscheidung nach § 33 BauGB. b) Da die Entscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 eine über die künftige Durchführung des Bebauungsplanverfahrens ist, ergibt sich hieraus eine dem Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB vergleichbare Anforderung an die innergemeindliche Zuständigkeit über die Entscheidung. Von welchem Gemeindeorgan die Entscheidung zu treffen ist, richtet sich nach Landesrecht (Gemeindeordnung) und Ortsrecht. Der Anspruch nach § 12 Abs. 2 Satz 1 sichert u. a. dem Antragsteller eine Entscheidung durch das zuständige Gemeindeorgan zu. Der Antragsteller muss sich also nicht mit Entscheidungen bzw. Auskünften von Kommunaldienststellen begnügen. c) Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ist aus dem Antragsrecht kein Anspruch auf Erlass des Bebauungsplans abzuleiten. Das Antragsrecht bezieht sich also ausschließlich auf das Recht, eine Entscheidung über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens herbeizuführen. Der Anspruch richtet sich daher zunächst darauf, dass die Gemeinde überhaupt über die Einleitung ein...