Ersatzversorgung Musterklauseln

Ersatzversorgung. 4.1 Sofern der Anschlussnutzer über das Netz des Netzbetreibers Strom bezieht, ohne dass dieser Be- zug einer Lieferung oder einem bestimmten Stromliefervertrag zugeordnet werden kann, bestehen die Verträge nach Ziffer 1.3 nicht bei Beginn der Belieferung des Anschlussnutzers, erfolgt der Lie- ferantenwechsel nicht entsprechend der in Ziffer 3 genannten Voraussetzungen und kann deshalb der Netzbetreiber die Anmeldung der Entnahmestelle des Anschlussnutzers durch den neuen Liefe- ranten zurückweisen, oder kann der Bezug von Strom nicht einem Bilanzkreis zugeordnet werden, gilt der vom Anschlussnutzer aus dem Netz des Grundversorgers entnommene Strom als vom Grundversorger gemäß § 36 Abs. 2 EnWG als Ersatzversorgung i. S. v. § 38 EnWG geliefert. Der Ersatzversorger kann die Ersatzversorgung des Anschlussnutzers verweigern, insbesondere wenn diese für ihn aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. Für die nach Satz 1 zustande ge- kommene Ersatzversorgung gilt zwischen dem Anschlussnutzer und dem Ersatzversorger die „Ver- ordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden (StromGVV)“ in ihrer jeweiligen gültigen Fassung entsprechend, soweit in diesem Vertrag nichts an- deres geregelt ist.
Ersatzversorgung. 6.1 Für Anschlussnutzer, die Energie nicht aus dem Niederdrucknetz der allgemeinen Versorgung entnehmen, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten Liefervertrag zugeordnet werden kann, kommt eine der Ersatzversorgung nach § 38 EnWG gleichkommende Versorgung durch den Grundversorger im Netzgebiet des Netzbetreibers zu dessen für den Fall der Ersatzversorgung veröffentlichten Preise und Bedingungen zustande, sofern der Grundversorger dies vorsieht.
Ersatzversorgung. 5.1 Endet die Belieferung des Kunden durch den Lieferanten, ohne dass zu diesem Zeitpunkt die Belieferung durch einen anderen Lieferanten beginnt oder erfolgt aus sonstigen Gründen keine Belieferung des Kunden durch einen Lieferanten, ordnet die Syna die Entnahmestelle des Kunden dem Bilanzkreis des Grundversorgers zu, der die Ersatzversorgung übernimmt. Die Syna wird den Kunden hierüber unverzüglich unterrichten.
Ersatzversorgung. 3.1 Sofern der Anschlussnutzer über die Entnahmestelle Strom bezieht, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten Liefervertrag zugeordnet werden kann, gilt der Strom als von dem Unternehmen geliefert, das nach § 36 Abs. 1 EnWG berechtigt und verpflichtet ist.
Ersatzversorgung. Darüber hinaus ist im EnWG die „Ersatzversorgung mit Energie“ geregelt. Von Ersatzver- sorgung wird gesprochen, wenn ein Kunde aus dem Niederspannungsnetz Energie bezieht, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten Liefervertrag zugeordnet werden kann (d.h. Strombezug ohne Liefervertrag). Für die Ersatzversorgung der Energie- und Wasserversorgung Bitz GmbH gelten die gleichen Preise und Bedingungen wie für die Grundversorgung. Es kommt ebenfalls die StromGVV zur Anwendung. Die Ersatzversorgung endet, wenn die Energielieferung auf der Grundlage eines Energie- lieferungsvertrages des Kunden erfolgt, spätestens aber drei Monate nach Beginn der Ersatzversorgung.
Ersatzversorgung. 2.1 Sofern der Kunde über das Verteilernetz Gas bezieht, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten Gasliefervertrag zugeordnet werden kann, gilt das vom Kunde aus dem Energieversorgungsnetz entnommene Gas als von dem Energie- versorgungsunternehmen geliefert, das nach § 36 Abs. 1 EnWG berechtigt und ver- pflichtet ist. Dabei gelten die hierzu vom Unternehmen veröffentlichten Allgemeinen Preise. Das Unternehmen kann die Ersatzversorgung des Kunden verweigern, wenn diese für das Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist oder eine Ausnahme nach § 37 EnWG von der Ersatzversorgung vorliegt. Für die nach Satz 1 zu Stande gekommene Ersatzversorgung gelten zwischen dem Kunden und dem Un- ternehmen die AGBG in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Ersatzversorgung. 2.1 Sofern der Kunde über das Energieversorgungsnetz Strom bezieht, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten Stromliefervertrag zugeordnet werden kann, gilt der vom Kunden aus dem Energieversorgungsnetz entnommene Strom als von dem Energieversor- gungsunternehmen geliefert, das nach § 36 Abs. 1 EnWG berechtigt und verpflichtet ist. Dabei gelten die hierzu vom Unternehmen veröffentlichten allgemeinen Preise. Das Unternehmen kann die Ersatzversorgung des Kunden verweigern, wenn diese für das Unternehmen aus wirt- schaftlichen Gründen unzumutbar ist oder eine Ausnahme nach § 37 EnWG von der Ersatzver- sorgung vorliegt. Für die nach Satz 1 zustande gekommene Ersatzversorgung gelten zwischen dem Kunden und dem Unternehmen die vorliegenden AGBS in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Ersatzversorgung. Diese Regelungen gelten ebenfalls mit Ausnahme der Ziffer 6. (Kündigung, § 20 StromGVV) für die Ersatzversorgung.
Ersatzversorgung. Die Preise der Grundversorgung gelten bis auf weiteres auch für eine eventuelle Ersatzversorgung.

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  • Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen.

  • Einzugsermächtigung als SEPA-Lastschriftmandat Hat der Kunde dem Zahlungsempfänger eine Einzugsermächtigung erteilt, mit der er den Zahlungsempfänger ermächtigt, Zahlungen von seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen, weist er zugleich damit die ebase an, die vom Zah- lungsempfänger auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Mit der Einzugsermächtigung autorisiert der Kunde gegenüber der ebase die Einlösung von Lastschriften des Zahlungsempfängers. Diese Einzugsermächtigung gilt als SEPA-Lastschriftmandat. Sätze 1 bis 3 gelten auch für vom Kunden vor dem Inkrafttreten dieser Bedingungen für den Zahlungsverkehr erteilte Einzugser- mächtigungen. Die Einzugsermächtigung muss folgende Autorisierungsdaten enthalten: • Bezeichnung des Zahlungsempfängers, • Name des Kunden, • Kundenkennung nach Nr. 2.1.2. oder Kontonummer und Bankleitzahl des Kunden. Über die Autorisierungsdaten hinaus kann die Einzugsermächtigung zusätzliche Angaben enthalten.

  • Datenspeicherung bei Ihrem Versicherer Wir speichern Daten, die für den Versicherungsvertrag notwendig sind. Das sind zunächst Ihre Angaben im An- trag (Antragsdaten). Weiter werden zum Vertrag ver- sicherungstechnische Daten wie Kundennummer (Part- nernummer), Versicherungssumme, Versicherungsdau- er, Beitrag, Bankverbindung sowie erforderlichenfalls die Angaben eines Dritten, z. B. eines Vermittlers, eines Sachverständigen oder eines Arztes geführt (Vertrags- daten). Bei einem Versicherungsfall speichern wir Ihre Angaben zum Schaden und ggf. auch Angaben von Dritten, wie z. B. den vom Arzt ermittelten Grad der Be- rufsunfähigkeit, die Feststellung Ihrer Reparaturwerk- statt über einen Kfz-Totalschaden oder bei Ablauf einer Lebensversicherung den Auszahlungsbetrag (Leis- tungsdaten).

  • Datenweitergabe an selbstständige Vermittler Die ALTE LEIPZIGER gibt grundsätzlich keine Angaben zu Ihrer Gesundheit an selbstständige Vermittler weiter. Es kann aber in den folgenden Fällen dazu kommen, dass Daten, die Rückschlüsse auf Ihre Gesundheit zulassen, oder gemäß § 203 StGB geschützte Informationen über Ihren Vertrag Versicherungsvermittlern zur Kenntnis gegeben werden. Soweit es zu vertragsbezogenen Beratungszwecken erforderlich ist, kann der Sie betreuende Vermittler Informationen darüber erhalten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen (z. B. Annahme mit Risikozuschlag, Ausschlüsse bestimmter Risiken) Ihr Vertrag angenommen werden kann. Der Vermittler, der Ihren Vertrag vermittelt hat, erfährt, dass und mit welchem Inhalt der Vertrag abgeschlossen wurde. Dabei erfährt er auch, ob Risikozuschläge oder Ausschlüsse bestimmter Risiken vereinbart wurden. Bei einem Wechsel des Sie betreuenden Vermittlers auf einen anderen Vermittler kann es zur Übermittlung der Vertragsdaten mit den Informationen über bestehende Risikozuschläge und Ausschlüsse bestimmter Risiken an den neuen Vermittler kommen. Sie werden bei einem Wechsel des Sie betreuenden Vermittlers auf einen anderen Vermittler vor der Weitergabe von Gesundheitsdaten informiert sowie auf Ihre Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Meine Einwilligung gilt entsprechend für die Datenweitergabe an und die Daten- verarbeitung von Maklerpools oder anderen Dienstleistern (z. B. Betreiber von Vergleichssoftware, Maklerverwaltungsprogrammen), die mein Vermittler zum Abschluss und zur Verwaltung meiner Versicherungsverträge einschaltet. Die betreffenden Dienstleister kann ich bei meinem Vermittler erfragen. Ich willige ein, dass die ALTE LEIPZIGER meine Gesundheitsdaten und sonstigen nach § 203 StGB geschützten Daten in den oben genannten Fällen – soweit erforderlich – an den für mich zuständigen selbstständigen Versicherungs- vermittler übermittelt und diese dort erhoben, gespeichert und zu Beratungs- zwecken genutzt werden dürfen.

  • Verwahrung Im Rahmen des Depotvertrags verwahrt die USB die Anteile oder Aktien des Anlegers an den Fonds sowie sonstige Wertpapiere, soweit diese von der USB für verwahrfähig erklärt wurden. Außerdem erbringt die USB die in den Bedingungen für UnionDepots und in den Sonderbedingungen beschriebenen Dienstleistungen.

  • Unmöglichkeit; Vertragsanpassung 1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

  • Änderungen des Vertrages und dieser Bedingungen Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmen- bedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, StromGVV, StromNZV, MsbG, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Lieferant nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Xxxxx nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist der Lieferant verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – unverzüglich insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstel- lung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

  • Swaps Swapgeschäfte sind Tauschverträge, bei denen die dem Geschäft zugrunde liegenden Zahlungsströme oder Risiken zwischen den Vertragspartnern ausgetauscht werden. Die Gesellschaft darf für Rechnung des Fonds im Rahmen der Anlagegrundsätze • Zins- • Währungs- • Zins-Währungs- • Varianz- • Equity- • Credit Default-Swapgeschäfte abschließen.

  • Gerichtsstände Wenn Sie uns verklagen Wenn wir Sie verklagen Sie haben Ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz ins Ausland verlegt

  • Reservierungen 2.1 Unverbindliche Reservierungen, die den Xxxx zum kostenlosen Rücktritt berechtigen, sind nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Vermieter möglich. Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen worden, so führt die Buchung nach Ziffer 1.1 und