Erwägung Musterklauseln

Erwägung. EF Ertragswertfaktor EK Expertenkreis EL Ergänzungsleistungen EMRK Europäische Menschenrechtskonvention (SR 0.101) EntG Enteignungsgesetz (SRL Nr. 730) ErlV Verordnung über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (SR 642.121) EStG Gesetz betreffend die Erbschaftssteuern (SRL Nr. 630) EStV Eidg. Steuerverwaltung EW Ertragswert
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Erwägung. Wenn der Weiterverteiler die Software an andere Personen als seine Mitarbeiter und Auftragnehmer verteilt, muss der Weiterverteiler während der Laufzeit die in Anhang B aufgeführten Marketing-, Marken- und Verkaufsförderungsanforderungen sowie die in Ziffer 3 (Markennutzung) aufgeführten Richtlinien einhalten.
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Erwägung. EUR Euro evtl. Eventuell
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Erwägung. EUR Euro f./ff. folgende/folgende franz. französisch gem. gemäss
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Erwägung. EUR Euro (Europäische Währung) f./ff. folgende/fortfolgende FS Festschrift FusG Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung Vermögensübertragung (Fusionsgesetz; SR 221.301) und GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung x.X. xxxxxxxxxxx Lehre HR Schweizerisches Handelsregister i.S.d. im Sinne der, des i.S.v. im Sinne von i.V.m. in Verbindung mit ICC International Chamber of Commerce Mio. Million N Nummer OR Bundesgesetz vom 30. Xxxx 1911 betreffend die Ergänzung Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obligationenrecht, des (SR 220) resp. respektive XX. Xxxxxxxxxx S. Seite SchO Schiedsgerichtsordnung der ICC sog. sogenannt SR Systematische Sammlung des Bundesrecht SZW Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht vgl. vergleiche ZBGR Schweizerische Zeitschrift für Beurkundungs- und Grundbuchrecht ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, (SR 210) Ziff. Ziffer ZR Blätter für Zürcherische Rechtsprechung (Zürich)
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Erwägung. 7.5. 15 Entscheid 4A_427/2011, Erwägung 4. Grund zugekommen ist, zu erstatten. Die Ablieferungspflicht betrifft neben denjenigen Vermögenswerten, die der Beauftragte direkt vom Auftraggeber zur Erfüllung des Auftrags erhält, auch indirekte Vorteile, die dem Beauftragten infolge der Auftragsausführung von Drit- ten zukommen. Behalten darf der Beauftragte nur, was er lediglich bei Gelegenheit der Auftragsausführung, ohne inneren Zusammenhang mit dem ihm erteilten Auftrag, von Dritten erhält. Zu den indirekten Vorteilen des Beauf- tragten gehören unter anderem soge- nannte Retrozessionen bzw. Rückver- gütungen. Darunter werden namentlich Zahlungen verstanden, die dem Vermö- gensverwalter gestützt auf eine ent- sprechende Vereinbarung mit der Depotbank aus vereinnahmten Gebüh- ren zufliessen. Diese fallen im Zusam- menhang mit der Verwaltung des Ver- mögens an und unterliegen daher der Herausgabepflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR (BGE 137 III 393 E. 2.1; 132 III 460 E. 4.1 mit Hinweisen).“ Aus seiner Sicht folgerichtig wandte das Basler Gericht diese Dicta auf die Versi- cherungsprovisionen an16 – wobei es wohl etwas „kühn“ eine insoweit in der Schweiz „herrschende Lehre“ aus- machte! Erwägung 7.2.: „Die wohl herrschende Lehre vertritt die Ansicht, dass die in der Rechtspre- chung zu den Retrozessionen entwi- ckelten Grundsätze auch auf den Versi- cherungsbrokervertrag anwendbar sind, allenfalls mit gewissen Modifikatio- nen […]. Es wird argumentiert, dass die Rechenschafts- und Herausgabepflicht gemäss Art. 400 OR, auf welche das Bundesgericht die Herausgabepflicht bei den Retrozessionen stützt, auch auf den Versicherungsbrokervertrag an- wendbar seien. Gemäss bundesge- richtlicher Rechtsprechung basiert die Herausgabepflicht bei Retrozessionen auf der Überlegung, dass damit Interes- senskollisionen vorgebeugt werden soll. Eine solche Interessenskollision liegt auch beim Versicherungsbroker vor. Die Courtage berechnet sich nach einem Prozentsatz der Versicherungsprämie. Daher hat der Versicherungsbroker ein Interesse daran, dass sein Auftraggeber mit demjenigen Versicherer einen Ver- trag abschliesst, welcher ihm den höchsten Prozentsatz für die Courtage verspricht und dass die Versicherungs- prämien möglichst hoch sind. Diese Interessen des Versicherungsbrokers [laufen] den Interessen des Versiche- rungsnehmers diametral entgegen, welcher daran interessiert ist, bei mög- lichst tiefen Prämien den bestmöglichen Versicherungsschutz zu erlangen.“ Da überdies ein (...
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Erwägung. Einl. Einleitung EUR Euro f. / ff. folgende / fortfolgende (Seiten) GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung i.c. in casu IPRG Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht (SR 291) i. S.v. im Sinne von lit. littera (Buchstabe) m.w.H. mit weiteren Hinweisen
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  • Auftragsbestätigung Über die Annahme des Angebotes entschei- det die Messe Berlin durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (Zulassung des Aus- stellers und der angemeldeten Ausstellungs- güter).

  • Reinigung Die Messe Essen sorgt für die Reinigung des Geländes, der Hallen und der Gänge. Die Reinigung der Stände obliegt dem Aussteller und muss täglich vor Veranstaltungsbeginn beendet sein. Der Aussteller hat auch hier die Möglichkeit, die Messe Essen oder von der Messe Essen zugelassene Unternehmen mit der kostenpflichtigen Reinigung zu beauftragen. Erfolgt der Einsatz von eigenem Reinigungsperso- nal so ist der Einsatz begrenzt auf eine Stunde vor und eine Stunde nach den täglichen Öffnungszeiten der Veranstaltung.

  • Bestätigung Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift, den Hinweis zur Kenntnis genommen zu haben und dass im Falle einer Auftragserteilung diese Regeln dem Vertragsverhältnis zugrunde liegen.

  • Verpflegung Die Verpflegung umfasst die im Rahmen einer altersgerechten, abwechslungsreichen und vielseitigen Ernährung notwendigen Getränke und Speisen sowie die bei Bedarf erforderliche Diätnahrung.

  • Mängelbeseitigung (1) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Dem Steuerberater ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Auftraggeber hat das Recht – wenn und soweit es sich bei dem Mandat um einen Dienstvertrag i. S. d. §§ 611, 675 BGB handelt –, die Nachbesserung durch den Steuerberater abzulehnen, wenn das Mandat durch den Auftraggeber beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Mandats festgestellt wird. (2) Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Steuerberaters die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen bzw. nach seiner Xxxx Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. (3) Offenbare Unrichtigkeiten (z. X. Xxxxxxxxxxxxx, Rechenfehler) können vom Steuerberater jederzeit, auch Dritten gegenüber, berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Steuerberater Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Steuerberaters den Interessen des Auftraggebers vorgehen.

  • Teilzeitbeschäftigung 1Mit Beschäftigten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie

  • Kostentragung Die Kosten für Planungs- und Mängelgutachten trägt vorbehaltlich der nachfolgenden Bestim- mungen die Krankenkasse.

  • Gefahrtragung 11.1. Für den Gefahrenübergang bei Übersendung der Ware an den Verbraucher gilt § 7b KSchG. 11.2. Auf den unternehmerischen Kunden geht die Gefahr über, sobald wir den Kaufgegenstand, das Material oder das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereithalten, dieses selbst anliefern oder an einen Transporteur übergeben. 11.3. Der unternehmerische Kunde wird sich gegen dieses Risiko entsprechend versichern. Wir verpflichten uns, eine Transportversicherung über schriftlichen Wunsch des Kunden auf dessen Kosten abzuschließen. Der Kunde genehmigt jede verkehrsübliche Versandart.

  • Verfügungsberechtigung Zur Verfügung über das Konto ist lediglich der Kontoinhaber berechtigt. Zu seiner Vertretung sind nur jene Personen befugt, deren Vertretungsberechtigung sich aus dem Gesetz ergibt oder denen ausdrücklich und schriftlich eine Vollmacht zur Verfügung über dieses Konto erteilt wurde; sie haben ihre Identität und Vertretungsberechtigung nachzuweisen. Bei Vorsorgevollmachten, deren Wirksamkeit (insbesondere der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit) im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert wurde, genügt eine Vollmacht, die allgemein die Verfügung über die Konten des Vollmachtgebers umfasst.

  • Einzugsermächtigung Der Netznutzer bevollmächtigt den Netzbetreiber mit Unterzeichnung dieses Vertrages, Ent- gelte nach diesem Vertrag, die der Netznutzer auf Grund dieses Vertrages dem Netzbetreiber schuldet, von nachfolgendem Konto abzubuchen: