EU-Konformitätserklärung Musterklauseln

EU-Konformitätserklärung. 13.1 Der Lieferant bekräftigt, dass er alle anwendbaren EU-Richtlinien und EU-Verordnungen, harmonisierten Normen und österreichischen Gesetze in einer jederzeit nachvollziehbaren und überprüfbaren Weise einhält, auch in Bezug auf Produkte, die aus dem außereuropäischen Raum importiert werden. 13.2 Der Lieferant sichert zu, bei seinen Lieferungen alle Anforderungen und Stoffverbote sowie weitere rechtliche Verpflichtungen, insbesondere Registrierungsverpflichtungen und Mengenmeldungen, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, die für den Sitz des Bestellers und die Europäische Union Gültigkeit haben, einzuhalten (insbesondere: Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (EG Nr. 1005/2009), Verordnung über fluorierte Treibhausgase (EU Nr. 517/2014), Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH, EG Nr. 1907/2006), die Verordnung über persistierende organische Schadstoffe (EU Nr. 2019/1021), Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte („WEEE“, 2012/19/EU), die Richtlinie über Batterien und Akkumulatoren (2006/66/EG) sowie die Verpackungsrichtlinie (94/62/EG), jeweils in der bei Lieferung geltenden Fassung). Der Lieferant sichert darüber hinaus zu, bei seinen Lieferungen die jeweils aktuellen Grenzwerte der RoHS-Richtlinie (2011/65/EU) oder eines bei Lieferung etwa geltenden Nachfolgeregelwerks einzuhalten. Dies gilt auch für Produkte, die nicht in den Geltungs- bereich der Richtlinie fallen; ausgenommen sind Liefergegenstände, die nicht unmittelbar zur Her- stellung von Produkten des Bestellers verwendet werden, beispielsweise Büromaterial, Büromöbel, Verpackung, Betriebsmittel, etc. Sofern die RoHS-Konformität auf der Grundlage zulässiger Ausnahmeregelungen gegeben ist (2011/65/EU Anhang III, IV), ist der Lieferant verpflichtet, die Ausnahmen in seiner Erklärung explizit zu benennen (Stoff, Grenzwert, Konzentration). Eine Liste der für den Besteller wichtigsten Stoffverbote kann beim Besteller angefordert werden, diese erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Der Lieferant verwendet für die Herstellung des Liefergegen- stands keine Konfliktmineralien im Sinne der Section 1502 des US-amerikanischen Dodd-Frank-Act und bezieht von seinen Lieferanten nur Produkte, die keine solchen Konfliktmineralien enthalten. Sollte der Liefergegenstand mineralische Roh- oder deren weiterverarbeiteten Stoffe enthalten sein, ist deren Herkunft auf Anfrage offenzulegen. 13.3 Er versichert, dass e...
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EU-Konformitätserklärung. Der Lieferant bekräftigt, dass er alle anwendbaren EU- Richtlinien und EU-Verordnungen, harmonisierten Nor- men und österreichischen Gesetze in einer jederzeit nachvollziehbaren und überprüfbaren Weise einhält, auch in Bezug auf Produkte, die aus dem außereuropäischen importiert werden. Er versichert, dass er die gesamte technische Dokumen- tation und die EU-Konformitätserklärung gemäß diesen Regeln und Vorschriften erstellt hat und hält SBOT dies- bezüglich schadlos. Die CE-Kennzeichnung und andere relevante Zertifizierungen sind grundsätzlich vom Liefe- ranten zu besorgen.
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  • Konkretisierung des Auftragsinhalts (1) Art und Zweck der vorgesehenen Verarbeitung von Daten (2) Art der Daten (3) Kategorien betroffener Personen

  • Produktspezifische Bestimmungen Tilgungsbetrag (a) Wenn die Kursreferenz an einem Bewertungstag das Til- gungslevel erreicht oder überschreitet (sog. "Vorzeitiges Til- gungsereignis"), endet die Laufzeit der Wertpapiere an diesem Bewertungstag automatisch, ohne dass es einer gesonderten Kündigung der Wertpapiere durch die Emittentin bedarf. Der Tilgungsbetrag entspricht in diesem Fall dem Nominalbetrag multipliziert mit dem Tilgungsfaktor, der dem jeweiligen Be- wertungstag zugeordnet ist, an dem das Vorzeitige Tilgungser- eignis eingetreten ist. (b) Wenn während der Laufzeit der Wertpapiere kein Vorzeiti- ges Tilgungsereignis eingetreten ist, bestimmt sich der Til- gungsbetrag wie folgt: (i) Sofern der Referenzpreis das Finale Tilgungslevel erreicht oder überschreitet, entspricht der Tilgungsbetrag dem Nominal- betrag multipliziert mit dem Finalen Tilgungsfaktor. (ii) Sofern der Referenzpreis unter dem Finalen Tilgungslevel notiert, aber kein Barriere-Ereignis stattgefunden hat, entspricht der Tilgungsbetrag dem Nominalbetrag. (iii) Sofern der Referenzpreis unter dem Finalen Tilgungslevel notiert und ein Barriere-Ereignis stattgefunden hat, entspricht der Tilgungsbetrag dem Nominalbetrag multipliziert mit der Performance des Basiswerts. Barriere 55,00 % - 60,00 % (indikativ) des Anfänglichen Referenzpreises Die Barriere wird am Anfänglichen Bewertungstag festgelegt und gemäß § 11 der Allgemeinen Bedingungen veröffentlicht. Die Berechnungsstelle bestimmt die Barriere nach billigem Er- messen auf der Basis der Veränderungen der Marktbedingun- gen, die zwischen dem Beginn und dem Ende der Zeichnungs- frist stattfinden, insbesondere auf der Basis der Veränderung der Volatilitäten des Basiswerts sowie des Zinsniveaus. Die Wertpapiere werden nicht emittiert, wenn die von der Berech- nungsstelle am Anfänglichen Bewertungstag ermittelte Barriere mehr als 60,00 % des Anfänglichen Referenzpreises betragen würde.

  • Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung 29.1 Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versi- cherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet werden. 29.2 Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Namensände- rung des Versicherungsnehmers. 29.3 Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung für seinen Gewerbebetrieb abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der ge- werblichen Niederlassung die Bestimmungen der Ziffer 29.2 entspre- chende Anwendung.

  • Technische Voraussetzungen Für die Nutzung des Online-Banking benötigt der Kunde einen Internetzugang. Dieser Zugang wird nicht von der ebase bereitgestellt. Die ebase ist für techni- sche Störungen des Internetzugangs nicht verantwortlich und übernimmt hierfür keine Gewährleistung oder Haftung.

  • Erklärungsempfänger Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung, zur Vertrags- änderung sowie zur Anfechtung üben wir durch eine schrift- liche Erklärung aus, die wir Ihnen gegenüber abgeben. Sofern Sie uns keine andere Person als Bevollmächtigten benannt haben, gilt nach Ihrem Tod ein Bezugsberechtigter als bevollmächtigt, diese Erklärung entgegenzunehmen. Ist kein Bezugsberechtigter vorhanden oder kann sein Aufent- halt nicht ermittelt werden, können wir den Inhaber des Ver- sicherungsscheins als bevollmächtigt ansehen, die Erklärung entgegenzunehmen.

  • Umfang der Forderungsausfalldeckung A3-3.1 Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der titulierten Forderung. A3-3.2 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein und seinen Nachträgen vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. A3-3.3 Dem schadensersatzpflichtigen Dritten stehen keine Rechte aus diesem Vertrag zu.

  • EMISSIONSSPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN Die nachfolgenden Emissionsspezifischen Bestimmungen enthalten die Produktspezifischen Bestimmungen (die "Produktspezifischen Bestimmungen") des entsprechenden Wertpapiertyps (Produkt Nr. 12 in dem Basisprospekt), die in den maßgeblichen Endgültigen Bedingungen ausgewählt und vervollständigt werden, und darüber hinaus die Allgemeinen Bestimmungen (die "Allgemeinen Bestimmungen"), welche die in dem Basisprospekt enthaltenen Allgemeinen Bedingungen ergänzen und auf die Wertpapiere anwendbar sind.

  • Gemeinsame Bestimmungen Keine Verzichtserklärung

  • Technische Spezifikationen und Anforderungen Der Technische Anhang enthält die technischen, organisatorischen und verfahrenstechnischen Spezifikationen und Anforderungen für den Betrieb von EDI gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung, zu denen beispielsweise die folgende Bedingung gehört: - Kontaktdaten

  • Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen.