Rechtliche Verpflichtungen Musterklauseln

Rechtliche Verpflichtungen. (1) Der Auftragnehmer versichert, dass er einen bei seiner Berufsgenossenschaft gemeldeten Betrieb führt, ausreichend haftpflichtversichert ist und alle zur Ausführung der beauftragten Gewerke erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen besitzt, sowie dass er bis zum Tage des Vertragsabschlusses seinen Steuer- und Beitragsverpflichtungen bei dem Finanzamt, den Sozialversicherungsträgern und bei der Berufsgenossenschaft nachgekommen ist. Dies ist durch Vorlage einer Freistellungsbescheinigung des für den Auftragnehmer zuständigen Finanzamtes zu belegen. Der Auftraggeber ist unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls diese Bescheinigungen, Zulassungen oder Genehmigungen nicht mehr gültig sind. Der Auftragnehmer übernimmt ausdrücklich die volle Verantwortung für alle genannten Verpflichtungen und stellt den Auftraggeber von allen daraus eventuell resultierenden Folgen frei. (2) Der Auftragnehmer garantiert, sich im Rahmen seiner Tätigkeit für den Auftraggeber stets gesetzeskonform zu verhalten, insbesondere die Verpflichtung • aus den gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, • die gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzvorschriften bzw. Unfallverhütungsvorschriften • aus den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts • der aktuell gültigen Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) vollständig und fristgerecht einzuhalten und auch gegebenenfalls eingesetzte Nachunternehmer auf die Einhaltung zu verpflichten. (3) Verstöße des Auftragnehmers gegen Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des Arbeitnehmerentsendegesetzes, des Schwarzarbeitsgesetzes oder anderer Vorschriften gegen illegale Beschäftigung oder das MiLoG berechtigen den Auftraggeber zur sofortigen außerordentlichen Kündigung; das gleiche gilt bei Vorliegen eines objektiv begründeten Verdachts der Ermittlungsbehörden auf solche Verstöße. Der Auftragnehmer ist für die Einhaltung der Vorschriften selbst verantwortlich, der Auftraggeber ist zu einer Überwachung des Auftragnehmers oder seiner Nachunternehmer nicht verpflichtet. (4) Die Einhaltung der genannten Verpflichtung hat der Auftragnehmer jederzeit auf Verlangen durch Vorlage entsprechender Dokumente nachzuweisen und erforderlichenfalls seine Nachunternehmer in gleicher Weise zu verpflichten.

Rechtliche Verpflichtungen. Durch die Nutzung des Services zur Reproduktion, Veröffentlichung, Anzeige, Übertragung und Verbreitung von Inhalten garantieren Sie, dass der Inhalt diesen Richtlinien entspricht und autorisieren uns und unsere Mitarbeiter, Vertreter und Lieferanten, solche Inhalte zu reproduzieren, zu veröffentlichen, anzuzeigen, zu übertragen und zu verteilen, sofern dies für uns erforderlich ist, um die Inhalte rechtzeitig bereitzustellen, wenn dies im Rahmen rechtlicher Verfahren erforderlich ist.

Rechtliche Verpflichtungen. Durch die Nutzung des Dienstes zur Reproduktion, Veröffentlichung, Anzeige, Übertragung und Verbreitung von Inhalten garantieren Sie, dass der Inhalt diesen Richtlinien entspricht und autorisieren Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ASK4 Germany Ltd, Devonshire Xxxxx Xxxxx, 00 Xxxxxxxxxxx Xxxxxx, Xxxxxxxxx, X0 0XX, E-Mail: xxxxxxx@xxx0.xxx mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. ASK4 und seine Mitarbeiter, Vertreter und Lieferanten, solche Inhalte zu reproduzieren, zu veröffentlichen, anzuzeigen, zu übertragen und zu verteilen, sofern dies für ASK4 erforderlich ist, um die Inhalte rechtzeitig bereitzustellen, wenn dies im Rahmen rechtlicher Verfahren erforderlich ist.

Rechtliche Verpflichtungen. 8.1 Es wird davon ausgegangen, dass der Lieferant von allen Gesetzen und Vorschriften, Bestimmungen, Verordnungen, Satzungen, Anweisungen und dergleichen, die sich auf die Tätigkeiten im Rahmen des Vertrages beziehen, Kenntnis hat und diese während der Erfüllung des Vertrages einhält, wie sie von der Regierung, der Gemeinde und/oder anderen Behörden oder Institutionen des öffentlichen Rechts festgelegt oder vorgeschrieben werden. 8.2 Soweit für die geschuldete Leistung erforderlich, sorgt der Lieferant für die Einreichung und Beantragung der endgültigen Genehmigungen (mit Ausnahme der Umweltgenehmigung), Befreiungen, Zugänge und Anschlüsse, wie z.B. für Fernwärme, Fernkälte, Gas, Wasser, Strom und Kanalisation, Telefon-, Fernseh-, Radio- und andere Datenkabel. Die damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Lieferanten. Die Anmeldung der endgültigen Anschlüsse erfolgt spätestens am Tag der Lieferung auf den Namen des Eigentümers oder Mieters. Die Kosten für den Verbrauch von Energie und Wasser, einschließlich der Kosten für Fernwärme und Fernkälte, sowie für die Einleitung in die Kanalisation gehen bis zur Abnahme zu Lasten des Lieferanten. 8.3 Der Lieferant stellt Xxxxxxx von allen (schädlichen) Folgen der nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfolgten Einhaltung der vorgenannten Bestimmungen frei, sofern er diese verschuldet hat. Der Lieferant kann sich nicht auf Unkenntnis der Vorschriften und Anforderungen der betreffenden Behörden berufen.

Rechtliche Verpflichtungen. Auf der Baustelle dürfen weder durch den Auftragnehmer beziehungsweise die Auftragsnehmerin selbst noch durch ein Nachunternehmen Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeiternehmerinnen beschäftigt werden, a) die Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Abs. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erbringen, b) für die die Regelung des § 8 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz nicht eingehalten wird, d. h., dass die ihnen zustehenden Arbeitsbedingungen nicht sichergestellt sind und die hiernach erforderlichen Beiträge nicht geleistet werden, c) die als ausländische Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerin nicht im Besitz einer Arbeitserlaubnis nach §§ 284 ff Sozialgesetzbuch III (Arbeitsgenehmigungsverordnung) sind, d) deren Einsatz als Leiharbeitnehmer beziehungsweise Leiharbeitnehmerin ohne die erforderliche Erlaubnis unter Verstoß gegen §§ 1, 15 a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erfolgt.