Europapolitik. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die stufenweise Erweiterung der Europäischen Union. Für die Regierungskoalition ist daher der weitere Ausbau und die Verstärkung der Zusammenarbeit mit Staaten und Regionen in Mittel- und Osteuropa, vor allem der Beitrittskandidaten, die traditionell gute Beziehungen zum Land haben, von besonderer Bedeutung. Wir werden den Prozess der EU- Osterweiterung mit einer Informationskampagne der Landesregierung durch das Wirtschaftsministerium begleiten. Das Land wird sich auch am weiteren Reformprozess der Europäischen Union aktiv beteiligen. Europa muss nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgebaut werden. Wir treten deshalb für eine klare und abschließende Kompetenzzuweisung und -beschreibung der Zuständigkeiten der Europäischen Union gegenüber den Mitgliedsstaaten durch einen europäischen Verfassungsvertrag ein. Dazu wird das Land mit europäischen Regionen zusammenarbeiten, die sich dem Föderalismus besonders verpflichtet wissen. Partnerschaften zwischen Regionen und Kommunen sind darüber hinaus eine einzigartige Grundlage für ein Europa der Bürger. Wir sind für einen Aufbau Europas von unten nach oben und deshalb auch für eine Verankerung des Selbstverwaltungsrechts der Städte, Gemeinden und Kreise in den Europäischen Verträgen. Die Regierungskoalition setzt sich für eine weitere Stärkung der Europafähigkeit des Landes ein (Personalaustausch mit EU-Behörden, Aus- und Fortbildung, bessere Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von EU-Förderprogrammen, gemeinsame Bewerbung von Karlsruhe und Straßburg als Kulturhauptstadt Europas). Die Präsenz des Landes in Brüssel soll gezielt verbessert werden.
Europapolitik. Angriffe auf das soziale Europa In den letzten vier Jahren haben EU-Kommission und Europäi- scher Rat ihren neoliberalen Kurs fortgesetzt und damit die Arbeitsbedingungen vieler Menschen weiter verschlechtert: sei es durch das Abwälzen von Folgekosten der Finanz- und Wirt- schaftskrise auf Beschäftigte, durch als beschäftigungspolitische Initiativen deklarierte weitere Deregulierung oder durch den fort- schreitenden Abbau von sozialer Absicherung. Auch der soziale Dialog als wichtiger Eckpfeiler eines sozialen Europas geriet ver- stärkt unter Druck. ver.di hat sich in der EU-Politik, insbesondere in Bezug auf entsprechende Gesetzgebungsprozesse, nachdrück- lich für stärkere Rechte der Arbeitnehmer/-innen und einen besseren sozialen Schutz eingesetzt.
Europapolitik. Wir wollen die Menschen für Europa gewinnen. Bürgernähe, soziales Engagement, Trans- parenz und eine umfassende Demokratisierung der europäischen Entscheidungsprozes- se sind dafür unabdingbare Voraussetzungen. Die Koalitionsparteien müssen Befürch- tungen und Ängste der Berliner Bevölkerung und der Menschen in den MOE- Staaten ernst nehmen und abbauen. Wir sehen Chancen in einer Erweiterung der Europäischen Union, wenn wir zusammen mit unseren Partnern diesen Prozess in einem Geben und Nehmen gestalten. Die Koalition sieht die verschiedenen Kulturen und Erfahrungen der Menschen aus den Beitrittsländern als eine Bereicherung an. Europapolitische Interessen Berlins Der EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten, insbesondere Polens und Tschechiens, bildet eine der wichtigsten Entwicklungsperspektiven für Berlin. Der Senat wird wo immer möglich die Beitrittsstaaten in ihren Vorbereitungen auf den EU- Beitritt unterstützen, z. B. durch Schulungs- und Hospitationsangebote in Berlin oder die Entsendung von Berliner Experten in die Verwaltungen der Beitrittsstaaten. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Twinning-Programm, dessen verstärkte Nutzung der Senat anstre- ben wird. Für die Bereitstellung des hierfür notwendigen qualifizierten Personals wird durch die Fachverwaltungen gesorgt. Zugleich wird der Berliner Senat seine Aktivitäten in den MOE-Staaten verstärken und besser koordinieren. Dazu wird er eine zwischen den Senatsverwaltungen und anderen Beteiligten abgestimmte Konzeption entwickeln. Die Rolle und Aufgaben des Osteuropa- beauftragten werden neu definiert. Zusammen mit den an die Beitrittsländer angrenzenden Bundesländern wird sich der Berliner Senat für Maßnahmen des sozialen Schutzes und der Unterstützung von beson- ders betroffenen Bereichen, wie dem Handwerk und Dienstleistungsunternehmen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Arbeitslosen in den Grenzregionen ein- setzen. Wir wollen, dass die Grenzregionen mit ihrer besonderen Kompetenz ein Modell für die interregionale Zusammenarbeit im Erweiterungsprozess werden. Der Senat setzt sich dafür ein, dass die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine inten- sivere Kooperation und Verflechtung mit den polnischen Nachbarregionen geschaffen werden. Vordringlich ist dabei insbesondere der Ausbau im Schienenverkehr, so die Strek- ken Berlin-Frankfurt/Oder-Polen, Szczecin, die sog. Ostbahn über Kostrzyn in die Wojewodschaft Gorzow sowie der Ausbau in Richtung Wroclaw-Krakow. D...