Falschalarme. Bei vorsätzlich, wiederholt fahrlässig oder wiederholt durch technische Mängel verursachtem Falschalarm darf der LK Gifhorn nach Anhörung des Leistungsnehmers den Anschluss der ÜE zeitlich begrenzt und im Wiederholungsfall unbegrenzt sperren. Bei schweren Mängeln behält sich LK Gifhorn das Recht vor, die zuständige Ordnungsbehörde für die Bauaufsicht zu informieren.
Falschalarme. Bei vorsätzlich, wiederholt fahrlässig oder wiederholt durch technische Mängel verursachtem Falschalarm darf die Feuerwehr nach Anhörung des Betreibers den Anschluss der ÜE zeitlich begrenzt und im Wiederholungsfall unbegrenzt sperren. Bei schweren Mängeln behält sich die Feuerwehr das Recht vor, die zuständige Ordnungsbehörde für die Bauaufsicht zu informieren.
Falschalarme. Die Kosten, die der Stadt Hameln durch den Einsatz der Feuerwehr auf Grund von Falschalarmen entstehen, werden dem Betreiber der BMA grundsätzlich auf Grundlage der jeweils gültigen Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr der Stadt Hameln in Rechnung gestellt. Es ist für die Pflicht zum Kostenersatz unerheblich, ob ggf. Dritte den Alarm vorsätzlich oder fahrlässig verursacht haben.
Falschalarme. Die Kosten, die den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden des Landkreises Leer durch den Einsatz der Feuerwehr aufgrund von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlalarmen entstehen, werden dem Betreiber der BMA in Rechnung gestellt. Entgelte und Kostenersatz richten sich nach der jeweils gültigen Fassung der “Gebührensatzung ”.
Falschalarme. Die Kosten, die der Stadt Emden durch den Einsatz der Feuerwehr aufgrund von Fehlalarmen entstehen, werden dem Betreiber der BMA in Rechnung gestellt. Entgelte und Kostenersatz richten sich nach der jeweils gültigen Fassung der „Gebührensatzung Feuerwehr“.
Falschalarme. Die Kosten, die der Stadt Leverkusen durch den Einsatz der Feuerwehr aufgrund von nicht bestimmungsgemäßem Auslösen der Brandmeldeanlage entstehen, werden dem Betreiber der BMA in Rechnung gestellt. Es ist für die Pflicht zum Kostenersatz uner- heblich, ob ggf. Dritte den Alarm vorsätzlich oder fahrlässig verursacht haben. Der Kostenersatz richtet sich nach der jeweils gültigen Fassung der Satzung über Kos- tenersatz im Sinne von §52 Abs.2 bis 5, Satz 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Verbindung mit der „Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leverkusen“ in der jeweils gültigen Fassung.