Freistellungsvereinbarung. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz oder auf der Verletzung der Verpflichtungen von ihm beauftragter Nachunternehmer/Verleiher aus dem Mindestlohngesetz beruhen. Diese Freistellungsverpflichtung gilt sowohl für die zivilrechtliche Haftung als auch für Bußgelder, die wegen Verstößen des Auftragnehmers beziehungsweise von diesem eingesetzter Subauftragnehmer gegen den Auftraggeber verhängt werden. Die Verpflichtung zur Freistellung gilt ausdrücklich auch gegenüber Ansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden
Freistellungsvereinbarung. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber auf erstes Anfordern, von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem MiLoG oder auf der Verletzung der Verpflichtungen von ihm beauftragter Nachunternehmer/Verleiher aus dem MiLoG beruhen. Diese Freistellungsverpflichtung erstreckt sich sowohl auf die zivilrechtliche Haftung, als auch auf Bußgelder, die wegen Verstößen des Auftragnehmers bzw. von diesem eingesetzter Nachunternehmer/Verleiher gegen den Auftraggeber verhängt werden sowie auch wegen der im Zusammenhang hiermit anfallenden Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten, sofern die geltend gemachten Ansprüche und Forderungen auf einer behaupteten Verletzung der dem Nachunternehmer oder eines von diesem eingesetzten Nachunternehmers aufgrund des MiLoG obliegenden Pflichten beruhen. Die Verpflichtung zur Freistellung gilt ausdrücklich auch gegenüber Ansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden.
Freistellungsvereinbarung. Der AN stellt den AG von sämtlichen Haftungsansprüchen frei, die gegen den AG − wegen ausstehender Sozialbeiträge für die vorstehend genannten Arbeitnehmer oder wegen deren Unfallversicherungsbeiträgen geltend gemacht werden; − wegen Verstoßes des AN gegen Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder des Mindestlohngesetzes geltend gemacht werden, d. h. wegen Mindestlohn oder Ansprü- chen auf bezahlten Mindesturlaub der im Rahmen dieses Vertrages eingesetzten Arbeitneh- mer des AN. Beauftragt der AN weitere Unternehmen mit einem Teil der Bauleistungen (Nachunternehmer), so stellt der AN den AG auch von Ansprüchen frei, die gegenüber dem AG nach § 14 des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes oder § 13 des Mindestlohngesetzes wegen Verstoßes dieser Nachunternehmer gegen die Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder des Mindestlohngesetzes – d. h. wegen Mindestlohn oder Ansprüchen auf bezahlten Mindesturlaub – geltend gemacht werden. Bei der Beauftragung weiterer Nachunternehmer erstreckt sich die Freistellung auf sämtliche inner- halb der Nachunternehmerkette tätigen Unternehmen. Die für den AG tätigen Erfüllungsgehilfen wie Architekten, Fachplaner und Sonderfachleute darf der AN nicht mit der Erfüllung seiner eigenen vertraglichen Verpflichtungen beauftragen. Verstößt der AN hiergegen, so ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2 % der Netto- abrechnungssumme an den AG verpflichtet. Im Übrigen kann der AG den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Sofern der AG einen Sicherheits- und Gesundheitskoordinator (SiGe-Koordinator) beauftragt hat, hat der AN den Weisungen des SiGe-Koordinators Folge zu leisten. Behinderungen oder sonstige Ansprüche des AN hieraus sind ausgeschlossen. Der AN hat dafür zu sorgen, dass mindestens einmal wöchentlich – auf Verlangen des AG auch häufiger – Baustellenbesprechungen zwischen dem AG bzw. dessen Vertreter und dem AN stattfin- den. Deren Ergebnisse werden in einem gemeinsamen Protokoll festgehalten. Die Protokollfestlegungen sind für den AN verbindlich, wenn er gegen das Protokoll nicht binnen
Freistellungsvereinbarung. Der Subunternehmer verpflichtet sich des Weiteren unwiderruflich dazu, den Auftraggeber auf erstes schriftliches Anfordern von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen Dritter, einschließlich - aber nicht
Freistellungsvereinbarung bezü glich der Rechte zur mechanischen Vervielfältigung, Copyright, Autorenrechte, sonstige Rechte
Freistellungsvereinbarung. Der Auftragnehmer stellt Xxxxxxxx & Kreutz auf erstes schriftliches Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz oder auf der Verletzung der Verpflichtungen von ihm beauftragter Nachunternehmer / Verleiher aus dem Mindestlohngesetz beruhen. Diese Freistellungsverpflichtung gilt sowohl für die zivilrechtliche Haftung als auch für Bußgelder, die wegen Verstößen des Auftragnehmers beziehungsweise von diesem eingesetzter Subauftragnehmer gegen Xxxxxxxx & Kreutz verhängt werden sowie hinsichtlich damit zusammenhängender Rechtsverfolgungs- und Verteidigungskosten. Die Verpflichtung zur Freistellung gilt ausdrücklich auch gegenüber Ansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden.
Freistellungsvereinbarung. Der AN stellt den AG von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen den AG wegen Verstoßes des AN gegen die Bestimmungen des AEntG sowie gegen die Bestimmungen des Gesetzes zur illegalen Beschäftigung und sonstiger Arbeitsschutzgesetze geltend gemacht werden. Beauftragt der AN weitere Unternehmen mit einem Teil der Bauleistung (Nachunternehmer), stellt der AN den AG auch von Ansprüchen frei, die gegenüber dem AG wegen Verstoßes dieser Nachunternehmer gegen die Bestimmungen des AEntG geltend gemacht werden. Gleiches gilt für die Beauftragung von Verleihern nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Bei der Beauftragung weiterer Nachunternehmer erstreckt sich die Freistellung auf sämtliche innerhalb der Nachunternehmerkette tätigen Unternehmen sowie auf die von diesen Unternehmen beauftragen Verleihern.
Freistellungsvereinbarung. Der AN stellt den AG von sämtlichen Haftungsansprüchen frei, die gegen den AG − wegen ausstehender Sozialbeiträge für die vorstehend ge- nannten Arbeitnehmer oder wegen deren Unfallversicherungs- beiträgen geltend gemacht werden; − wegen Verstoßes des AN gegen Bestimmungen des AEntG geltend gemacht werden, d. h. wegen Mindestlohn oder An- sprüchen auf bezahlten Mindesturlaub der im Rahmen dieses Vertrages eingesetzten Arbeitnehmer des AN. Beauftragt der AN weitere Unternehmen mit einem Teil der Bau- leistungen (Nachunternehmer) und diese weiter Nachunterneh- mer, stellt der AN den AG auch von etwaigen Ansprüchen aus dem Verstoß gegen das AEntG und weitere Gesetze durch diese Dritten frei. Hat der AN Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, so hat er diese schriftlich gegenüber dem AG zu erklären. Die Bedenkenanmeldung muss alle für den AG notwendigen Er- läuterungen zu den Ursachen und Umständen enthalten.
Freistellungsvereinbarung. Der Auftragnehmer stellt die Xxxxxx Transport – und Handelsgesellschaft mbH von sämtlichen Schäden / Schadenersatzansprüchen und / oder Ansprüchen Dritter, insbesondere im Falle behördlicher Inanspruchnahme, aus Verstößen gegen das Mindestlohngesetz frei. Dies gilt einerseits für direkte Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und andererseits für Verstöße, welche lediglich im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz stehen. Die Freistellung erstreckt sich ebenso auf eingesetzte Subunternehmervertragsverhältnisse. Name des Dienstleisters: _ Stempel: Straße / Hausnummer: PLZ und Ort: _ Subscribe to DeepL Pro to edit this document. Visit xxx.XxxxX.xxx/xxxxxx more information. Page from *here points 2/3/4/5/6/7 are The conditions for service providers / transport companies required on the basis of the internationally valid quality standard IFS Logistics 2.2 are kept by us we carry out and we can also guarantee for the future These are in detail,