Förderfähiger Personenkreis Musterklauseln

Förderfähiger Personenkreis. Die Förderung nach dem Altersver- mögensgesetz steht Personen als unmittelbar Zulageberechtigte zu, die im Beitragsjahr – zumindest zeitweise – ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Europäischen Wirtschafts- raum haben und in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren. Zu den Pflichtversicherten der gesetz- lichen Rentenversicherung gehören ins- besondere – Arbeitnehmer in einem versicherungs- pflichtigen Beschäftigungsverhältnis bei einem privaten, öffentlichen oder kirchlichen Arbeitgeber, – Kindererziehende für die ersten 36 Kalendermonate nach dem Monat der Geburt (sog. Kindererziehungszeiten), – Personen, die einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig wenigstens 14 Stunden wöchentlich in seiner häus- lichen Umgebung pflegen (sog. Pflegepersonen), – freiwillig Wehrdienst- und Bundesfreiwilligendienstleistende, – Bezieher von Entgeltersatzleistungen (z.B. Kranken-, Arbeitslosengeld) oder Arbeitslosengeld II, – geringfügig beschäftigte Personen, die auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben (der Verzicht führt dazu, dass der pauschale Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung durch eigene Beitragsleistung auf den vollen Satz aufgestockt wird). Zu den unmittelbar Zulageberechtigten gehören auch – Pflichtversicherte in einem ausländi- schen gesetzlichen Alterssicherungs- system, wenn die Pflichtmitgliedschaft mit einem inländischen Alterssiche- rungssystem vergleichbar ist und vor dem 01.01.2010 begründet wurde, sofern eine unbeschränkte Einkommen- steuerpflicht vorliegt oder diese Person für das Beitragsjahr als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird, – Pflichtversicherte nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (z.B. neben den versicherungspflichti- gen Landwirten auch deren versiche- rungspflichtige Ehegatten bzw. einge- tragene Lebenspartner sowie ehemalige Landwirte, die unabhängig von einer Tätigkeit als Landwirt oder mithelfen- der Familienangehöriger versicherungs- pflichtig sind), – Arbeitslose, die bei einem inländischen Arbeitsamt als Arbeitsuchende gemel- det sind und wegen des zu berücksich- tigenden Vermögens oder Einkommens keine Lohnersatzleistung erhalten, – Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bzw. Erwerbsun- fähigkeit von der deutschen gesetz- lichen Rentenversicherung, nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder von einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung, wenn diese der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist, – ...

Förderfähiger Personenkreis. Die Voraussetzungen zum förderfähigen Personenkreis aus dem SGB III gelten nicht. Voraussetzung für eine Förderung über das VB im SGB II ist die Erfüllung der Tatbestände in §§ 7 ff. Gem. § 7 Abs. 1 ist ELB, wer sein fünfzehntes Lebensjahr vollendet und noch nicht die Altersgrenze nach § 7a erreicht hat, erwerbsfähig sowie hilfebedürftig ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) hat. Förderfähig sind daher auch die sogenannten Ergänzer:innen, die zur Beseitigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit eine andere sozialversicherungspflich- tige Beschäftigung anstreben. Ebenfalls können Selbstständige, die die Aufnahme einer sozialversicherungs- pflichtigen Beschäftigung anstreben, aus dem VB gefördert werden. Eine Ausnahme gilt für Aufstocker:innen: Gem. § 5 Abs. 4 werden Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels SGB III nicht an oder für ELB erbracht, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben.