Förderung kleinerer Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke Musterklauseln

Förderung kleinerer Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke. (1) Die Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von Städten und Gemeinden in dünn besiedelten, ländlichen, von Abwanderung bedrohten oder vom demographischen Wandel betroffenen Räumen sind bestimmt für städtebauliche Gesamtmaßnahmen zur Sicherung und Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Damit sollen kleine Städte und Gemeinden als Ankerpunkte der Daseinsvorsorge bzw. in ihrer zentralörtlichen Funktion für die Zukunft handlungsfähig ge- macht werden. Die Finanzhilfen werden eingesetzt zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen zur Erhaltung und Entwicklung der kommunalen Infrastruktur der Daseinsvorsor- ge. Förderfähig sind vorrangig überörtlich zusammenarbeitende oder ein Netzwerk bildende Städte oder Gemeinden in funktional verbundenen Gebieten bzw. kleinere Städte in Abstim- mung mit ihrem Xxxxxx. (2) In den Städten und Gemeinden sind die Fördergebiete räumlich abzugrenzen. Die räumliche Abgrenzung kann als Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB, städtebaulicher Entwicklungsbe- reich nach § 165 BauGB, Erhaltungsgebiet nach § 172 BauGB, Maßnahmegebiet nach § 171 b oder § 171 e BauGB, Untersuchungsgebiet nach § 141 BauGB oder durch Beschluss der Ge- meinde erfolgen. Die Festlegung des gesamten Gemeindegebiets als Fördergebiet ist nicht zulässig. Fördervoraussetzung ist ein unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstelltes überörtlich abgestimmtes integriertes Entwicklungskonzept, in dem Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet dargestellt sind. Das Entwicklungskonzept ist in eine gegebenenfalls bereits vor- handene räumliche Planung einzubetten bzw. davon abzuleiten, die Aktualität des Entwick- lungskonzepts ist sicherzustellen. (3) Die Fördermittel können insbesondere eingesetzt werden für - Investitionen zur Behebung städtebaulicher Missstände, insbesondere zur Anpassung der Infrastruktur aufgrund zurückgehender Bevölkerung und des Rückzugs öffentlicher und privater Anbieter bzw. Anbieterinnen, die in der überörtlichen bzw. interkommunalen Ab- stimmung gemeinsam als dauerhaft erforderlich benannt sind. Dazu gehören auch Maß- nahmen zur Innenentwicklung sowie zur Schaffung und Erhaltung von Grün- und Frei- räumen bzw. zur Barrierearmut oder -freiheit von Gebäuden und Flächen. - die Vorbereitung der Maßnahme wie Erarbeitung (Fortschreibung) von verbindlich abge- stimmten überörtlich oder regional integrierten Entwicklungskonzepten, welche insbe- sondere Aussagen zur Bewältigung der Folgen des demographischen Wandels, zur koope- rativen Verantwortu...