Förderungsgegenstand Musterklauseln

Förderungsgegenstand. (1) Die Finanzhilfen des Bundes zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwick- lungsmaßnahmen werden eingesetzt zur Deckung förderungsfähiger Kosten der Vorberei- tung und Durchführung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach Maßgabe der §§ 164 a, 164 b und 169 Abs. 1 Nummer 9 BauGB und des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 Absatz 4 und 5 BauGB. Förderungsgegenstand ist die städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme als Einheit (Gesamtmaßnahme) i.S.d. §§ 142, 149 Absatz 2 bis 4, §§ 165 und 171 Absatz 2 BauGB.1 Bestandteil der Gesamtmaßnahme können danach entsprechend den gesetzlichen Vor- schriften sein: 1 Siehe dazu Nr. 1 der Protokollnotizen 1. Vorbereitung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen entsprechend §§ 140 ff. und 165 ff. BauGB; 2. Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen entsprechend §§ 146 ff. und 165 ff. BauGB; 3. Leistungen von Sanierungsträgern, Entwicklungsträgern und anderen Beauftragten; 4. Sonstige Kosten. 2,3,4 (2) Von den Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des Stadtumbaus sind 153,388 Millionen Euro bestimmt für die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen des Rückbaus und der Aufwertung in Gemeinden der neuen Länder sowie in Stadtteilen im Ostteil Berlins, die von Wohnungsleerständen besonders betroffen sind. Förderungsfähig sind Gesamtmaßnahmen auf der Grundlage von Stadtentwicklungskonzepten.5 Die Mittel können eingesetzt werden für - den Rückbau leerstehender, dauerhaft nicht mehr benötigter Wohngebäude oder Wohn- gebäudeteile6; - die Aufwertung von Stadtquartieren. Zur Aufwertung von Stadtquartieren können ge- fördert werden: -- die Erarbeitung (Fortschreibung) von Stadtentwicklungskonzepten für die gesamte Gemeinde (in Berlin: für Stadtteile) unter Beteiligung der Wohnungseigentümer7, wenn die Gemeinde (in Berlin: der Stadtteil) nicht im Rahmen des Wettbewerbs Mittel dafür erhält, -- die Anpassung der städtischen Infrastruktur, -- die Wiedernutzung der freigelegten Flächen; Verbesserung des Wohnumfeldes -- die Aufwertung des vorhandenen Gebäudebestandes. Dazu gehört insbesondere die Erhaltung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung, wie z.B. die Instandsetzung und Modernisierung von das Stadtbild prägenden Gebäuden, -- sonstige Bau- und Ordnungsmaßnahmen, die für den Stadtumbau erforderlich sind, -- Leistungen von Beauftragten.
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Förderungsgegenstand. Neubauten, Erweiterungen und Verbesserungen von Vereinssportstätten oder ge- pachteten Anlagen (Ziff. 5), - Unterhaltung vereinseigener oder gepachteter Sportanlagen (Ziff. 6), - Mieten und Pachten für angemietete Sportanlagen (Ziff. 7), - Förderung sportlicher Jugendarbeit (Ziff. 8), - Starthilfe bei Vereinsgründungen, Sport in Sonderbereichen (Ziff. 9), - Zuschüsse zur Beschäftigung von Übungsleitern (Ziff. 10), - Zuschüsse zur Beschaffung von langlebigen Sportgeräten, Ehrenpreisen, Ehren- gaben und Förderung besonderer Sportveranstaltungen (Ziff. 11), - Teilnahme von Spitzensportlern an besonderen Veranstaltungen (Ziff. 12), - Unterstützung von Vereinsjubiläen (Ziff. 13), - Durchführung von Sportlerehrungen (Ziff. 14).
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Förderungsgegenstand. (1) Die Finanzhilfen des Bundes zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwick- lungsmaßnahmen werden eingesetzt zur Deckung förderungsfähiger Kosten der Vorberei- tung und Durchführung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach Maßgabe der §§ 164 a, 164 b und 169 Abs. 1 Nummer 9 BauGB und des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 Absatz 4 und 5 BauGB. Förderungsgegenstand ist die städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme als Einheit (Gesamtmaßnahme) i.S.d. §§ 142, 149 Absatz 2 bis 4, §§ 165 und 171 Absatz 2 BauGB.2 Bestandteil der Gesamtmaßnahme können danach entsprechend den gesetzlichen Vor- schriften sein: 1. Vorbereitung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen entsprechend §§ 140 ff. und 165 ff. BauGB; 2. Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen entsprechend §§ 146 ff. und 165 ff. BauGB; 3. Leistungen von Sanierungsträgern, Entwicklungsträgern und anderen Beauftragten; 4. Sonstige Kosten. 3,4,5 2 Siehe dazu Nr. 2 der Protokollnotizen
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Förderungsgegenstand. (1) Die Finanzhilfen des Bundes zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwick- lungsmaßnahmen werden eingesetzt zur Deckung förderungsfähiger Kosten der Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach Maßgabe der §§ 164 a, 164 b und 169 Abs l Nummer 9 BauGB und des Mo-dernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 Absatz 4 und 5 BauGB. Förderungsgegenstand ist die städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme als Einheit (Gesamtmaßnahme) i.S.d. §§ 142, 149 Absatz 2 bis 4. §§ 165 und 171 Absatz 2 BauGB.22 Bestandteil der Gesamtmaßnahme können danach entsprechend den gesetzlichen Vorschriften sein Vorbereitung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen entsprechend §§ 140 ff und 165 ff BauGB,
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  • Änderungsangebot Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlage- nen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektro- nischen Kommunikationsweg vereinbart (zum Beispiel das Online- Banking), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.

  • Leistungsgegenstand Gegenstand dieses Service Level Agreements ist die Bereitstellung der Dienstleistungen im Rechenzentrum. Die allgemeinen Leistungen werden hinsichtlich der Leistungsqualität und des Leistungsumfangs im Teil A beschrieben. Die verfahrensspezifischen Leistungen werden im Teil B beschrieben.

  • Zinsänderungsrisiko Darunter versteht man die Möglichkeit, dass sich das Marktzinsniveau, das im Zeitpunkt der Begebung eines festverzinslichen Wertpapiers oder eines Geldmarktinstruments besteht, ändern kann. Änderungen des Marktzinsniveaus können sich unter anderem aus Änderungen der wirtschaftlichen Lage und der darauf reagierenden Politik der jeweiligen Notenbank ergeben. Steigen die Marktzinsen, so fallen i.d.R. die Kurse der festverzinslichen Wertpapiere bzw. Geldmarktinstrumente. Fällt dagegen das Marktzinsniveau, so tritt bei festverzinslichen Wertpapieren bzw. bei Geldmarktinstrumenten eine gegenläufige Kursentwicklung ein. In beiden Fällen führt die Kursentwicklung dazu, dass die Rendite des Wertpapiers in etwa dem Marktzins entspricht. Die Kursschwankungen fallen jedoch je nach Laufzeit des festverzinslichen Wertpapiers unterschiedlich aus. So haben festverzinsliche Wertpapiere mit kürzeren Laufzeiten geringere Kursrisiken als solche mit längeren Laufzeiten. Festverzinsliche Wertpapiere mit kürzeren Laufzeiten haben aber in der Regel gegenüber festverzinslichen Wertpapieren mit längeren Laufzeiten geringere Renditen. Marktbedingt kann das Zinsänderungsrisiko auch für Sichteinlagen und kündbare Einlagen in Form von negativen Habenzinsen oder sonstigen ungünstigen Konditionen schlagend werden, wobei letztere sowohl im positiven als auch im negativen Sinn einer erhöhten Änderungsfrequenz unterliegen können.

  • Gegenstand des Versicherungsschutzes Der Versicherer bietet dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit von ihm selbst oder einer Person, für die er nach § 278 oder § 831 BGB einzustehen hat, begangenen Verstoßes von einem anderen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts für ei- nen Vermögensschaden verantwortlich gemacht wird. Ausgenommen sind Ansprüche auf Rückforderung von Gebühren oder Honoraren sowie Erfüllungsansprüche und Erfüllungssurrogate gemäß § 281 i. V. m. § 280 BGB.

  • Änderungsklausel Da unsere Datenverarbeitung Änderungen unterliegt, werden wir auch unsere Datenschutzinformationen von Zeit zu Zeit anpassen. Wir werden Sie über Änderungen rechtzeitig informieren.

  • Ausführungsunterlagen Die für die Ausführung nötigen Unterlagen sind dem Auftragnehmer unentgeltlich und rechtzeitig zu übergeben.

  • Mietgegenstand 1.1 Die POLLUX verfügt auf den Kfz-Stellplatzanlagen des Standortes über Pkw-Stellplätze und vermietet hiervon an den Mieter die unten stehende Anzahl Pkw-Stellplätze: Standort: Marstall Ludwigsburg Parkbereiche: PB im öffentlichen Teil Nutzungszeitraum: Montag - Xxxxxxx Anzahl Stellplätze: 1.2 Der Mieter kann weder die Zuweisung eines bestimmten Stellplatzes noch eines bestimmten Stellplatzbereiches beanspruchen. Die POLLUX übernimmt keine Garantie dafür, dass die angemietete Anzahl Pkw-Stellplätze uneingeschränkt zur Nutzung zur Verfügung steht, insbesondere nicht bei hoher Auslastung der Kfz-Stellplatzanlagen. Die POLLUX haftet nicht für unbefugte Nutzung der Stellplätze durch Dritte, es sei denn, die POLLUX hätte eine solche unbefugte Nutzung verschuldet.

  • Leistungsänderungen 6.1 ICO als Reiseveranstalter ist berechtigt Änderungen und Abweichungen von Vertragsbedingungen vorzunehmen, sofern die Änderung nicht wesentlich ist. Dies gilt insbesondere auch für Änderungen der Fahrt- und Liegezeiten sowie Routen. Diese sind zulässig, wenn sie notwendig sind, weil sie z. B. auf behördlichen Weisungen beruhen, aus Sicherheitsgründen für die Reisenden und die Schiffsmannschaft und/oder durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände, Witterungsgründe oder Sicherheitsüberlegungen erforderlich werden und/oder um Gefahren abzuwenden. Hierüber entscheidet allein der für das Schiff verantwortliche Kapitän. Der Wechsel einer nicht zugesicherten Flugge- sellschaft und der An- und Abflugzeiten ist zulässig. Hat ICO eine Kabinennummer ausnahmsweise vor der Kreuzfahrt bestätigt, können in der Regel nach Zuteilung keine Änderungswünsche des Anmelders mehr berücksichtigt werden. ICO ist berechtigt, auch zugewiesene Kabinen zu ändern, wenn die Änderung innerhalb derselben Kabinenkategorie erfolgt und zumutbar ist. ICO hat den Anmelder in einem der vorgenannten Fälle vor Reisebeginn auf einem dauer- haften Datenträger (digital oder in Papierform) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die Änderung zu unterrichten. 6.2 ICO als Reiseveranstalter ist berechtigt, Änderungen und Abweichungen von Vertragsbedingungen vorzunehmen, die zu einer erheblichen/wesentlichen Änderung führen. In diesem Fall ist ICO verpflichtet den Reisenden vor Reise- beginn eine entsprechende Vertragsänderung oder wahlweise auch die Teilnahme an einer Ersatzreise anzubieten. Der Anmelder kann dann von der gebuchten Reise ohne Zahlung einer Entschädigung zurückzutreten oder das Angebot zur Vertragsänderung anzunehmen. 6.3 Soweit die geänderten Leistungen selbst mit Mängeln behaftet sind, bleiben eventuelle Gewährleistungsansprüche des Anmelders unberührt. 6.4 Tritt der Anmelder und/oder die Reiseteilnehmer die Reise an, nachdem der Anmelder vom Reiseveranstalter über eine notwendige Änderung des gesamten Zuschnitts der Reise in Kenntnis gesetzt worden ist, so ist eine auf die Ände- rung gestützte Kündigung des Reisevertrages nach Reiseantritt ausgeschlossen.

  • Umfang der Forderungsausfalldeckung A3-3.1 Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der titulierten Forderung. A3-3.2 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein und seinen Nachträgen vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. A3-3.3 Dem schadensersatzpflichtigen Dritten stehen keine Rechte aus diesem Vertrag zu.

  • Forderungsabtretung Forderungsabtretung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.