Förderungsverträge Musterklauseln

Förderungsverträge. Bei Förderungsverträgen gilt nach § 1478 i.V.m. § 1472 ABGB eine Verjährungsfrist von 40 Jahren. Die Verjährung beginnt, sobald das Recht „an sich schon hätte ausgeübt werden können”, d.h. beispielsweise ab Eintritt des Rückforderungstatbestandes. Aus praktischen Gründen und da diesbezüglich - soweit überblickbar - keine oberstgerichtliche Judikatur vorliegt, sollte aus Vorsichtsgründen die Geltendmachung möglichst frühzeitig, jedenfalls innerhalb von drei Jahren erfolgen. Bei Förderungen aus Gemeinschaftsmitteln können allenfalls kürzere Verjährungsfristen gelten und hat eine Prüfung im Einzelfall zu erfolgen.
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Förderungsverträge. Eine Förderung darf nur aufgrund eines schriftlichen Förderungsvertrages gewährt werden. Der als Beilage zum Rahmenvertrag bestehende Musterförderungsvertrag (der sich am Mus- ter des Musterförderungsvertrages des BMF orientiert) ist von der FFG anzuwenden und kann der Eigenart der einzelnen Förderung entsprechend angepasst werden. Folgende Inhalte müssen enthalten sein: Bezeichnung der Rechtsgrundlage, Bezeichnung der Förderungsnehmenden, einschließlich von Daten, die die Identifikation gewährleisten (z.B. Geburtsdatum, Firmenbuchnummer u.ä.), Beginn und Dauer der Laufzeit der Förderung, Art und Höhe der Förderung, genaue Beschreibung des geförderten Vorhabens (Förderungsgegenstand), förderbare und nicht förderbare Kosten, Fristen für die Einbringung des geförderten Vorhabens sowie für die Berichtspflichten, Auszahlungsbedingungen, Kontrolle und Mitwirkung bei der Evaluierung, Bestimmungen über die Einstellung und Rückzahlung der Förderung (siehe Punkt 6.1.3), sonstige zu vereinbarende Vertragsbestimmungen (insbesondere auch eine allfällige Be- triebspflicht) sowie besondere Förderungsbedingungen, die der Eigenart des zu fördernden Vorhaben ent- sprechen und überdies sicherstellen, dass dafür Bundesmittel nur in dem zu Erreichung des angestrebten Erfolges unumgänglich notwendigen Umfang eingesetzt werden.
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Förderungsverträge. Der Förderungsnehmer hat Bücher und Belege, sowie sonstige der Überprüfung der Durchführung der Leistung dienende Unterlagen, zehn Jahre ab dem Ende des Jahres der Auszahlung der gesamten Förderung sicher und geordnet aufzubewahren.
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Förderungsverträge. Die Auszahlung einer Förderung darf nur insoweit und nicht eher vorgenommen werden, als sie zur Leistung fälliger Zahlungen durch den Förderungsnehmer für die geförderte Leistung entsprechend dem Förderungszweck benötigt wird. Ob eine Anzahlung zulässig ist, ist in den jeweiligen AMF-Richtlinien geregelt. Im Falle von BAS IF Förderungsverträgen kann, wenn es zur Sicherung des Förderungszweckes erforderlich ist, auch eine vollständige Vorauszahlung vorgenommen werden. Teilzahlungen sind zulässig, soweit sie zur Leistung fälliger Zahlungen durch den Förderungsnehmer für die geförderte Leistung entsprechend dem Förderungszweck benötigt werden. Sind zur Freigabe von Teilzahlungen Zwischenberichte (Darstellung des Projektfortschritts aus Sicht des Vertragspartners) oder AMS-interne Erhebungen/Abklärungen (z.B. TAS-Abfrage, Rückmeldungen der Vor-Ort-Prüfungen, Ergebnisse der Veranstaltungsbetreuung) vorgesehen, darf die Teilzahlung erst nach positiver Prüfung angeordnet werden. Entspricht der Projektfortschritt nicht dem Vertrag, ist der Auszahlungsplan vor Zahlung anzupassen. Sind zur Freigabe von Teilzahlungen Teilabrechnungen vertraglich vorgesehen (z.B. bei Projekten über 2 Jahre), hat vor Freigabe der Zahlung die (vorläufige) Abnahme des Zwischenverwendungsnachweises durch Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit 34 Spezifische Regelungen zur Art und Weise der Auszahlungen (z.B. Auszahlung im Vor- oder Nachhinein) finden sich in den jeweiligen AMF-Richtlinien, sowie in den (veränderbaren) Vorbelegungen zum Auszahlungsmodus in den Applikationen BAS TF und BAS IF. 35 Dies liegt beispielsweise bei eingeleitetem bzw. drohendem Insolvenzverfahren vor. 36 z.B. weil der Verpflichtung zum Nachweis des abschließenden Verwendungsnachweises ohne triftigen Gründen nicht fristgerecht nachgekommen wurde. gemäß Punkt 6.7 zu erfolgen. Je nach Ergebnis der Prüfung kann - nach allfälliger Anpassung des Auszahlungsplanes - die Zahlung freigegeben werden. Für die Schlusszahlung sind grundsätzlich37 mindestens 10 % des insgesamt zugesicherten Förderungsbetrages vorzubehalten und erst nach erfolgter Abnahme des in den jeweiligen AMF- Richtlinien geforderten abschließenden Verwendungsnachweises auszuzahlen. Bei der endgültigen Prüfung des Verwendungsnachweises ist gemäß Punkt 6.7 „Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit – PWV“ vorzugehen. Wurde bei BAS IF-Förderungsverträgen der gesamte zugesicherte Förderungsbetrag bereits in Form von An- bzw. Teilzahlun...
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Förderungsverträge. Die Auszahlung einer Förderung darf nur insoweit und nicht eher vorgenommen werden, als sie zur Leistung fälliger Zahlungen durch den Förderungsnehmer für die geförderte Leistung entsprechend dem Förderungszweck benötigt wird. Ob eine Anzahlung zulässig ist, ist in den jeweiligen AMF-Richtlinien geregelt. Im Falle von BAS IF Förderungsverträgen kann, wenn es zur Sicherung des Förderungszweckes erforderlich ist, auch eine vollständige Vorauszahlung vorgenommen werden. Teilzahlungen sind zulässig, soweit sie zur Leistung fälliger Zahlungen durch den Förderungsnehmer für die geförderte Leistung entsprechend dem Förderungszweck benötigt werden. Sind zur Freigabe von Teilzahlungen Zwischenberichte (Darstellung des Projektfortschritts aus Sicht des Vertragspartners) oder AMS-interne Erhebungen/Abklärungen (z.B. TAS-Abfrage, Rückmeldungen der Vor-Ort-Prüfungen, Ergebnisse der Veranstaltungsbetreuung) vorgesehen, darf die Teilzahlung erst nach positiver Prüfung angeordnet werden. Entspricht der Projektfortschritt nicht dem Vertrag, ist der Auszahlungsplan vor Zahlung anzupassen. Sind zur Freigabe von Teilzahlungen Teilabrechnungen vertraglich vorgesehen (z.B. bei Projekten über 2 Jahre), hat vor Freigabe der Zahlung die (vorläufige) Abnahme des Zwischenverwendungsnachweises durch Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit gemäß Punkt 6.7 zu erfolgen. Je nach Ergebnis der Prüfung kann - nach allfälliger Anpassung des Auszahlungsplanes - die Zahlung freigegeben werden.
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Related to Förderungsverträge

  • Unterversicherungsverzicht a) Wird die nach Ziffer 11.1 ermittelte Versicherungssumme „Wert 1914“ vereinbart, nimmt der Versicherer bei der Entschädigung (ein- schließlich Kosten und Mietausfall) keinen Abzug wegen Unter-versiche- rung vor (Unterversicherungsverzicht). b) Ergibt sich im Versicherungsfall, dass die Beschreibung des Gebäudes und seiner Ausstattung gemäß Ziffer 11.1 c) von den tatsächli- chen Verhältnissen bei Vertragsabschluss abweicht und ist dadurch die Versicherungssumme „Wert 1914“ zu niedrig bemessen, so kann der Ver- sicherer nach den Regelungen über die Anzeigepflichtverletzungen vom Vertrag zurücktreten, kündigen oder eine Vertragsanpassung vornehmen; ferner kann er bezüglich der Differenz zwischen vereinbarter Versiche- rungssumme und tatsächlichem Versicherungswert nach den Regeln der Unterversicherung leistungsfrei sein. c) Der Unterversicherungsverzicht gilt ferner nicht, wenn der der Versicherungssummenermittlung zugrunde liegende Bauzustand nach Vertragsabschluss durch wertsteigernde bauliche Maßnahmen verändert wurde und die Veränderung dem Versicherer nicht unverzüglich angezeigt wurde. Dies gilt nicht, soweit der ortsübliche Neubauwert innerhalb der zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls laufenden Versicherungsperiode durch wertsteigernde bauliche Maßnahmen erhöht wurde.

  • Änderungsangebot Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlage- nen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektro- nischen Kommunikationsweg vereinbart (zum Beispiel das Online- Banking), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.

  • Zahlungen an den Versicherungsvertreter Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen anzunehmen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

  • Vertragsverlängerung Der Versicherungsvertrag ist für die im Versicherungsschein bestimmte Dauer abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der laufenden Versicherungsperiode gekündigt wird.

  • Forderungsabtretung Forderungsabtretung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.

  • Änderung (1) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der besonderen Bedingun- gen für bestimmte Geschäftsarten werden im »Bundesanzeiger« bekannt gemacht, soweit sie Kaufleute und öffentliche Verwaltungen betreffen. Diesen Geschäftspartnern gegenüber gelten sie einen Monat nach der Bekanntmachung als vereinbart, sofern darin kein späterer Zeitpunkt genannt wird. (2) Sonstigen Geschäftspartnern wird die Bank Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- bedingungen und der besonderen Bedingungen für bestimmte Geschäftsarten spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform anbie- ten. Haben die Bank und der Geschäftspartner einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (z. B. „onlinebanking.bundesbank“) können Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die geänderten Bedingungen werden jeweils in den Geschäftsräumen der Bank ausgelegt und auf Wunsch ausgehändigt bzw. zugesandt. Die Zustimmung des Geschäftspartners gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswir- kung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. (3) In besonderen Bedingungen können abweichende Regelungen zur Änderung und Be- kanntmachung dieser besonderen Bedingungen enthalten sein.

  • Forderungsübergang Soweit der Einlagensicherungsfonds oder ein von ihm Beauftragter Zahlungen an einen Kunden leistet, gehen dessen Forderungen gegen die Bank in entsprechender Höhe mit allen Nebenrechten Zug um Zug auf den Einlagensicherungsfonds über.

  • Ablieferung 13.1 Wird nach Ankunft an der Entladestelle erkennbar, dass die Entladung nicht innerhalb der Entladezeit durchgeführt werden kann, hat der Spediteur dies dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen und entsprechende Weisungen einzuholen. § 419 HGB findet Anwendung. 13.2 Kann der Spediteur die vereinbarte Leistungszeit oder – mangels Vereinbarung – eine angemessene Zeit für die Ablieferung des Gutes nicht einhalten, hat er Weisungen bei seinem Auftraggeber oder dem Empfänger einzuholen. 13.3 Wird der Empfänger in seiner Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der der Empfänger wohnt, nicht angetroffen, kann das Gut, soweit nicht offenkundige Zweifel an deren Empfangsberechtigung bestehen, abgeliefert werden 13.3.1 in der Wohnung an einen erwachsenen Familienangehörigen, eine in der Familie beschäftigten Person oder einen erwachsenen ständigen Mitbewohner, 13.3.2 in Geschäftsräumen an eine dort beschäftigte Person, 13.3.3 in Gemeinschaftseinrichtungen dem Leiter der Einrichtung oder einem dazu ermächtigten Vertreter. 13.4 Wenn der Spediteur mit dem Auftraggeber oder Empfänger eine Vereinbarung getroffen hat, wonach die Ablieferung ohne körperliche Übergabe an den Empfänger erfolgen soll (z. B. Nacht-, Garagen- oder Bandanlieferung), erfolgt die Ablieferung mit der tatsächlichen Bereitstellung des Gutes am vereinbarten Ort. 13.5 Die Ablieferung darf nur unter Aufsicht des Auftraggebers, Empfängers oder eines dritten Empfangsberechtigten erfolgen. Die Ziffern 13.3 und 13.4 bleiben unberührt.

  • Zahlungsbestimmungen / Verzug / Zahlungsverweigerung / Aufrechnung 4.1. Sämtliche Rechnungsbeträge sind zwei Wochen nach Zugang der Rechnung, Abschläge zu dem vom Lieferanten nach billigem Er- messen (§ 315 BGB) festgelegten Zeitpunkt fällig und ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder mittels Dauerauftrag bzw. Überweisung zu zahlen. 4.2. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Lieferant angemessene Maßnahmen zur Durchsetzung seiner Forderung ergreifen; fordert der Lieferant erneut zur Zahlung auf oder lässt der Lieferant den Betrag durch einen Beauftragten einziehen, stellt der Lieferant dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten pauschal gemäß Ziffer 16 in Rechnung. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale. 4.3. Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Mög- lichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vor- herigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festge- stellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt. 4.4. Gegen Ansprüche des Lieferanten kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden gegen den Liefe- ranten aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Lieferpflicht.

  • Zinsänderungsrisiko Darunter versteht man die Möglichkeit, dass sich das Marktzinsniveau, das im Zeitpunkt der Begebung eines festverzinslichen Wertpapiers oder eines Geldmarktinstruments besteht, ändern kann. Änderungen des Marktzinsniveaus können sich unter anderem aus Änderungen der wirtschaftlichen Lage und der darauf reagierenden Politik der jeweiligen Notenbank ergeben. Steigen die Marktzinsen, so fallen i.d.R. die Kurse der festverzinslichen Wertpapiere bzw. Geldmarktinstrumente. Fällt dagegen das Marktzinsniveau, so tritt bei festverzinslichen Wertpapieren bzw. bei Geldmarktinstrumenten eine gegenläufige Kursentwicklung ein. In beiden Fällen führt die Kursentwicklung dazu, dass die Rendite des Wertpapiers in etwa dem Marktzins entspricht. Die Kursschwankungen fallen jedoch je nach Laufzeit des festverzinslichen Wertpapiers unterschiedlich aus. So haben festverzinsliche Wertpapiere mit kürzeren Laufzeiten geringere Kursrisiken als solche mit längeren Laufzeiten. Festverzinsliche Wertpapiere mit kürzeren Laufzeiten haben aber in der Regel gegenüber festverzinslichen Wertpapieren mit längeren Laufzeiten geringere Renditen. Marktbedingt kann das Zinsänderungsrisiko auch für Sichteinlagen und kündbare Einlagen in Form von negativen Habenzinsen oder sonstigen ungünstigen Konditionen schlagend werden, wobei letztere sowohl im positiven als auch im negativen Sinn einer erhöhten Änderungsfrequenz unterliegen können.