Förderungsverträge. Bei Förderungsverträgen gilt nach § 1478 i.V.m. § 1472 ABGB eine Verjährungsfrist von 40 Jahren. Die Verjährung beginnt, sobald das Recht „an sich schon hätte ausgeübt werden können”, d.h. beispielsweise ab Eintritt des Rückforderungstatbestandes. Aus praktischen Gründen und da diesbezüglich - soweit überblickbar - keine oberstgerichtliche Judikatur vorliegt, sollte aus Vorsichtsgründen die Geltendmachung möglichst frühzeitig, jedenfalls innerhalb von drei Jahren erfolgen. Bei Förderungen aus Gemeinschaftsmitteln können allenfalls kürzere Verjährungsfristen gelten und hat eine Prüfung im Einzelfall zu erfolgen.
Förderungsverträge. Der Förderungsnehmer hat Bücher und Belege, sowie sonstige der Überprüfung der Durchführung der Leistung dienende Unterlagen, zehn Jahre ab dem Ende des Jahres der Auszahlung der gesamten Förderung sicher und geordnet aufzubewahren.
Förderungsverträge. Eine Förderung darf nur aufgrund eines schriftlichen Förderungsvertrages gewährt werden. Der als Beilage zum Rahmenvertrag bestehende Musterförderungsvertrag (der sich am Mus- ter des Musterförderungsvertrages des BMF orientiert) ist von der FFG anzuwenden und kann der Eigenart der einzelnen Förderung entsprechend angepasst werden. Folgende Inhalte müssen enthalten sein: Bezeichnung der Rechtsgrundlage, Bezeichnung der Förderungsnehmenden, einschließlich von Daten, die die Identifikation gewährleisten (z.B. Geburtsdatum, Firmenbuchnummer u.ä.), Beginn und Dauer der Laufzeit der Förderung, Art und Höhe der Förderung, genaue Beschreibung des geförderten Vorhabens (Förderungsgegenstand), förderbare und nicht förderbare Kosten, Fristen für die Einbringung des geförderten Vorhabens sowie für die Berichtspflichten, Auszahlungsbedingungen, Kontrolle und Mitwirkung bei der Evaluierung, Bestimmungen über die Einstellung und Rückzahlung der Förderung (siehe Punkt 6.1.3), sonstige zu vereinbarende Vertragsbestimmungen (insbesondere auch eine allfällige Be- triebspflicht) sowie besondere Förderungsbedingungen, die der Eigenart des zu fördernden Vorhaben ent- sprechen und überdies sicherstellen, dass dafür Bundesmittel nur in dem zu Erreichung des angestrebten Erfolges unumgänglich notwendigen Umfang eingesetzt werden.
Förderungsverträge. Die Auszahlung einer Förderung darf nur insoweit und nicht eher vorgenommen werden, als sie zur Leistung fälliger Zahlungen durch den Förderungsnehmer für die geförderte Leistung entsprechend dem Förderungszweck benötigt wird. Ob eine Anzahlung zulässig ist, ist in den jeweiligen AMF-Richtlinien geregelt. Im Falle von BAS IF Förderungsverträgen kann, wenn es zur Sicherung des Förderungszweckes erforderlich ist, auch eine vollständige Vorauszahlung vorgenommen werden. Teilzahlungen sind zulässig, soweit sie zur Leistung fälliger Zahlungen durch den Förderungsnehmer für die geförderte Leistung entsprechend dem Förderungszweck benötigt werden. Sind zur Freigabe von Teilzahlungen Zwischenberichte (Darstellung des Projektfortschritts aus Sicht des Vertragspartners) oder AMS-interne Erhebungen/Abklärungen (z.B. TAS-Abfrage, Rückmeldungen der Vor-Ort-Prüfungen, Ergebnisse der Veranstaltungsbetreuung) vorgesehen, darf die Teilzahlung erst nach positiver Prüfung angeordnet werden. Entspricht der Projektfortschritt nicht dem Vertrag, ist der Auszahlungsplan vor Zahlung anzupassen. Sind zur Freigabe von Teilzahlungen Teilabrechnungen vertraglich vorgesehen (z.B. bei Projekten über 2 Jahre), hat vor Freigabe der Zahlung die (vorläufige) Abnahme des Zwischenverwendungsnachweises durch Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit 34 Spezifische Regelungen zur Art und Weise der Auszahlungen (z.B. Auszahlung im Vor- oder Nachhinein) finden sich in den jeweiligen AMF-Richtlinien, sowie in den (veränderbaren) Vorbelegungen zum Auszahlungsmodus in den Applikationen BAS TF und BAS IF. 35 Dies liegt beispielsweise bei eingeleitetem bzw. drohendem Insolvenzverfahren vor. 36 z.B. weil der Verpflichtung zum Nachweis des abschließenden Verwendungsnachweises ohne triftigen Gründen nicht fristgerecht nachgekommen wurde. gemäß Punkt 6.7 zu erfolgen. Je nach Ergebnis der Prüfung kann - nach allfälliger Anpassung des Auszahlungsplanes - die Zahlung freigegeben werden. Für die Schlusszahlung sind grundsätzlich37 mindestens 10 % des insgesamt zugesicherten Förderungsbetrages vorzubehalten und erst nach erfolgter Abnahme des in den jeweiligen AMF- Richtlinien geforderten abschließenden Verwendungsnachweises auszuzahlen. Bei der endgültigen Prüfung des Verwendungsnachweises ist gemäß Punkt 6.7 „Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit – PWV“ vorzugehen. Wurde bei BAS IF-Förderungsverträgen der gesamte zugesicherte Förderungsbetrag bereits in Form von An- bzw. Teilzahlun...
Förderungsverträge. Die Auszahlung einer Förderung darf nur insoweit und nicht eher vorgenommen werden, als sie zur Leistung fälliger Zahlungen durch den Förderungsnehmer für die geförderte Leistung entsprechend dem Förderungszweck benötigt wird. Ob eine Anzahlung zulässig ist, ist in den jeweiligen AMF-Richtlinien geregelt. Im Falle von BAS IF Förderungsverträgen kann, wenn es zur Sicherung des Förderungszweckes erforderlich ist, auch eine vollständige Vorauszahlung vorgenommen werden. Teilzahlungen sind zulässig, soweit sie zur Leistung fälliger Zahlungen durch den Förderungsnehmer für die geförderte Leistung entsprechend dem Förderungszweck benötigt werden. Sind zur Freigabe von Teilzahlungen Zwischenberichte (Darstellung des Projektfortschritts aus Sicht des Vertragspartners) oder AMS-interne Erhebungen/Abklärungen (z.B. TAS-Abfrage, Rückmeldungen der Vor-Ort-Prüfungen, Ergebnisse der Veranstaltungsbetreuung) vorgesehen, darf die Teilzahlung erst nach positiver Prüfung angeordnet werden. Entspricht der Projektfortschritt nicht dem Vertrag, ist der Auszahlungsplan vor Zahlung anzupassen. Sind zur Freigabe von Teilzahlungen Teilabrechnungen vertraglich vorgesehen (z.B. bei Projekten über 2 Jahre), hat vor Freigabe der Zahlung die (vorläufige) Abnahme des Zwischenverwendungsnachweises durch Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit gemäß Punkt 6.7 zu erfolgen. Je nach Ergebnis der Prüfung kann - nach allfälliger Anpassung des Auszahlungsplanes - die Zahlung freigegeben werden.