Gemeinsamer Kooperationsausschuss Musterklauseln

Gemeinsamer Kooperationsausschuss. Ein gemeinsamer, noch einzusetzender Kooperationsausschuss wird aus den PräsidentInnen und GeneralsekretärInnen von EGÖD und XXX bestehen. Der Ausschuss kann nach Vereinbarung durch weitere Mitglieder ergänzt werden bzw. Mitglieder im Ausschuss können durch andere Mitglieder ersetzt werden.

Gemeinsamer Kooperationsausschuss a) Die Vertragsparteien setzen einen Gemeinsamen Kooperationsausschuss (GKA) ein. b) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass der GKA i) Prioritäten in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien empfiehlt, ii) die Entwicklung der strategischen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien beobachtet, iii) einen Meinungsaustausch führt und Vorschläge zu Fragen von gemeinsamem Interesse unterbreitet, iv) Empfehlungen für Effizienz- und Wirkungssteigerungen und für verstärkte Synergien zwischen den Vertrags­ parteien abgibt, v) die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens gewährleistet, vi) gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vi dem Gemeinsamen Ministerausschuss einen jährlichen von den Vertrags­ parteien zu veröffentlichenden Bericht über den Stand der Beziehungen vorlegt, vii) sich in angemessener Weise mit jeder Frage befasst, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens an ihn herangetragen werden, viii) Unterausschüsse einsetzt, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen. Zwischen diesen Unterausschüssen und den im Rahmen anderer Abkommen zwischen den Vertragsparteien eingerichteten Gremien sollte es jedoch keine Überschneidungen geben; ix) Situationen prüft, in denen eine Vertragspartei der Ansicht ist, dass ihre Interessen durch die Entschei­ dungsfindung in Bereichen der Zusammenarbeit, die nicht durch ein besonderes Abkommen geregelt sind, beeinträchtigt wurden bzw. beeinträchtigt werden könnten. c) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass der GKA einmal jährlich abwechselnd in der Europäischen Union und Kanada zusammentritt, dass Sondersitzungen des GKA auf Ersuchen einer der Vertragsparteien abgehalten werden, dass der Vorsitz im GKA gemeinsam von einem leitenden Beamten aus Kanada und einem leitenden Beamten aus der Europäischen Union geführt wird und dass der GKA sich eine Geschäftsordnung gibt, die auch die Teilnahme von Beobachtern vorsieht. d) Der GKA setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, wobei bei der Festlegung der Teilnehmerzahlen gebührend auf die Grundsätze der Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu achten ist. e) Die Vertragsparteien kommen überein, dass der GKA die im Rahmen der bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Vertragsparteien eingesetzten Ausschüsse und ähnlichen Gremien ersuchen kann, dem GKA im Rahmen einer kontinuierlichen, umfassenden Überprüfung der Beziehungen zwischen den Parteien regelmäßig über ihre Tätigkeiten zu berichten.