Gerichtliche Verfügung. Wird gegen die Nutzung eines Angebots durch den Kunden wegen eines Verletzungsanspruchs eine einstweilige Verfügung erwirkt, so kann Siemens nach eigener Xxxx dem Kunden das Recht verschaffen, das Angebot weiter zu nutzen oder das Angebot ersetzen oder so modifizieren, dass keine Verletzung mehr vorliegt. Wenn solche Abhilfemaßnahmen nicht in angemessener Weise verfügbar sind: (i) wird Siemens vorausbezahlte Gebühren für das beanstandete Angebot anteilig erstatten (a) für Hardware oder Software, die dem Kunden als Dauerlizenz überlassen wurde, für den Rest eines Amortisationszeitraums von 60 Monaten ab der ersten Lieferung an den Kunden, oder (b) für jedes sonstige Angebot für den Rest der Abonnementlaufzeit für dieses Angebot; (ii) enden alle anwendbaren Lizenzen für dieses Angebot automatisch; und (iii) wird der Kunde die Nutzung des beanstandeten Angebots unverzüglich einstellen und jegliche zugehörige Software in seinem Besitz zurückgeben. Siemens kann nach eigenem Ermessen vor Erlass einer gerichtlichen Verfügung eine der vorgenannten Abhilfemaßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung zu begrenzen.
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Samples: Universal Customer Agreement, Universal Customer Agreement, Universal Customer Agreement
