Gewährleistung Software und Hardware. 2.9.1. Sollte der Betreiber Mängel an der Software oder an der Dokumentation feststellen, so hat der Betreiber diese dem Anbieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ein Mangel liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Betreiber personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1, Nr. 2 DS-GVO) unter Einsatz der Software verarbeitet und die Software die Vorgaben der DS- GVO zu datenschutzrechtlicher Technikgestaltung nicht erfüllt.
2.9.2. Der Anbieter ist verpflichtet, die angezeigten Mängel an der Software und an der Dokumentation innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Im Rahmen der Mängelbeseitigung hat der Anbieter ein Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung. Die Kosten der Mängelbeseitigung trägt der Anbieter.
2.9.3. Der Betreiber hat dem Anbieter den zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Zugriff auf die Software und auf die Dokumentation zu ermöglichen.
2.9.4. Der Betreiber ist nicht dazu berechtigt, eine Minderung der Tarifzahlungen dadurch geltend zu machen, dass er den Minderungsbetrag von der laufenden Tarifzahlung eigenständig abzieht. Der bereicherungsrechtliche Anspruch des Betreibers, den aufgrund einer berechtigten Minderung zu viel gezahlten Teil der Tarifzahlung zurückzufordern, bleibt hiervon unberührt.
2.9.5. Im Falle des Fehlschlags der nach § 7 Abs. 2 geschuldeten Mangelbeseitigung ist der Betreiber zur außerordentlichen Kündigung dieses Tarifes gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB berechtigt. Ein Fehlschlag der Mangelbeseitigung liegt insbesondere dann vor, wenn die Mangelbeseitigung für den Anbieter unmöglich ist, wenn der Anbieter die Mängelbeseitigung verweigert oder wenn die Mangelbeseitigung durch den Anbieter aus sonstigen Gründen für den Betreiber unzumutbar ist.
2.9.6. Konstruktions- oder Formänderungen der POS Life Hardware – nachstehend POS Life genannt –, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Anbieters bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die POS Life nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Betreiber zumutbar sind.
2.9.7. Bei Änderung des Lieferumfanges nach Vertragsabschluss auf Wunsch des Betreibers sowie bei Einführung objektbezogener Sondersteuern sind beide Vertragsparteien berechtigt, eine der Veränderung entsprechende Anpassung der Tarifzahlungen zu verlangen.
2.9.8. Bei einer Änderung der Umsatzsteuer passt der Anbieter alle sich aus dem Tarif ergebenden Forderungen, Zahlungen und Beträge ab dem Zeitpunkt der Änderung dem neuen Umsatzsteu...
