Haushalt und Finanzen Musterklauseln

Haushalt und Finanzen. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik grundsätzlich nur ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung aufgestellt werden sollen. Wenn entsprechend § 18 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung als ultima ratio Kreditaufnahmen nötig sind, wird eine intelligente Schuldenbremsregelung vereinbart, um sicherzustellen, dass es nicht zu unkonditionierter Verschuldung kommt. Hamburg wird seine Vorreiterrolle bei der Modernisierung des Haushaltswesens fortsetzen. Die Umstellung auf die Kaufmännische Bilanzierung (Doppik) wird fortgesetzt. Mit der doppischen Darstellung wird im Sinne einer nachhaltigen Haushaltsführung transparent, in welchem Umfang Vermögen des Staates vermehrt und nicht verzehrt wird. Es wird ein Prüfauftrag für ein Hamburger Finanzrahmengesetz vereinbart. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Weiterentwicklung des Beamtenrechts möglichst in norddeutscher Kooperation erfolgen soll. Hinsichtlich der Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte sollen flexible Ausstiegsmodelle mit Blick auf den Renteneintritt mit 67 entwickelt werden. Im Bereich der Personalentwicklung sollen die Durchlässigkeiten und die Mobilität weiter erhöht und das Instrument der Eingangs- und Entwicklungs-Assessments ausgebaut werden. Auch bei Lehrerinnen Lehrern und Schulleiterinnen und Schulleitern soll ein systematischer Arbeitsplatzwechsel angestrebt werden. Die Unterschiede im Beurteilungssystem der Polizei zu dem des allgemeinen Verwaltungsdienstes sollen innerhalb der nächsten sechs Monate überprüft werden.

Haushalt und Finanzen. Die Haushalts- und Finanzpolitik des Freistaates richtet sich an den Kriterien der Stabilität, Solidität und Zukunftsorientierung aus und ist gekennzeichnet durch eine klare Ausrichtung auf den Wiederaufbau des Landes. Ein effizienter Einsatz der knappen Haushaltsmittel ist die Voraussetzung, um Sachsen als Lebensort und Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu machen und das Wachstumspotenzial Sachsens langfristig zu entwickeln. Durch wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen kann die Abhängigkeit von Finanztransfers abgebaut werden. Der Freistaat Sachsen hat gezeigt, dass Solidität und Aufbau nicht in Widerspruch zueinander stehen, sondern sich gegenseitig bedingen. Trotz größter Anstrengungen konnte jedoch eine strukturelle Schieflage zwischen regulären, laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben nicht verhindert werden. Die Koalitionspartner stimmen daher überein, den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung zur Sicherung der Handlungsfähigkeit und aktiven Gestaltung der Landespolitik weiter zu verfolgen. Die öffentlichen Aufgaben, die vom Freistaat und seinen Kommunen erfüllt werden, sind gleichwertig. Beide Ebenen sind gleichermaßen dem Bürger verpflichtet. Die enge Verknüpfung von Freistaat und Kommunen bei der Aufgabenerfüllung macht eine Finanzpolitik des Freistaates erforderlich, die die Situation beider Ebenen gleichermaßen im Blick hat. Die Fortsetzung der Konsolidierung ist auch Voraussetzung dafür, dass der Freistaat Sachsen seinen Beitrag zum Europäischen Stabilitätspakt weiterhin leisten kann. Eine solide Finanzpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie künftige Generationen nicht unverantwortlich finanziell belastet und zugleich Chancen für die Menschen im Land erkennt und entwickelt. Daher wird die Nettokreditaufnahme für den Doppelhaushalt 2005/2006 von 384 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 350 Millionen Euro im Jahr 2005 und 250 Millionen Euro im Jahr 2006 zurückgeführt. Die Koalitionspartner halten am Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes ab 2009 fest. Die Koalitionspartner stimmen überein, dass die dem Freistaat zur Verfügung stehenden Finanzmittel konsequent zum weiteren Aufbau des Landes eingesetzt werden. Dabei sind folgende Gesichtspunkte entscheidend: Die Solidarpaktmittel sollen entsprechend den in § 11 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz (ab 2005: § 11 Abs. 3 FAG) gesetzlich festgelegten Maßgaben vollständig zur Deckung des infrastrukturellen Nachholbedarfs und der unterproportionalen kommunalen Finanz...

Haushalt und Finanzen. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für nachhaltige und zukunftsorientierte Investitionen bei ver- antwortungsvollem Umgang mit den städtischen Finanzen: Wir halten an dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts unter den Bedingungen der Doppik fest. Zugleich müssen wichtige Investitionen in die Zukunft vorgenommen werden und drängende, aktuelle Herausforderungen wie die Corona-Pandemie bewältigt werden. Der eingeschlagene Weg der Haushaltsoptimierung und Verwaltungsmodernisierung wird fort- gesetzt.

Haushalt und Finanzen. Bund, Land und das KIT haben die unterschiedlichen Regelungen im Finanzbe- reich identifiziert und soweit wie möglich angepasst. Die damit verbundene Ver- einheitlichung wird das operative Geschäft vereinfachen. Über die Verabredungen aus der Verwaltungsvereinbarung hinausgehend soll das KIT entsprechend der in Baden-Württemberg geltenden Regelung des § 83 Absatz 2 LHG die Möglichkeit erhalten, ausnahmsweise eine Kreditaufnahme in engen Grenzen tätigen zu können, wenn sie damit ausschließlich ihr eigenes Vermögen verpflichten, die Kreditermächtigung sich also zweifelsfrei auf die Bewirtschaftung und Verwaltung ihres Körperschaftsvermögens beschränkt. Voraussetzung für eine Kreditaufnahme ist eine rechtsaufsichtlich geprüfte In- vestitionsrechnung, nach der der Schuldendienst direkt aus der finanzierten In- vestition gedeckt werden kann. Eine Kreditaufnahme zulasten der Haushalte von Bund und Land bleibt ausgeschlossen. Für den Großforschungsbereich sollen die finanziellen Regelungen insbesonde- re in folgenden Punkten den bereits für den Universitätsbereich geltenden und weitestgehende Autonomie vermittelnden Regelungen im Sinne haushaltsrecht- licher Flexibilisierungen angepasst werden: a) Die Deckungsfähigkeiten von Mitteln für Betrieb und Investitionen und voll- ständige Überjährigkeit b) Zulässigkeit der Anlage privater Drittmittel zur Gewährleistung der wirtschaft- lichen Verwendung.