Haushalt und Finanzen Musterklauseln

Haushalt und Finanzen. Die Haushalts- und Finanzpolitik des Freistaates richtet sich an den Kriterien der Stabilität, Solidität und Zukunftsorientierung aus und ist gekennzeichnet durch eine klare Ausrichtung auf den Wiederaufbau des Landes. Ein effizienter Einsatz der knappen Haushaltsmittel ist die Voraussetzung, um Sachsen als Lebensort und Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu machen und das Wachstumspotenzial Sachsens langfristig zu entwickeln. Durch wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen kann die Abhängigkeit von Finanztransfers abgebaut werden. Der Freistaat Sachsen hat gezeigt, dass Solidität und Aufbau nicht in Widerspruch zueinander stehen, sondern sich gegenseitig bedingen. Trotz größter Anstrengungen konnte jedoch eine strukturelle Schieflage zwischen regulären, laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben nicht verhindert werden. Die Koalitionspartner stimmen daher überein, den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung zur Sicherung der Handlungsfähigkeit und aktiven Gestaltung der Landespolitik weiter zu verfolgen. Die öffentlichen Aufgaben, die vom Freistaat und seinen Kommunen erfüllt werden, sind gleichwertig. Beide Ebenen sind gleichermaßen dem Bürger verpflichtet. Die enge Verknüpfung von Freistaat und Kommunen bei der Aufgabenerfüllung macht eine Finanzpolitik des Freistaates erforderlich, die die Situation beider Ebenen gleichermaßen im Blick hat. Die Fortsetzung der Konsolidierung ist auch Voraussetzung dafür, dass der Freistaat Sachsen seinen Beitrag zum Europäischen Stabilitätspakt weiterhin leisten kann. Eine solide Finanzpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie künftige Generationen nicht unverantwortlich finanziell belastet und zugleich Chancen für die Menschen im Land erkennt und entwickelt. Daher wird die Nettokreditaufnahme für den Doppelhaushalt 2005/2006 von 384 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 350 Millionen Euro im Jahr 2005 und 250 Millionen Euro im Jahr 2006 zurückgeführt. Die Koalitionspartner halten am Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes ab 2009 fest. Die Koalitionspartner stimmen überein, dass die dem Freistaat zur Verfügung stehenden Finanzmittel konsequent zum weiteren Aufbau des Landes eingesetzt werden. Dabei sind folgende Gesichtspunkte entscheidend: Die Solidarpaktmittel sollen entsprechend den in § 11 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz (ab 2005: § 11 Abs. 3 FAG) gesetzlich festgelegten Maßgaben vollständig zur Deckung des infrastrukturellen Nachholbedarfs und der unterproportionalen kommunalen Finanz...
Haushalt und Finanzen. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik grundsätzlich nur ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung aufgestellt werden sollen. Wenn entsprechend § 18 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung als ultima ratio Kreditaufnahmen nötig sind, wird eine intelligente Schuldenbremsregelung vereinbart, um sicherzustellen, dass es nicht zu unkonditionierter Verschuldung kommt. Hamburg wird seine Vorreiterrolle bei der Modernisierung des Haushaltswesens fortsetzen. Die Umstellung auf die Kaufmännische Bilanzierung (Doppik) wird fortgesetzt. Mit der doppischen Darstellung wird im Sinne einer nachhaltigen Haushaltsführung transparent, in welchem Umfang Vermögen des Staates vermehrt und nicht verzehrt wird. Es wird ein Prüfauftrag für ein Hamburger Finanzrahmengesetz vereinbart. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Weiterentwicklung des Beamtenrechts möglichst in norddeutscher Kooperation erfolgen soll. Hinsichtlich der Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte sollen flexible Ausstiegsmodelle mit Blick auf den Renteneintritt mit 67 entwickelt werden. Im Bereich der Personalentwicklung sollen die Durchlässigkeiten und die Mobilität weiter erhöht und das Instrument der Eingangs- und Entwicklungs-Assessments ausgebaut werden. Auch bei Lehrerinnen Lehrern und Schulleiterinnen und Schulleitern soll ein systematischer Arbeitsplatzwechsel angestrebt werden. Die Unterschiede im Beurteilungssystem der Polizei zu dem des allgemeinen Verwaltungsdienstes sollen innerhalb der nächsten sechs Monate überprüft werden.
Haushalt und Finanzen. Bund, Land und das KIT haben die unterschiedlichen Regelungen im Finanzbe- reich identifiziert und soweit wie möglich angepasst. Die damit verbundene Ver- einheitlichung wird das operative Geschäft vereinfachen. Über die Verabredungen aus der Verwaltungsvereinbarung hinausgehend soll das KIT entsprechend der in Baden-Württemberg geltenden Regelung des § 83 Absatz 2 LHG die Möglichkeit erhalten, ausnahmsweise eine Kreditaufnahme in engen Grenzen tätigen zu können, wenn sie damit ausschließlich ihr eigenes Vermögen verpflichten, die Kreditermächtigung sich also zweifelsfrei auf die Bewirtschaftung und Verwaltung ihres Körperschaftsvermögens beschränkt. Voraussetzung für eine Kreditaufnahme ist eine rechtsaufsichtlich geprüfte In- vestitionsrechnung, nach der der Schuldendienst direkt aus der finanzierten In- vestition gedeckt werden kann. Eine Kreditaufnahme zulasten der Haushalte von Bund und Land bleibt ausgeschlossen. Für den Großforschungsbereich sollen die finanziellen Regelungen insbesonde- re in folgenden Punkten den bereits für den Universitätsbereich geltenden und weitestgehende Autonomie vermittelnden Regelungen im Sinne haushaltsrecht- licher Flexibilisierungen angepasst werden:

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  • Anlageziel und Anlagepolitik Anlageziel des Fonds ist eine langfristige Gesamtrendite durch direkte oder indirekte Investition (auch über QFI, die Programme Shanghai-Hong Kong und Shenzhen-Hong Kong Stock Connect, Partizipationsscheine, Aktienanleihen und andere zulässige Mittel) von mindestens zwei Dritteln seines Gesamtvermögens in Aktien oder aktienbezogene Wertpapiere von Unternehmen, deren Wertpapiere an chinesischen Börsen notiert sind, insbesondere China A-Aktien und B-Aktien von Unternehmen, die an den chinesischen Börsen notiert sind, oder andere vergleichbare Wertpapiere, die von der China Securities Regulatory Commission für den Kauf durch nicht-chinesische Anleger zugelassen sind. China A-Aktien sind an einer der chinesischen Börsen notiert und werden dort gehandelt. Der Kauf und der Besitz von China A- Aktien sind allgemein auf chinesische Anleger und ausgewählte ausländische institutionelle Anleger beschränkt, die über eine QFI-Zulassung erhalten haben oder Zugang zu den Programmen Shanghai-Hong Kong Stock Connect oder Shenzhen-Hong Kong Stock Connect haben. B-Aktien werden in ausländischen Währungen an einer der chinesischen Börsen notiert und gehandelt und stehen inländischen und ausländischen Anlegern zur Verfügung. Der Fonds wird aktiv verwaltet. Ziel des Fonds ist es, die Performance der Benchmark, des MSCI China A Onshore Index (USD), zu übertreffen (vor Gebühren). Die Benchmark wird auch als Bezugspunkt für die Portfoliokonstruktion und als Basis für die Festlegung von Risikobeschränkungen verwendet. Um sein Anlageziel zu erreichen, wird der Fonds Positionen halten, deren Gewichtungen von der Benchmark abweichen, oder in Wertpapiere investieren, die nicht in der Benchmark enthalten sind. Die Anlagen des Fonds können erheblich von den Benchmark-Komponenten und ihrer jeweiligen Gewichtung in der Benchmark abweichen. Aufgrund des aktiven Managementprozesses kann das Performanceprofil des Fonds längerfristig erheblich von dem der Benchmark abweichen. Wenn Anteilsklassen auf eine andere Währung lauten als die Basiswährung des Fonds, wird in der Regel eine währungsspezifische Benchmark zum Performancevergleich herangezogen. Dabei handelt es sich entweder um die Benchmark des Fonds in einer anderen Währung oder eine andere währungsspezifische Benchmark mit ähnlichen Merkmalen. Die für diese Anteilsklassen geltenden Benchmarks sind in dem jeweiligen Dokument mit den wesentlichen Informationen für den Anleger angegeben. Anlageverwalter: Aberdeen Asset Managers Limited Unteranlageverwalter: abrdn Asia Limited Anlageprozess: Aktive Aktien – Long Term Quality Zusätzlich zu den unter „Allgemeine Risikofaktoren“ genannten Risikofaktoren sollten sich potenzielle Anleger gewisser fondsspezifischer Risiken bewusst sein: • Das Engagement in einem Markt eines einzigen Landes erhöht das Volatilitätsrisiko. • Der Fonds investiert in Festlandchina. Potenzielle Anleger sollten den Abschnitt „Anlagen in Festlandchina“ unter „Allgemeine Risikofaktoren“ sowie den Abschnitt „Besteuerung von chinesischen Aktien und Anleihen“ unter „Besteuerung“ beachten. • Der Fonds kann seine gesamten Vermögenswerte in Wertpapiere in Festlandchina investieren. In diesem Fall werden möglicherweise alle Vermögenswerte des Fonds von der Depotbank in der VRC verwaltet. • Der Fonds investiert in chinesische Aktien und aktienähnliche Wertpapiere und bietet damit ein Engagement in Schwellenmärkten, die tendenziell volatiler als entwickelte Märkte sind, weshalb sein Wert abrupten Schwankungen nach oben oder unten ausgesetzt sein kann. Unter bestimmten Umständen könnten die Basiswerte weniger liquide werden, was die Möglichkeiten des Anlageverwalters einschränken würde, einige Titel oder das gesamte Portfolio abzustoßen. Die Registrier- und Abwicklungsvereinbarungen in den Schwellenmärkten könnten weniger entwickelt sein als in reiferen Märkten, sodass die Anlagerisiken hier höher sind. Politische Risiken und ungünstige wirtschaftliche Bedingungen sind hier wahrscheinlicher. • Der Fonds kann in Unternehmen mit VIE-Strukturen investieren, um ein Engagement in Branchen mit Eigentumsbeschränkungen für Ausländer aufzubauen. Es besteht das Risiko, dass sich Änderungen an dem jeweiligen rechtlichen oder regulatorischen Rahmenwerk nachteilig auf diese Strukturen auswirken.

  • Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen Die Gültigkeitsdauer der Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen ist, vorbehaltlich zukünftiger Gesetzes- oder Tarifänderungen, nicht befristet.

  • Rechte und Pflichten des Kunden Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten zum Dienst vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Erbringung der Leistung steht unter dem Vorbehalt, dass der Kunde sämtliche für den Zugang zum Dienst notwendigen Einrichtungen, z. B. eine funktionale Internetverbindung, bereitstellt. Ist die Nutzung des Dienstes mit SIS-Standard vereinbart, so ist dem Kunden keine private Nutzung des SIS-Standard, sondern lediglich eine Nutzung für Datenübermittlungen gestattet, die der Aufrechterhaltung der Funktionalität der TI-Anwendungen dient. Wünscht der Kunde eine darüber hinausgehende Nutzungsmöglichkeit, also auch für private Zwecke, so kann er die kostenpflichtige Zugangsoption „SIS-Power“ erwerben. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen und die Nutzungsvorgaben sowie die rechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Der Kunde wird den bereitgestellten Dienst weder zur Verbreitung noch zum Abruf rechts- und sittenwidriger Informationen nutzen und ist für Verletzungen von geschützten Rechtspositionen Dritter verantwortlich. Verstößt der Kunde gegen die vorgenannten Verbote und Gebote, ist PSYPRAX berechtigt, die Vereinbarung fristlos zu kündigen und die Leistung einzustellen. Soweit PSYPRAX wegen eines Verstoßes des Kunden gegen die vorgenannten gesetzlichen Vorschriften in Anspruch genommen wird, wird der Kunde PSYPRAX von den Ansprüchen Dritter freistellen. Jegliche Rücksendungen sind vom Kunden im Voraus bei PSYPRAX anzukündigen und bedürfen der Autorisierung durch PSYPRAX. PSYPRAX veranlasst sodann die Abholung der Rücksendung beim Kunden. Ohne Autorisierung an PSYPRAX übersandte Rücksendungen, unabhängig davon, ob frei oder unfrei, werden nicht angenommen und die dafür ggf. entstandenen Kosten dem Kunden nicht erstattet. Die Autorisierung einer Rücksendung bedeutet keine Anerkennung eines Mangels oder einer sonstigen Beanstandung des Kunden.

  • Gesellschafterversammlung In der Gesellschafterversammlung der Emittentin sind die Gesellschafter mit ihrem im Gesellschaftsvertrag festgelegten Stimmenanteil vertreten. Hier fassen die Gesellschafter in ihrer Gesamtheit als oberstes Willensbildungsorgan ihre Beschlüsse. Gesellschafterbeschlüsse können grundsätzlich zu allen Belangen der Gesellschaft gefasst werden und beziehen sich insbesondere auf die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Geschäftsergebnisses.

  • Bestätigung Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift, den Hinweis zur Kenntnis genommen zu haben und dass im Falle einer Auftragserteilung diese Regeln dem Vertragsverhältnis zugrunde liegen. ………………………………………. ……………………………………

  • Erweiterung des Versicherungsschutzes Die Absätze 13.1. bis 13.4 gelten entsprechend, wenn der Versicherungsschutz nachträglich erweitert wird und deshalb eine erneute Risikoprüfung erforderlich ist.

  • Änderungen des Vertrages und dieser Bedingungen Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmen- bedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, StromGVV, StromNZV, MsbG, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Lieferant nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Xxxxx nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist der Lieferant verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – unverzüglich insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstel- lung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

  • Fristen und Termine 1. Ist kein verbindlicher Leistungszeitpunkt vereinbart, gerät der Auftragnehmer erst dann in Verzug, wenn der Auftraggeber ihm zuvor ergebnislos eine angemessene Frist zur Erbringung der geschuldeten Leistung schriftlich gesetzt hat. Leistungsfristen beginnen erst ab der vollständigen Erbringung sämtlicher vom Auftraggeber geschuldeter Mitwirkungshandlungen sowie – sofern eine Anzahlung vereinbart wurde – ab deren Eingang zu laufen. Nachträgliche Änderungswünsche oder verspätet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers verlängern die Leistungszeiten angemessen.

  • Vertragsdurchführung Für die Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, der Ände- rung und Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbe- sondere zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienste, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen oder Fehlern im Netz und an Telekommunikationsanlagen und der Bearbeitung von Kundenbeschwerden, erhebt und verwendet die Gesellschaft in dem hierfür erforderlichen Umfang Bestandsdaten der Kunden, insbesondere Anrede, Namen, Nachnamen, Adresse, Ge- burtsdatum, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Daten über die jeweili- ge Zahlungsabwicklung (z.B. Bankverbindung, Kreditkartendaten oder Rechnungsadresse), Informationen zu Zahlungsrückständen, Mahnun- gen, den vom Kunden bestellten Diensten, Reklamationen des Kunden, zu den technischen Merkmalen des jeweiligen Anschlusses an das BKN der Gesellschaft, der Art der genutzten Endgeräte sowie Umsatzdaten und sonstige Merkmale, die für die Auswahl bzw. Anwendung von Spezi- altarifen oder Sonderangeboten maßgeblich sind.

  • Forderungsabtretung Forderungsabtretung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.