Common use of Herausgabeanspruch des Auftraggebers Clause in Contracts

Herausgabeanspruch des Auftraggebers. Der Auftragnehmer hat die zur Erfüllung des Vertrags angefertigten Unterlagen - Pläne oder Zeichnungen als Transparentpausen oder digitale Datenträger - dem Auftraggeber zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Die dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen sind dem Auftraggeber spätestens nach Erfüllung seines Auftrags zurückzugeben. Zurückbehaltungsrechte, die nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen.

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Samples: Vertrag Planungsbegleitende Brandschutzleistungen, Instandsetzungsvertrag, Beratervertrag

Herausgabeanspruch des Auftraggebers. Der Die von dem Auftragnehmer hat die zur Erfüllung des Vertrags Vertrages angefertigten Unterlagen - Pläne oder Zeichnungen als Transparentpausen oder und digitale Datenträger - dem sind an den Auftraggeber zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffenherauszugeben; sie werden dessen Eigen- tum. Die dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen sind dem Auftraggeber spätestens nach Erfüllung seines Auftrags zurückzugeben. Zurückbehaltungsrechte, die nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossenausge- schlossen.

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Samples: General Terms and Conditions for Project Management

Herausgabeanspruch des Auftraggebers. Der Die von dem Auftragnehmer hat die zur Erfüllung des Vertrags Vertrages angefertigten und beschafften Unterlagen - Pläne oder Zeichnungen als Transparentpausen oder und digitale Datenträger - dem sind an den Auftraggeber zu übergeben herauszugeben; sie werden dessen Eigentum. In besonderen Fällen besteht ein Herausgabeanspruch des Auftraggebers auf die kurzfristige Überlassung der Originalzeichnungen und ihm das Eigentum daran zu verschaffenOriginalunterlagen zum Zwecke der Vervielfältigung. Die dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen sind dem Auftraggeber spätestens nach Erfüllung seines Auftrags Auftrages zurückzugeben. Zurückbehaltungsrechte, die nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen.

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Samples: Freelance Contract