Inhaltskontrolle. Der Auftraggeber verpflichtet sich, beim Angebot von Mehrwertdienstenden den Kodex Deutschland für Telekommunikation und Medien einzuhalten. Der Kodex ist unter xxx.xxxx.xxx abrufbar.
Inhaltskontrolle. Die zweite Frage nach der Inhaltskontrolle der Mitbestimmungsvereinbarung mit Blick auf die betriebliche wie die Unternehmensmitbestimmung ist nicht geklart. Ein vergleichbares Problem der deutschen Rechtsordnung sind Tarifvertrage nach 3 BetrVG. Fur sie mussen Mitbestimmungsprinzipien entwickelt werden, von denen auch der Tarifvertrag nicht abweichen darf. [1] Besetzungsvorgaben Punktuell wird in der Literatur aus der Auffanglosung ein Leitbild fur die Inhaltskontrolle abgeleitet. So halt Xxxxxx mit Blick auf 23 Abs. 1 Satz 2 SE BG externe Gewerkschaftsvertreter im SE-Betriebsrat fur unzulassig. 56) Methodisch ist das problema- tisch. Die Auffanglosung ist zunachst nur Ersatz fur die Nichteinigung aber kein Kontrollma stab fur die Einigung der Parteien. Erst recht unzulassig ist es, deutschrechtliche Betriebsverfassungsvorstellungen zum europaischen Gemeingut zu erheben. Erforderlich ist eine europaische Wertung fur die rechtlichen grenzen der Vereinbarungsautonomie. Sie fehlt. Deswegen sehe ich derzeit keine Besetzungsvorgaben fur den SE-Betriebsrat: Weswegen soll dem bVG im Einvernehmen mit der Leitung verwehrt sein, Externe zur Interessenreprasentation mit heranzuziehen. Warum soll das Konsultationsverfahren nicht auch einen Arbeitgebervertreter in das Gremium einbeziehen konnen nach dem Vorbild des franzosischen comitee d’entreprise ? Erforderlich ist nur, da ein effektives Verfahren zur Anhorung der Arbeitnehmer in grenzuberschreitenden Angelegenheiten besteht. Dementsprechend kann die Vereinbarung die Wahlbarkeit der Arbeitnehmervertreter im SE -Betriebsrat und dem Aufsichtsrat weithin frei regeln. Sie kann aber auch umgekehrt sowohl fur den Betriebsrat wie fur den Aufsichtsrat externe Mitglieder ausschlie en, ja sogar ein striktes Entsendeverfahren vorgeben, so da im SE -Betriebsrat nur solche Arbeitnehmer sitzen, die in nationalen Arbeitnehmervertretungen ein Amt innehaben und da im Aufsichtsrat nur entsandte Mitglieder des SE-Betriebsrats einen Sitz haben konnen. Das wird dem Geltungsbedurfnis der Arbeitnehmervertreter meist eher entsprechen. In jedem Fall erforderlich ist ein Legitimationsakt durch die Belegschaften: E in SE-Betriebsratsmitglied mu von einer Arbeitnehmervertretung gewahlt oder entsandt sein; externe geborene Mitglieder oder gar ein Entsenderecht von Gewerkschaften kann es nicht geben.
Inhaltskontrolle. Bei der Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die durch Vereinbarung zum Vertragsbestandteil geworden sind, bzw. die Geltungskontrolle bestanden haben, ist folgende Unterscheidung zu vollziehen:
a) In Anbetracht des Verstoßes gegen zwingendes Gesetzesrecht
Inhaltskontrolle. Selbst im B2B-Geschäft findet eine strenge Inhaltskontrolle statt. BGH Urteil vom 19.09.2007, VIII ZR 141/06: Indirekte Anwendung der Klauselverbote in § 308 und 309 BGB § 307 Inhaltskontrolle
Inhaltskontrolle a) Verstoß gegen gesetzliches Verbot (§ 134 BGB), insbeson- dere § 2 KSchG
b) Kontrolle anhand der §§ 307 ff. BGB
aa) Kontrollfähigkeit nach §§ 307 Abs. 3, 310 Abs. 4 S. 3 BGB; keine Kontrollfähigkeit der Festlegung von Ar- beitsleistung und Arbeitsentgelt, wohl aber der von Preisnebenabreden (z. B. Klauseln zur einseitigen nach- träglichen Änderung der Leistung)
bb) Transparenzkontrolle § 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 2 BGB cc) Inhaltskontrolle nach §§ 308, 309 BGB
dd) Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ee) Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB
ff) bei der Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB Be- rücksichtigung arbeitsrechtlicher Besonderheiten, s. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB 285
I. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
1. Entwicklung des Diskriminierungsschutzes
Inhaltskontrolle. 1Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterlie- gen der AGB-Kontrolle nach § 305 ff BGB. 2Sie basieren auf gesetzli- chen Vorschriften stellen keine unangemessene Benachteiligung für den Auftraggeber dar.
Inhaltskontrolle. (§§ 307 - 309 BGB)
1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309)
2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308)
3. Gebot der Klarheit und Verständlichkeit - Transparenzge- bot - (§ 307 I 2)
4. Generalklausel (§ 307 I 1)2