Kosten des Betriebsrats. Die erforderlichen Kosten des Betriebsrats trägt der Arbeitgeber. Der Betriebsrat selbst ist nicht rechtsfähig und kann daher keine Verträge schließen und verfügt auch über kein Vermögen. Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf Räume, sachliche Mittel und Büropersonal für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung. Der Arbeitgeber hat ferner Informationstechnik und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen (§ 40 Abs. 1 BetrVG). Die Erforderlichkeit der vom Arbeitgeber zu stellenden Sachmittel bestimmt sich nach Inhalt und Umfang der vom Betriebsrat wahrzunehmenden Aufgaben anhand der konkreten betrieblichen Verhältnisse. Es sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Zu den erforderlichen sächlichen Mitteln zählen in der Regel (verschließbare) Aktenschränke, Schreibmaterialien, Porto, Stempel und Kopiergeräte, ggf. auch eine Schreibkraft (zumindest zur Mitbenutzung). Ferner hat der Betriebsrat Anspruch auf die erforderliche Fachliteratur, z.B. die jeweils aktuelle Auflage eines Kommentars zum BetrVG und eine arbeitsrechtliche Fachzeitschrift sowie für jedes Betriebsratsmitglied eine arbeitsrechtliche Gesetzestextsammlung. Die Auswahl der erforderlichen Fachliteratur obliegt dem Betriebsrat Auch die Ausstattung des Betriebs an sichtbarer Stelle mit 1 oder mehreren „Schwarzen Brettern“ gehört zur Ausstattung des Betriebsrats. Dem Betriebsrat sind auch Mittel der modernen Kommunikationstechnik zu überlassen, wenn und soweit sie zur Erfüllung der Betriebsratsaufgaben erforderlich ist (Telefon, Fax, Computer, Internet- und Intranet-Anschluss, ggf. Handy). Kommt es zu Gerichtsverfahren, darf der Betriebsrat einen Rechtsanwalt zu seiner Vertretung beauftragen, es sei denn, die Rechtsverfolgung ist offensichtlich aussichtslos. Darüber hinaus darf der Betriebsrat nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist (§ 80 Abs. 3 BetrVG). Sofern es nicht um die Führung von Rechtsstreitigkeiten vor Gericht geht, fällt die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts immer unter § 80 Abs. 3 BetrVG (vorherige Vereinbarung erforderlich) und nicht unter § 40 BetrVG (keine Vereinbarung erforderlich).
