Besondere Vereinbarungen-Definition

Besondere Vereinbarungen. Die Übertragung der Aufbauten erfolgt im jetzigen Zustand, wie sie stehen und liegen. Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich, die Auflagen des Denkmalschutzes zu beachten. Eine schriftliche Erlaubnis nach § 9 Denkmalschutzgesetz NRW ist vor Beauftragung und Ausführung von Arbeiten am RSD Vorlage Baudenkmal einzuholen. Generell sind die Planungen eng mit dem Stadtplanungs- und Bauaufsichtsamt (Institut für Denkmalschutz und Denkmalpflege) abzustimmen. Auf die Lage und die Umgebungsbebauung ist Rücksicht zu nehmen. Der Erbbauberechtigte wird keine Abwehrrechte geltend machen gegen zukünftige Bauvorhaben der Landeshauptstadt Düsseldorf an den benachbarten Gebäuden (eine Konkretisierung der Pflichten erfolgt im weiteren Verfahren). Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich, es zu unterlassen, auf dem Grundstück Geschäfte und/oder Einrichtungen zu realisieren und/oder zu betreiben oder durch Dritte betreiben zu lassen, die auf ihren auf Dauer ausgerichteten Zweck der Anregung und/oder Befriedigung des Geschlechts-/Spieltriebes dienen. Im Grundbuch wird eine entsprechende Nutzungsbeschränkung eingetragen. Darüber hinaus ist für jeden Verstoß gegen diese Verpflichtung eine Konventionalstrafe in Höhe von 500.000,00 EUR an den Erbbaurechtsgeber zu zahlen. Rechtsnachfolge Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich, alle Rechte und Pflichten aus dem Erbbaurechtsvertrag auf einen etwaigen Rechtsnachfolger zu übertragen und diesen in gleicher Weise weiter zu verpflichten. Vertragsstrafe Erfüllt der Erbbauberechtigte seine vertraglichen Verpflichtungen (insbesondere die Weitergabe- verpflichtung) im Sinne der vorstehenden Absätze schuldhaft nicht, so ist die Landeshauptstadt Düsseldorf jeweils berechtigt, eine angemessene Vertragsstrafe geltend zu machen.
Sample 1
Besondere Vereinbarungen. Inkasso der Zuschüsse für die Allg. Rechnung, den
Sample 1
Besondere Vereinbarungen. Es gilt der erweiterte Leistungsumfang nach dem WIFO-Gebäuderahmenvertrag. DECKUNGSERWEITERUNGEN: VERZICHT AUF DEN EINWAND DER GROBEN FAHRLÄSSIGKEIT Abweichend der diesem Vertrag zu Grunde liegenden Bedingungen - Versicherungsbedingungen zur Sachversicherung verzichtet der Versicherer auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit bei Versicherungsfällen bis zu einer Schadenhöhe von insgesamt 500.000 EUR. Für Feuerschäden gilt der Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit bis zur Versicherungs- summe.
Sample 1

Examples of Besondere Vereinbarungen in a sentence

  • Besondere Vereinbarungen: Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie der Versicherer durch Aufnahme in das Vertragsdokument bestätigt.

  • Sofern ich dies nicht wünsche, gebe ich dies unter "Besondere Vereinbarungen" an.

  • Voraussetzungen und Besondere Vereinbarungen: • Der mitversicherte Partner ist durch Xxxxxx benannt.

  • Besondere Vereinbarungen, Zusicherungen oder Garantien über die Beschaffenheit der Ware bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

  • Wenn im Vertrag eine Berufsunfähigkeitsrente vereinbart ist, können Sie diese Zusatzversiche- rung in eine selbstständige Berufsunfähigkeitsver- sicherung ohne erneute Gesundheitsprüfung tau- schen, eventuelle Risikozuschläge, Ausschlüsse und Besondere Vereinbarungen werden dabei übernommen.

  • Besondere Vereinbarungen werden bei Bedarf in Zusammenhang mit besonderer Zuver- lässigkeitsanforderung für die Signalling Links abgeschlossen.

  • Besondere Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von zwei zeichnungsberechtigten Personen an unserem Sitz in Zü- rich schriftlich bestätigt worden sind.

  • Voraussetzungen und Besondere Vereinbarungen: • Der mitversicherte Partner ist durch Xxxxxx benannt • Ausgeschlossen sind alle wechselseitigen Ansprüche der Partner und deren mitversicherten Kinder und Elternteile untereinander.

  • Besondere Vereinbarungen werden bei Bedarf in Zusammenhang mit besonderer Zuver- lässigkeitsanforderung der Verbindung abgeschlossen.

  • Besondere Vereinbarungen Dem Verwalter steht ein Urlaub nach Maßgabe des geltenden Bundesrahmentarifvertrages zu.

Related to Besondere Vereinbarungen

  • Vereinbarung “ bezeichnet die vorliegende Lizenzvereinbarung zum Apple Developer Program, einschließlich aller Anlagen, Anhang 1 und zugehörigen Dokumente, die hiermit durch diesen Verweis aufgenommen werden. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarung die Lizenzvereinbarung für das iOS Developer Program (einschließlich aller Anlagen, Anhang 1 und zugehörigen Dokumente), die Vereinbarung zur digitalen Signatur von Safari-Erweiterungen, die Vereinbarung zur Einreichung für die Safari Extensions Gallery und die Lizenzvereinbarung für das Mac Developer Program ersetzt.

  • Dienstleistungen “ bedeutet die Samsara-Software und Professionelle Dienstleistungen.

  • Bestellung “: das Anbot auf Abschluss eines Kundenvertrages.

  • Bilanzkreisnummer Eindeutige Nummer, die von dem Marktgebietsverantwortlichen an einen Bilanzkreisverantwortlichen für einen Bilanzkreis vergeben wird und insbesondere der Identifizierung der Nominierungen oder Renominierungen von Gasmengen dient.

  • Bilanzierungsbrennwert Der Bilanzierungsbrennwert stellt die Vorausschätzung eines Abrechnungsbrennwertes je Brennwertgebiet dar. Er unterliegt der monatlichen Überprüfung, soweit erforderlich. Das Brennwertgebiet ist ein Netzgebiet, in dem ein einheitlicher Abrechnungsbrennwert angewendet wird.

  • Versetzung ist die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Ar- beitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

  • Vertrauliche Informationen “ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.

  • Kunde “ ist das Unternehmen, das in dem mit diesem Vertrag verknüpften Xxxxx als solches identifiziert wurde.

  • Kundendaten “ sind alle Daten, einschließlich aller Text-, Ton-, Software-, Bild- oder Videodateien, die Microsoft oder ihren verbundenen Unternehmen von oder im Namen des Kunden und dessen verbundenen Unternehmen durch die Nutzung der Onlinedienste zur Verfügung gestellt werden.

  • Sub-Bilanzkonto Das Sub-Bilanzkonto ist ein Konto, das einem Bilanzkreis zugeordnet ist und die Zuordnung von Ein- und Ausspeisemengen zu Transportkunden und/oder die übersichtliche Darstellung von Teilmengen ermöglicht.

  • Personenbezogene Daten “ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;

  • Gaswirtschaftsjahr Der Zeitraum vom 1. Oktober, 06:00 Uhr, eines Kalenderjahres bis zum 1. Oktober, 06:00 Uhr, des folgenden Kalenderjahres.

  • Geschäftstag “ im Sinne dieser Anleihebedingungen ist jeder Tag (außer einem Samstag oder Sonntag), an dem (i) das Trans-European Automated Real-Time Gross Settlement Express Transfer System 2 (TARGET2) oder ein entsprechendes Nachfolgesystem und (ii) Clearstream geöffnet sind und Zahlungen abwickeln.

  • Werktage Abweichend von der Definition in § 2 Nr. 16 GasNZV sind im Folgenden unter Werktagen für die Fristenregelung alle Tage zu verstehen, die kein Sonnabend, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sind. Wenn in einem Bundesland ein Tag als Feiertag ausgewiesen wird, gilt dieser Tag bundesweit als Feiertag. Der 24. Dezember und der 31. Dezember eines jeden Jahres gelten als Feiertage.

  • Vertrag Zwischen dem Kunden und Emerson geschlossene Vereinbarung über die Lieferung von Waren sowie die Bereitstellung von Dokumentation oder Software und das Erbringen verbundener Dienstleistungen. Der Vertrag umfasst das Angebot von Xxxxxxx, den Auftrag oder die Bestellung, die Auftragsbestätigung, die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen sowie sämtliche übrigen Dokumente, die in der Vereinbarung enthalten sind oder auf die in der Vereinbarung verwiesen oder Bezug genommen wird (siehe Ziffer 1.3 bezüglich der Rangfolge dieser Dokumente).

  • Unterbrechbare Kapazität Kapazität, die vom Netzbetreiber auf unterbrechbarer Basis angeboten wird. Die Nut- zung der unterbrechbaren Kapazität kann von dem Netzbetreiber unterbrochen werden.

  • Bankarbeitstag Jeder Tag, an dem die Banken an dem jeweiligen Ort für Geschäfte, einschließlich des Handels in Fremdwährungen und der Entgegennahme von Fremdwährungseinlagen geöffnet sind (mit Ausnahme des Samstags und des Sonntags), das TARGET2-System geöffnet ist und die Verwahrstelle Zahlungen abwickelt. ''TARGET2- System'' bezeichnet das Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer (TARGET2)-Zahlungssystem oder jedes Nachfolgesystem dazu.

  • Unternehmer “ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  • Vertragspartner “: Ist eine natürliche oder juristische Person des In- oder Auslandes, die als Xxxx oder für einen Xxxx einen Beherbergungsvertrag abschließt.

  • Produkte “ bezeichnet Programme, Hardware, Integrierte Software und Betriebssystem.

  • Nutzer “ bezeichnet diejenigen Mitarbeiter, Auftragnehmer und Endnutzer, die durch Sie oder in Ihrem Auftrag ermächtigt sind, die Services in Übereinstimmung mit dem Rahmenvertrag und Ihrem jeweiligen Auftrag zu nutzen. Für Services, die speziell dafür konzipiert sind, Ihren Klienten, Agenten, Kunden, Lieferanten oder anderen Dritten den Zugriff auf die Cloud Services zur Interaktion mit Ihnen zu gewähren, werden solche Dritte als „Nutzer“ betrachtet, für die die Bestimmungen des Rahmenvertrags und Ihres Auftrags gelten.

  • Abordnung ist die vom Arbeitgeber veranlasste vorübergehende Beschäfti- gung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Ar- beitsverhältnisses.

  • Verbundene Unternehmen “ bezeichnet Unternehmen, die im Sinne des § 15 AktG mit einem anderen Unternehmen verbunden sind.

  • Verbundenes Unternehmen “ bezeichnet jede juristische Person, die eine Partei kontrolliert, die von einer Partei kontrolliert wird oder die unter gemeinsamer Kontrolle mit einer Partei steht.

  • Höhere Gewalt bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstandes, welches eine Partei daran hindert eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit diese Partei nachweist, dass (a) ein solches Hindernis außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt; und (b) es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise nicht vorhersehbar war; und (c) die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei vernünftigerweise nicht hätten vermieden oder überwunden werden können.

  • Monat M Monat M ist der Liefermonat. Der Liefermonat umfasst den Zeitraum vom 1. Tag 06:00 Uhr des Liefermonats bis zum 1. Tag 06:00 Uhr des Folgemonats. Bei untermonatlichen Lieferanmeldungen beginnt der Liefermonat am 1. Tag der Belieferung 06:00 Uhr. Bei untermonatlichen Lieferabmeldungen endet der Liefermonat um 06:00 Uhr des Folgetages.