Kündigung bei Verzug. Kommt der Auftraggeber bei einem Dauerschuldverhältnis (z.B. Backend-Service) für zwei aufeinander folgende Zahlungstermine mit der Bezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teiles der Vergütung in Verzug, so kann Auftragnehmer das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der der Vergütung für zwei Abrechnungszeiträume entspricht, in Verzug gerät.
Kündigung bei Verzug. NETAPP ist berechtigt, diesen Vertrag ganz oder teilweise außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn der Verkäufer einer schriftlichen Aufforderung durch NETAPP, eine nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung innerhalb einer von NETAPP bestimmten, angemessenen Nachfrist zu erbringen, nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt. NETAPP ist ferner berechtigt, diesen Vertrag ganz oder teilweise fristlos zu kündigen, wenn der Verkäufer eine Leistung, die gemäß diesem Vertrag zu einem vereinbarten oder in gegenseitiger Übereinstimmung verlängerten Liefertermin bzw. Zeitraum geschuldet ist, nicht fristgemäß erbringt. Falls NETAPP diesen Vertrag teilweise kündigt, ist NETAPP berechtigt, zusätzlich zu eventuellen anderen in diesem Vertrag vorgesehenen Rechten hinsichtlich des nicht gekündigten Teils vom Verkäufer zu verlangen, dass dieser das Eigentum an etwaigen anderen fertigen oder teilfertigen Waren und etwaigen Materialien, Teilen, Werkzeugen, Formen, Schablonen, Installationsobjekten, Plänen, Zeichnungen, Informationen und Produktionsmaterialien, die speziell für die Erfüllung dieses Vertrages hergestellt oder erworben werden, auf NETAPP überträgt und diese NETAPP gemäß den Anweisungen von NETAPP übergibt. Wenn nach Kündigung des Vertrages gemäß den Bestimmungen der Ziffer 12 aus irgendeinem Grunde festgestellt wird, dass sich der Verkäufer nicht in Verzug befunden hat oder dass kein Verschulden vorlag, sind die Rechte und Pflichten der Parteien die gleichen wie wenn die Kündigung gemäß Ziffer 13 dieses Vertrages erklärt worden wäre. Die in dieser Ziffer 12 vorgesehenen Rechte und Rechtsbehelfe von NETAPP sind nicht ausschließlich und gelten zusätzlich zu etwaigen anderen nach Gesetz oder diesem Vertrag vorgesehenen Rechten und Rechtsbehelfen.