Leistungsfristen, Termine und Verzug Musterklauseln

Leistungsfristen, Termine und Verzug. 13.1 Leistungsfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie in dem Vertrag ausdrücklich als solche vereinbart wurden. 13.2 Die vereinbarte Frist verlängert sich bzw. der vereinbarte Termin verschiebt sich bei einem von der Messe Düsseldorf GmbH nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen an- gemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, derer sich die Messe Düsseldorf GmbH zur Erfüllung diese Vertrages bedient, insbesondere der T-Systems Business Services GmbH, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Transportmitteln oder Energie, unvorhersehbarem Ausbleiben der Lieferung durch Vorlieferanten, soweit diese sorgfältig ausgewählt wurden, sowie bei höherer Gewalt. 13.3 Gerät die Messe Düsseldorf GmbH mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so haftet sie nach den allgemeinen Bestimmungen. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Messe Düsseldorf GmbH eine ihr von dem Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die min- destens zwei Tage betragen muss. 13.4 Die Messe Düsseldorf GmbH behält sich vor, eine bestehende Verbindung zu sperren, sofern der Nutzer diese vertragswidrig oder entgegen gesetzlicher Vorgaben verwendet. Nach Sperrung des Zugangs bleibt der Zahlungsanspruch von der Messe Düsseldorf GmbH für das begonnene Vertragsverhältnis im vol- len Umfang bestehen.

Leistungsfristen, Termine und Verzug. 3.2.1 Die vereinbarten Leistungsfristen und Termine sind unverbindlich, sofern nicht anders vereinbart wurde. Diese beginnen mit Zustandekommen des Vertrages gemäß den Bestimmungen im Abschnitt 2. Die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins macht den Vertrag nicht zum Fixgeschäft. 3.2.2 Wird aus Verschulden der Informance eine unverbindliche Leistungsfrist um mehr als acht Wochen, eine verbindliche Leistungsfrist um mehr als vier Wochen überschritten, so kann der Geschäftspartner Informance schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest zwei Wochen setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf ebenfalls schriftlich vom Vertrag zurücktreten. 3.2.3 Bei einem von Informance nicht zu vertretenden, vorübergehenden und nicht vorhersehbaren Leistungshindernis verlängert sich die vereinbarte Frist und verschiebt sich der vereinbarte Termin um den dieses Hindernis andauernden Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere bei behördlichen Maßnahmen, Arbeitskampfmaßnahmen, Ausfall von Transportmitteln oder Energie, nicht vorhersehbarem Ausbleiben von Lieferungen durch Vorleistungserbringer (dies alles auch in Unternehmen, deren sich Informance zur Erfüllung dieses Vertrages bedient), sowie bei höherer Gewalt vor. Sofern der ursprüngliche Leistungstermin in einem solchen Fall bereits um sechs Monate überschritten wurde, sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Diesbezügliche Schadenersatzansprüche des Geschäftspartners sind ausgeschlossen. 3.2.4 Kann die Leistung aus vom Geschäftspartner zu vertretenen Gründen nicht erbracht werden, so ist Informance zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Geschäftspartner eine ihm von Informance gesetzte angemessene Nachfrist, welche mindestens zwei Wochen betragen muss, nicht einhält. In diesem Fall hat der Geschäftspartner Informance die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten und für die infolge des Rücktritts vom Vertrag notwendige Rückabwicklung bereits erbrachter Leistungen zu ersetzen. Ist die Rückstellung der von Informance bereits erbrachten Leistungen unmöglich oder untunlich, so hat der Geschäftspartner Informance deren Verkehrswert zu ersetzen. 3.2.5 Wurde bereits eine Leistung erbracht und tritt Informance aufgrund eines Zahlungsverzugs des Geschäftspartner nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, welche mindestens zwei Wochen betragen muss, vom Vertrag zurück, so ist neben den erwähnten Aufwendungen vom Geschäftspartner eine Pönale von zumindest 25% des Kau...