Melderecht. Eine Unterbrechungsmeldung nach § 9 DEÜV bzw. eine Abmeldung nach § 8 DEÜV ist nur in den Fällen zu erstatten, in denen aufgrund des § 23c SGB IV auch durch laufend gezahlte arbeitgeberseitige Leistungen für Zeiten des Bezugs von Sozialleistungen keine beitragspflich- tigen Einnahmen vorliegen. Ab 1. Januar 2008 entfällt die Abmeldung nach § 8 DEÜV für pri- vat Krankenversicherte mit Krankentagegeldversicherung (§ 7 Abs. 3 Satz 2 SGB IV). Im Üb- rigen besteht aufgrund der Arbeitsentgeltzahlung weiterhin Versicherungspflicht, so dass die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses üblichen Meldungen (Jahresmel- dung/Abmeldung) anfallen. Entfällt die weiterhin bestehende Beitragspflicht zum 31. Dezember 2007, weil aufgrund der ab 1. Januar 2008 zu berücksichtigenden Freigrenze von 50 EUR keine beitragspflichtigen Ein- nahmen mehr vorliegen, ist eine Unterbrechungsmeldung nach § 9 DEÜV zu erstatten, wenn Sozialleistungen bis mindestens einschließlich 31. Januar 2008 hinaus bezogen werden; die Jahresmeldung entfällt (§ 10 Abs. 1 Satz 2 DEÜV). Die Meldung ist innerhalb der Zeit vom 1. Februar 2008 bis 14. Februar 2008 – mit Unterbrechungsbeginn 1. Januar 2008 – zu erstat- ten (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 DEÜV). Xxxxx während einer Elternzeit die Beitragsfreiheit mit Ablauf des 31. Dezember 2007, weil ab 1. Januar 2008 die Regelung des § 23c SGB IV wegen fehlenden Bezugs von Erziehungs- geld/Elterngeld keine Anwendung mehr findet und somit jegliche Leistung des Arbeitgebers in diesen Fällen beitragspflichtig wird (vgl. Ziffer 3.3.5), ist eine Anmeldung nach § 6 DEÜV zum 1. Januar 2008 erforderlich.
Melderecht. 23.1 Auskünfte aus dem Melderegister
Melderecht. Die Deutsche Rentenversicherung Bund übernimmt bei der Auszahlung von Arbeitsentgelten aus den Wertguthaben die Erstellung des monatlichen Beitragsnachweises, die An-, Ab- und Jahresmeldungen nach der DEÜV sowie die jährliche Mitteilung über maschinell erstellte DEÜV-Meldungen an den Berechtigten.
Melderecht. Für die Meldung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus Wertguthaben gilt der Grund der Abgabe 55. Angegeben werden jeweils der Personengruppen- und Beitragsgruppenschlüs- sel, die beim Berechtigten zum Zeitpunkt des Störfalls zutreffen. Sind Beiträge zu einem Versicherungszweig zu zahlen, zu dem zum Zeitpunkt des Störfalls keine Versicherungspflicht besteht, wird der für den Berechtigten zuletzt maßgebende Bei- tragsgruppenschlüssel angegeben. Hiermit ist die letzte Pflichtbeitragsgruppe bezogen auf die einzelnen Versicherungszweige gemeint, zu denen Beiträge zu zahlen sind.
Melderecht. 1 Meldeverfahren in der Freistellungsphase