Nacherfüllung Bei Rechtsmängeln Der Software Musterklauseln

Nacherfüllung Bei Rechtsmängeln Der Software. OT verteidigt und entschädigt den Lizenznehmer in Bezug auf alle Ansprüche, Rechtsstreitigkeiten, Klagen oder Verfahren, die gegen den Lizenznehmer in einem zuständigen Gericht von einem Dritten eingeleitet werden und in denen eine Verletzung seiner Patent- oder Urheberrechte oder Rechte an Geschäftsgeheimnissen, die nach den Gesetzen der Einbezogenen Länder, die OT bekannt sind, bestehen, vorgebracht wird, und in Bezug auf jedes Urteil, das hinsichtlich dieses Anspruchs rechtskräftig ergeht, bei dem alle Rechtsmittel ausgeschöpft worden sind, oder in Bezug auf die Beilegung dieses Anspruchs. Auf Wunsch des Lizenznehmers werden die Parteien unter angemessener Berücksichtigung anfallender Kosten und Risiken die Aufnahme weiterer Staaten in die Liste Einbezogener Länder vereinbaren.
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  • Bekanntmachung Jede Ersetzung ist gemäß § 12 bekannt zu machen.

  • Status Die Schuldverschreibungen begründen nicht besicherte und nicht nachrangige Verbindlichkeiten der Emittentin, die untereinander und mit allen anderen nicht besicherten und nicht nachrangigen Verbindlichkeiten der Emittentin gleichrangig sind.