Nationale Regelungen. Für die Abläufe der Hygiene und die Anforderungen an die Qualitätsstandards gelten die folgenden nationalen Gesetze und Verordnungen: - Das Medizinproduktegesetz (MPG) – in der jeweils geltenden Fassung – ist die nationale Umsetzung der EU Richtlinie für Medizinprodukte 93/42 EWG und bildet die Grundlage für weitere Verordnungen. - Die Medizinprodukte-Verordnung (MPV) – in der jeweils geltenden Fassung – nach einem geeigneten validierten Verfahren bestätigt. Der nationale Gesetzgeber hat durch die Formulierung der Medizinprodukte Betrei- berverordnung Pflichten für den Betreiber und Anwender von Medizinprodukten for- muliert. Er hat weiterhin die Qualitätsanforderungen, die ursprünglich für die Her- steller von Medizinprodukten galten, als Empfehlung zur Erfüllung der Pflichten von Betreibern ausgesprochen. § 4 Medizinprodukte Betreiberverordnung wird nachfolgend zitiert: - „..die Aufbereitung von bestimmungsgemäß keimarm oder steril zur Anwendung kommenden Medizinprodukten ist unter Berücksichtigung der Angaben des Herstellers mit geeigneten validierten Verfahren durchzuführen. ... Eine ordnungsgemäße Aufbereitung nach Satz 1 wird vermutet, wenn die gemeinsame Empfehlung der Kommission für Krankenhaus- hygiene und Infektionsprävention am Xxxxxx-Xxxx-Institut (RKI) und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten beachtet wird.“
Nationale Regelungen. Die vorliegende Vereinbarung lässt die bestehenden nationalen Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Arbeitnehmer unberührt. Das DPWN Forum stellt eine wertvolle Ergänzung zu den bestehenden Arbeitnehmervertretungen und Betriebsratsstrukturen zur Unterrichtung und Anhörung auf lokaler und nationaler Ebene dar.
Nationale Regelungen. (1) Das DPDHL Forum stellt eine wertvolle Ergänzung zu den bestehenden Arbeitnehmervertretungen und Betriebsratsstrukturen zur Unterrichtung und Anhörung auf lokaler und nationaler Ebene dar.