Sonderregelungen Musterklauseln

Sonderregelungen. 40 Sonderregelungen für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungs- einrichtungen § 41 Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken § 42 Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte außerhalb von Universitätskliniken § 43 Sonderregelungen für die nichtärztlichen Beschäftigten in Universitätskliniken und Krankenhäusern § 44 Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte § 45 Sonderregelungen für Beschäftigte an Theatern und Bühnen § 46 Sonderregelungen für Beschäftigte auf Schiffen und schwimmenden Geräten § 47 Sonderregelungen für Beschäftigte im Justizvollzugsdienst der Länder und im feuerwehrtechnischen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg § 48 Sonderregelungen für Beschäftigte im forstlichen Außendienst § 49 Sonderregelungen für Beschäftigte in landwirtschaftlichen Verwaltungen und Betrieben, Weinbau- und Obstanbaubetrieben Anhang zu § 6 Regelung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentli- xxxx Arbeitszeit im Tarifgebiet West Anhang zu § 16 Besondere Stufenregelungen für vorhandene und neu eingestellte Beschäftigte

Sonderregelungen. 40 Sonderregelungen für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen Nr. 1 Zu § 1 - Geltungsbereich - Nr. 2 Zu § 3 - Allgemeine Arbeitsbedingungen - 1. 3 Absatz 1 gilt in folgender Fassung: (1) 1Die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung ist gewissenhaft und ord- nungsgemäß in Übereinstimmung mit der Zielsetzung der Einrichtung, ins- besondere der spezifischen Aufgaben in Forschung, Lehre und Weiterbil- dung auszuführen. 2Die Beschäftigten müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen." 2. 3 Absatz 4 gilt in folgender Fassung: "(4) 1Nebentätigkeiten haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 2Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit un- tersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Inte- ressen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. 3Für Nebentätigkeiten im öf- fentlichen Dienst kann eine Ablieferungspflicht nach den Bestimmungen, die beim Arbeitgeber gelten, zur Auflage gemacht werden." 3. In § 3 werden folgende Absätze 8 und 9 angefügt:

Sonderregelungen. 40 Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzugsdienst des Freistaates Sachsen Nr. 1 Zu § 1 - Geltungsbereich - Nr. 2 Zu § 9 Absätze 2 bis 4 - Ausgleich für Bereitschaftsdienst - und zu § 12 - Eingruppierung - § 41 Sonderregelungen für die Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzugsdienst des Landes Berlin 1. Kontaktaufnahme der Klinik mit dem für das Tarifrecht zuständigen Landesministe- rium 2. Information der Klinik über die inhaltlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von Tarifverhandlungen a) Vorlage der testierten Jahresabschlüsse (Offenlegung der Geschäfts- und Vermögensverhältnisse) b) Vorlage eines Zukunftskonzepts c) Aussage zur Laufzeit der Anwendungsvereinbarung d) Erklärung des Einrichtungsträgers ▪ Erhalt des Krankenhauses im Länderbereich ▪ Keine Kürzung geleisteter Eigenanteile und/oder Betriebskostenzu- schüsse aufgrund der Arbeitnehmerbeiträge e) Darstellung des Umfangs der erforderlichen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung des Krankenhauses und zur Sicherung der Beschäftigung f) Herstellung betrieblicher Akzeptanz g) Erklärung betreffend eine evtl. gleichzeitige Anwendung des TV-Service, ge- gebenenfalls Erklärung zum Verhältnis zu einem laufenden Sanierungstarif- vertrag. 3. Das Ministerium informiert den zuständigen Landesverband des Marburger Bundes über die Absicht der Uniklinik, eine Anwendungsvereinbarung abschließen zu wol- len und übersendet die Unterlagen gemäß Nr. 2. 4. Der Landesverband des Marburger Bundes überprüft die Unterlagen und teilt dem Ministerium innerhalb von zwei Wochen mit, ob Tarifverhandlungen über eine An- wendungsvereinbarung aufgenommen werden können oder welche konkreten Hin- derungsgründe bestehen. 5. Im Falle der beabsichtigten Aufnahme von Tarifverhandlungen schaltet die Uniklinik im Einvernehmen mit dem Landesverband des Marburger Bundes umgehend einen neutralen Gutachter, dessen Kosten von der Uniklinik zu tragen sind, zur Stellung- nahme zu der wirtschaftlichen Lage, dem Zukunftskonzept und den beabsichtigten Maßnahmen ein. Das Gutachten soll innerhalb eines Monats nach Beauftragung vorliegen. 6. Das Gutachten wird dem Landesverband des Marburger Bundes, dem Ministerium und der Uniklinik zugeleitet. Die Tarifverhandlungen werden innerhalb von zwei Wo- chen nach Eingang des Gutachtens aufgenommen.

Sonderregelungen. 1 Ermäßigung für Sonderangebote

Sonderregelungen. 1 Ermäßigung für Sonderangebote 47 2 SonderTicket Schüleraustausch 47 3 KombiTickets 47

Sonderregelungen. 1. Haustarifverträge gemäß Teil A § 1 Abs. 2 2. Sonderregelungen gemäß Teil B V. (Maßnahmen zur Zukunftssicherung) I. (entfallen*)

Sonderregelungen. 40 Sonderregelungen für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungs- einrichtungen § 41 Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken § 42 Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte außerhalb von Universitätskliniken § 43 Sonderregelungen für die nichtärztlichen Beschäftigten in Universitätskliniken und Krankenhäusern § 44 Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte § 45 Sonderregelungen für Beschäftigte an Theatern und Bühnen § 46 Sonderregelungen für Beschäftigte auf Schiffen und schwimmenden Geräten § 47 Sonderregelungen für Beschäftigte im Justizvollzugsdienst der Länder und im feuerwehrtechnischen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg § 48 Sonderregelungen für Beschäftigte im forstlichen Außendienst § 49 Sonderregelungen für Beschäftigte in landwirtschaftlichen Verwaltungen und Betrieben, Weinbau- und Obstanbaubetrieben

Sonderregelungen. (§ 44) § 44 Besondere Regelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst Anlage zu § 44

Sonderregelungen. B, 1. Beschäftigte im forstlichen Außendienst Nr. 1 Zu § 1 Teil A, 1. - Allgemeiner Geltungsbereich - Nr. 2 Zu § 6 Teil A, 1. - Arbeitszeit - B, 2. Arbeitsvertragsrechtliche Regelungen für kurzfristig Beschäftigte Nr. 1 Zu § 1 Teil A, 1. - Allgemeiner Geltungsbereich - Nr. 2 Zu § 2 Teil A, 1. - Arbeitsvertrag - Nr. 3 Zu § 15 Teil A, 1. - Tabellenentgelt -

Sonderregelungen. 40 Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzugsdienst des Freistaates Sachsen § 41 Sonderregelungen für die Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzugsdienst des Landes Berlin Anlage A 1 Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte für die Zeit vom 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 Anlage A 2 Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte für die Zeit vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 0000 Xxxxxx X Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte für die Zeit ab 1. Oktober 2021 Anlage C Verfahren zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Universitätskliniken und zur Beschäftigungssicherung an diesen Einrichtungen