Ordentliche und außerordentliche Kündigung. 23.1 Soweit keine andere vertragliche Regelung getroffen wurde, beträgt die Mindestvertrags- laufzeit 24 Monate. Eine Kündigung kann von beiden Seiten mit einer dreimonatigen Frist zum Ende der Mindestvertragslaufzeit in Text- oder Schriftform gekündigt werden. Nach Ende der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Mo- nat gekündigt werden.
23.2 Die net services weist den Kunden rechtzeitig vor einer Verlängerung des Vertrages auf seine Rechte nach dem Telekommunikationsgesetz (§ 56 Abs. 3 TKG) hin.
23.3 Das Recht zur außerordentlichen, d. h. fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a) der Kunde für drei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der geschuldeten Ent- gelte oder in einem länger als drei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der den durchschnittlich geschuldeten Gebühren für drei Monate entspricht (mindestens jedoch in Höhe von 100,00 Euro), in Verzug kommt,
b) der Kunde zahlungsunfähig ist,
c) der Kunde trotz Abmahnung in sonstiger Weise schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere nach Ziffer 14 dieser AGB, verstößt, wobei eine Abmahnung bei grob vertragswidrigem Verhalten entbehrlich ist,
d) der Kunde auf Verlangen der net services nicht innerhalb eines Monats den Antrag des dinglich Berechtigten auf Abschluss eines Vertrags zu einer Nutzung des Grundstücks ei- nes Nutzungsvertrages vorlegt oder der dinglich Berechtigte den Nutzungsvertrag kün- digt, oder eine solche Genehmigung bzw. Gestattung später entzogen wird oder sich her- ausstellt, dass keine Genehmigung bzw. Gestattung vorgelegen hat,
e) die net services ihre Leistung aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung ein- stellen muss,
f) der Kunde die technischen Einrichtungen manipuliert und/oder betrügerische Handlungen vornimmt,
g) eine Sperre des Anschlusses gemäß § 61 TKG mindestens 14 Tage anhält und die net ser- vices die außerordentliche Kündigung mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Kündigung angedroht hat,
h) der Kunde die Dienste der net services missbräuchlich im Sinne der Ziffer 14.15 bis Ziffer 14.19 dieser AGB für den Internetzugang nutzt,
i) ein Fall der Ziffer 6.2 oder Ziffer 6.5 S. 1 dieser AGB vorliegt.
Ordentliche und außerordentliche Kündigung. Die Full-Service-Komponente Schadendeckung (Haftungsbefreiung, Kfz-Haftpflichtversicherung und Schadenmanagement) kann als Gesamtprodukt mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf des Kalenderjahres (31.12.) durch beide Vertragsparteien gekündigt wer- den. Eine Kündigung einzelner Produktelemente, d.h. Schadenma- nagement, Kfz-Haftpflichtversicherung, Haftungsbefreiung ist nicht möglich. Hiervon unberührt bleibt das fristlose Kündigungsrecht aus wichtigem Grund.
Ordentliche und außerordentliche Kündigung. 18.1 Soweit keine andere vertragliche Regelung getroffen wurde, gilt folgende Vertragslaufzeit: Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate ab Vertragsschluss. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils einen (1) Monat und ist jeweils zum Ende des Folgemonats frei kündbar. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
18.2 Das Recht zur außerordentlichen, d.h. fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) einzelne Leistungen oder Dienste der Osterholzer Stadtwerke infolge von hoheitlichen Maßnahmen oder infolge von Arbeitskämpfen in Teilen oder vollständig auf unabsehbare Zeit und nicht nur vorübergehend nicht mehr erbracht werden können;
b) die Eigentümerzustimmung oder Zustimmung des Wegbaulastträgers (z.B. der Kommune) zur Herstellung des Hausanschlusses oder zur Errichtung des Glasfasernetzes durch die Osterholzer Stadtwerke oder von durch die Osterholzer Stadtwerke beauftragten Dritten fehlt;
c) einzelne Leistungen oder Dienste der Osterholzer Stadtwerke nicht von den Osterholzer Stadtwerken selbst erbracht werden, sondern von durch die Osterholzer Stadtwerke beauftragten Dritten und die vom beauftragten Dritten erbrachten Dienste oder Leistungen aus Gründen, die die Osterholzer Stadtwerke nicht zu vertreten haben, in Teilen oder vollständig auf unabsehbare Zeit und nicht nur vorübergehend nicht mehr an die Osterholzer Stadtwerke oder unmittelbar die Kunden der Osterholzer Stadtwerke geliefert bzw. erbracht werden. Die Osterholzer Stadtwerke haben in diesem Fall den Kunden unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Leistung oder des Dienstes zu informieren und dem Kunden unverzüglich die bereits erbrachten Gegenleistungen zu erstatten.
Ordentliche und außerordentliche Kündigung. 27.1. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart worden ist, beträgt die Mindest- vertragslaufzeit des Vertrags 24 Monate. Der Vertrag verlängert sich auf unbe- stimmte Zeit, es sei denn er wird von einer Partei mit Wirkung zum Ende der Mindestvertragslaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Mo- nat in Textform gekündigt. Erfolgt keine solche Kündigung zum Ende der Min- destvertragslaufzeit, kann der Vertrag von jeder Partei jederzeit in Textform un- ter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt gekündigt werden.
27.2. YplaY weist den Kunden rechtzeitig vor einer Verlängerung des Vertrages auf die Regelungen aus Ziffer 27.1 zur Verlängerung des Vertrags bei nicht recht- zeitiger Kündigung vor dem Ende der Mindestvertragslaufzeit sowie zur Kündi- gungsmöglichkeit des Vertrags bei Vertragsverlängerung hin.
27.3. Das gesetzliche Recht jeder Partei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.