Parkbevorrechtigung/Ausweisen von Sonderparkplätzen für Elektrofahrzeuge. Gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 1 EmoG liegt es im Entscheidungsspielraum der Kommune (genauer der Stra- ßenverkehrsbehörde), neue oder bestehende Stellplätze exklusiv für gekennzeichnete E-Pkw zu re- servieren. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Stellflächen an LIS befinden oder nicht. Kommunen haben meist große Schwierigkeiten dabei, geeignete Parkflächen auszuweisen, denn in den meisten Städten besteht ein erheblicher Parkdruck. Das Ausweisen von exklusiven Parkflächen für E-Pkw würde diese Situation verschärfen und zu vermehrten Parksuchverkehren führen.43 Park- flächen für Elektrofahrzeuge in der Innenstadt würden die Attraktivität erhöhen, die Innenstadt mit dem E-Fahrzeug zu besuchen jedoch wiederum Verkehr induzieren. Hierbei muss eine Abwägung der verfolgten Zielsetzungen erfolgen. Dennoch handelt es sich um CO2-neutralen Verkehr, welcher ei- nen Beitrag zu den Klimaschutzzielen leisten kann. Die Reservierung von Parkflächen neben Ladestationen erscheint jedoch in vieler Hinsicht sinnvoll. Ein flächendeckendes Netz von Ladestationen ist Grundvoraussetzung für den Markthochlauf und die Ertüchtigung von Elektrofahrzeugen. Das EmoG bietet hierbei die Möglichkeit, die Stellflächen neben Ladestationen für E-Pkw freizuhalten, damit diese ihre notwendigen Ladungen durchführen können. Diese Handlungsmöglichkeit wurde in Weimar bereits umgesetzt. Elektroautos haben die Möglich- keit, tagsüber zwischen 8 bis 20 Uhr zwei Stunden lang an den Ladestationen zu laden. In der Nacht kann dies sogar ohne zeitliche Begrenzung geschehen. Hintergrund ist die Vermeidung von Überbe- legungen und das Erreichen einer hohen Auslastung der Ladesäule. Besonders in hochverdichteten Gebieten mit einer angespannten Parkraumsituation, wie bspw. in der Weimarer Innenstadt oder dem Bereich zwischen Innenstadt und Bahnhof, empfiehlt es sich, das Parken an die Notwendigkeit einer Ladung zu koppeln. Für die Reservierung der Parkflächen ist eine Beschilderung notwendig. Allgemein geht die StVO von dem Grundsatz aus, so wenige Verkehrszeichen wie möglich anzuordnen, um den Straßenraum vor Überfrachtung und sogenannten „Schilderwäldern“ zu schützen. Seit Mai 2017 wurde der Katalog der Verkehrszeichen (VzKat) überarbeitet und als Verwaltungsvor- schrift der Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) angefügt und veröffentlicht. In diesem Zuge wur- den auch einheitliche Standards für eine zulässige Beschilderung von Ladesäulen für Elektrofahr- zeuge integriert. Zuvor hatte dies bei der Umsetzung in den ...
