Planwidrige Xxxxx. 4. Dogmatische Grundlage und Wertungsgleichheit
Planwidrige Xxxxx. Da bei Analogieschlüssen aber immer Vorsicht geboten ist, soll nun im Detail geprüft werden, ob überhaupt eine Gesetzeslücke iS einer planwidrigen Unvollständigkeit52) vorliegt. Zu fragen ist, ob das Gesetz seiner eigenen Absicht und Teleologie nach ergänzungsbedürftig erscheint,53) ob also der Wortlaut hinter dem Zweck des Gesetzes zurückbleibt, weil sich der Gesetzgeber den regelungsbedürftigen Sachverhalt nicht umfassend genug vorgestellt hat.54) Dazu gilt ein erster Blick den Materialien zur dritten Teilnovelle (3. TN) des ABGB, mit welcher die Unsicherheitseinrede in § 1052 ABGB eingefügt wurde. Daraus ist hinsichtlich der Absicht und Teleologie des Gesetzes ins Treffen zu führen, dass der Gundsatz der clausula rebus sic stantibus – der in Kapitel B.IV.4. noch näher beleuchtet wird – in die Überlegungen zur Normierung der Unsicherheitseinrede Eingang gefunden hat.55) Schon die Orientierung an diesem allgemeinen Grundsatz deutet darauf hin, dass der hinter dem Gesetz stehende Zweck durch eine Beschränkung auf ein bestimmtes Leistungshindernis nicht voll erfüllt ist. Selbiges gilt, wenn als dogmatische Grundlage für § 1052 S 2 ABGB der Vertrauensschutz gesehen wird, weil das Vertrauen auf Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit des Nachleistungspflichtigen bei anderen Leistungshindernissen gleichermaßen schützenswert ist (dazu ebenso im folgenden Unterkapitel B.IV.4.). Dass sich der Gesetzgeber auf eine spezifische Fallgruppe (schlechte Vermögensverhältnisse) beschränkte, hatte wohl andere Ursachen: Schon vor der Einfügung des S 2 in § 1052 ABGB durch die 3. TN anerkannte der OGH zum Teil eine Einrede des Vorleistungspflichtigen, wenn die gegenüberstehende Nachleistung gefährdet war.56) Diese und auch jene Entscheidungen, in denen eine Einrede verneint wurde,57) ergingen zu Sachverhalten, bei denen die Nachleistung durch schlechte