Rechtsaufsicht. Die Stiftung unterliegt der Rechtsaufsicht der für die Angelegenheiten der Sorben zuständigen obersten Landesbehörde des Freistaates Sachsen (Aufsichtsbehörde). Diese übt die Aufsicht im Einvernehmen mit der für die Angelegenheiten der Sorben zuständigen obersten Landesbehörde des Landes Brandenburg aus. Hierbei gilt das Recht des Freistaates Sachsen. Organe der Stiftung sind
Rechtsaufsicht. (1) Die Rechtsaufsicht über den Länderausschuß führen die Regierungen der Länder. Sie üben diese Befugnis durch eine Landesregierung im zwei- jährigen Wechsel aus; es beginnt die Landesregierung am Sitz des Länder- ausschusses; danach richtet sich der Wechsel nach der alphabetischen Reihenfolge der Länder. Rechtsaufsichtsmaßnahmen erfolgen im Be- nehmen mit den Regierungen der anderen Länder.
Rechtsaufsicht. (1) Die Regierungen der Länder führen die Rechtsaufsicht über den SWR. Sie neh- men diese Aufgaben in zweijährigem Wechsel wahr. Die jeweils aufsichtführende Regierung beteiligt die andere Regierung vor der Einleitung von Maßnahmen und bemüht sich um ein Einvernehmen.
Rechtsaufsicht. Die Bank untersteht der Rechtsaufsicht des Landes Niedersachsen gemäß § 10 des Staatsvertrages. Die Aufsicht wird durch das Niedersächsische Finanzministerium im Benehmen mit dem Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt ausgeübt.
Rechtsaufsicht. Sollten die Stiftungen ihren Verpflichtungen nach dem NHG, den Errichtungsver- ordnungen oder dieser Vereinbarung nicht nachkommen, wird das Nieders. Ministerium für Wissenschaft und Kultur entsprechend auf die Stiftungen einwirken und alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, die Stiftung zur Einhaltung ihrer Verpflichtung zu bewegen.
Rechtsaufsicht. (1) 1Die Stiftung unterliegt der Rechtsaufsicht, die durch das Sitzland ausgeübt wird. 2Rechtsaufsichtliche Maßnahmen sollen grundsätzlich vor deren Durchführung den anderen vertragschließenden Ländern angezeigt werden. 3Das Sitzland ist verpflichtet, auf Verlangen wenigstens eines der vertragschließenden Länder rechtsaufsichtliche Maßnahmen einzuleiten.
Rechtsaufsicht. (1) Die Versicherungsaufsicht sowie die Körperschaftsaufsicht über das Versorgungswerk führt das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen im Benehmen mit den für die Versicherungsaufsicht zuständigen Ministerien der Länder Brandenburg und Baden-Württemberg. Diese sind befugt, Vertreterinnen oder Vertreter zu den Sitzungen der Vertreterversammlung und des Vorstands zu entsenden.