Common use of Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen Clause in Contracts

Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen. 3.5.1 Wird die Pflegeleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat der Anbieter dies zu vertreten, ist er ver- pflichtet, die Pflegeleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsge- mäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Pflegeleistung aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Kunde ausdrücklich zu setzenden ange- messenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündi- gen. 3.5.2 Im Falle der fristlosen Kündigung gemäß Ziffer 3.5.1 hat der Anbieter Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistun- gen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind. 3.5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem anderen wichtigen Grund bleibt unberührt. Der Anbieter hat in diesem Falle Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung er- brachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung darlegt, dass sie für ihn ohne Interesse sind.

Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen. 3.5.1 4.5.1 Wird die Pflegeleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat der Anbieter NetzConcepte dies zu vertreten, ist er ver- pflichtetNetzConcepte verpflichtet, die Pflegeleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsge- mäß vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Pflegeleistung aus vom Anbieter von NetzConcepte zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Kunde ausdrücklich zu setzenden ange- messenen angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündi- genkündigen. 3.5.2 4.5.2 Im Falle der fristlosen Kündigung gemäß Ziffer 3.5.1 4.5.1 hat der Anbieter NetzConcepte Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistun- genLeistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind. 3.5.3 4.5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem anderen wichtigen Grund bleibt unberührt. Der Anbieter NetzConcepte hat in diesem Falle Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung er- brachten erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung darlegt, dass sie für ihn ohne Interesse sind.

Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen. 3.5.1 Wird die Pflegeleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat der Anbieter dies zu vertreten, ist er ver- pflichtetverpflichtet, die Pflegeleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsge- mäß vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Pflegeleistung aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Kunde Kunden ausdrücklich zu setzenden ange- messenen angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündi- genkündigen. 3.5.2 Im Falle der fristlosen Kündigung gemäß Ziffer 3.5.1 hat der Anbieter Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistun- genLeistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind. 3.5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem anderen wichtigen Grund bleibt unberührt. Der Anbieter hat in diesem Falle Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung er- brachten erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung darlegt, dass sie für ihn ohne Interesse sind.

Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen. 3.5.1 4.4.1 Wird die Pflegeleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat der Anbieter comNET dies zu vertreten, ist er ver- pflichtetcomNET verpflichtet, die Pflegeleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsge- mäß vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Pflegeleistung aus vom Anbieter von comNET zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Kunde ausdrücklich zu setzenden ange- messenen angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündi- genkündigen. 3.5.2 4.4.2 Im Falle der fristlosen Kündigung gemäß Ziffer 3.5.1 4.5.1 hat der Anbieter comNET Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistun- genLeistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind. 3.5.3 4.4.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem anderen wichtigen Grund bleibt unberührt. Der Anbieter comNET hat in diesem Falle Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung er- brachten erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung darlegt, dass sie für ihn ohne Interesse sind.