Selbständigkeit Musterklauseln

Selbständigkeit. Islamische Religionsgesellschaften ordnen und verwalten ihre inneren Angelegenheiten selbständig. Sie sind in Bekenntnis und Lehre frei und haben das Recht der öffentlichen Religionsausübung.

Selbständigkeit. Der Gesuchsteller begründet sein Erlassgesuch damit, dass er beabsichtigt, einem selbständigen Erwerb nachzugehen oder diesen bereits angetreten hat. Eine solche (beabsichtigte) Änderung der Erwerbsgrund- lage erfüllt die Voraussetzung einer andauernden Notlage nicht. Grundsätzlich ist anzumerken, dass bei der Planung einer selbständigen Erwerbstätigkeit auch die finanziellen Grundlagen sichergestellt werden müs- sen. Dazu gehört auch, dass allgemeine Bürgerpflichten vorher erfüllt werden. Der Steuererlass kann des- halb nicht als Finanzierungsmittel dienen.

Selbständigkeit. Die Leistungszusage des Versicherungsunternehmens ist ein selbstän- diges Geschäft und nicht akzessorischer Bestandteil eines anderen (Haupt-) geschäftes. Typischer Fall eines akzessorischen Nebengeschäftes ist die Garantie, dass ein veräußerter oder vermieteter Gegenstand innerhalb einer bestimmten Zeit nicht reparaturanfällig wird, insoweit dies nicht durch die gesetzliche Gewähr- leistung gedeckt wird. Um als Nebengeschäft angesehen werden zu können, muss eine solche Garantie dem Hauptgeschäft eindeutig untergeordnet sein.

Selbständigkeit. 2. Der Vorsorgenehmer kann sein Freizügigkeitsgutha- ben im Sinne der Wohneigentumsförderung für den Eigenbedarf sowohl verpfänden wie auch vor- beziehen. Ein Vorbezug der Gelder ist bis fünf Jahre vor dem Eine Barauszahlung für eine selbständig erwer- bende Person kann nur im Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. innerhalb eines Jahres nach Aufnahme der selbständigen Er- werbstätigkeit geltend gemacht werden. Danachkommt eine Auszahlung nur noch zum Zwecke be- ordentlichen AHV-Alter möglich. Eine Verpfän- dung sowie die Rückzahlung eines Vorbezuges ist bis zum ordentlichen AHV-Alter möglich. trieblicher Investitionen in Frage. Es gelangen die Bestimmungen von Art. 13 Ziff. 3 zur Anwendung. 3. Ein Vorbezug ist alle fünf Jahre möglich. Der Min- destbetrag beläuft sich auf CHF 20'000. Art. 19 Gebühren/-reglement 4. Der für den Vorbezug oder die Verpfändung zur Verfügung stehende Betrag entspricht grundsätz- lich dem Freizügigkeitsguthaben. Wenn der Vorsor- genehmer bereits das Alter 50 zurückgelegt hat, darf der Vorsorgenehmer höchstens das Freizügig- keitsguthaben, auf das er im Alter 50 Anspruch ge- habt hätte, oder die Hälfte des bestehenden Frei- zügigkeitsguthabens beziehen. Die Stiftung kann als Entschädigung für ihren Auf- wand Gebühren gemäss Gebührenreglement er- heben. Diese werden dem Vorsorgeguthaben be- lastet. Die Stiftung behält sich vor, ihr Gebühren- reglement jederzeit abzuändern. Sie werden dem Vorsorgenehmer in geeigneter Form bekannt ge- geben. 5. Bei verheirateten bzw. eingetragener Partnerschaft lebenden Vorsorgenehmern ist die schriftliche Zu- Art. 20 Zentralstelle 2. Säule stimmung durch amtlich beglaubigte Unterschrift des Ehepartners bzw. eingetragenen Partners so- 1. Liegen der Stiftung im Zeitpunkt der Fälligkeit keine 6. wohl bei Vorbezug wie bei der Verpfändung not- wendig. Im Übrigen gelten das BVG und die WEFV (Wohnei- klaren Weisungen des Vorsorgenehmers für die Auszahlung vor oder sind ihr die Begünstigten nichteindeutig bekannt, werden diese Guthaben der Zentralstelle 2. Säule gemeldet, verbleiben jedoch gentumsförderungsverordnung), deren gesetzlicheVorschriften und Bedingungen jederzeit eingehal- ten werden müssen.