Common use of STELLUNGNAHMEN BEZÜGLICH DES TIPS-GELDKONTOINHABERS Clause in Contracts

STELLUNGNAHMEN BEZÜGLICH DES TIPS-GELDKONTOINHABERS. A. Der TIPS-Geldkontoinhaber ist eine nach [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht ordnungsgemäß gegründete und eingetragene oder auf andere Weise ordnungsgemäß verfasste Gesellschaft. B. Der TIPS-Geldkontoinhaber verfügt über die erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Befugnisse zur Erfüllung der Rechte und Pflichten aus den Systembedingungen. C. Die Teilnahmeerklärung sowie die Erfüllung von Rechten und Pflichten des TIPS-Geldkontoinhabers im Rahmen der Systembedingungen führen zu keinem Verstoß gegen [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht, das auf den TIPS-Geldkontoinhaber oder die Unterlagen des TIPS-Geldkontoinhabers anwendbar ist. D. Der TIPS-Geldkontoinhaber benötigt zum Zwecke der Wirksamkeit seiner Teilnahmeerklärung und der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten im Rahmen der Systembedingungen keine zusätzlichen Ermächtigungen, Genehmigungen, Zustimmungen, Eintragungen, Zulassungen, notariellen Beglaubigungen oder sonstigen Bescheinigungen eines Gerichts oder einer Regierungs-, Justiz- oder sonstigen öffentlichen in [Staat] zuständigen Behörde. E. Der TIPS-Geldkontoinhaber hat alle notwendigen gesellschaftsrechtlichen Handlungen und sonstigen Schritte unternommen, die gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht erforderlich sind, um sicherzustellen, dass seine Pflichten aus den Systembedingungen rechtmäßig, gültig und rechtsverbindlich sind. Dieses Rechtsgutachten gilt mit dem angegebenen Datum und richtet sich ausschließlich an die Bank und den [TIPS-Geldkontoinhaber]. Auf dieses Gutachten dürfen sich keine anderen Personen berufen und sein Inhalt darf anderen Personen als den vorgesehenen Empfängern und deren Rechtsberatern nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden; dies gilt nicht für die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken [sowie die [nationale Zentralbank/zuständige Aufsichtsbehörde] von [Staat]]. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] Deutsche Bundesbank Xxxxxxx-Xxxxxxx-Xxx. 00 00000 Xxxxxxxxx xx Xxxx [Ort] [Datum] Sehr geehrte Damen und Herren, als [externe] Rechtsberater von [genaue Bezeichnung des TIPS-Geldkontoinhabers oder der Zweigstelle des TIPS- Geldkontoinhabers] (nachfolgend der „TIPS-Geldkontoinhaber“) wurden wir beauftragt, dieses Rechtsgutachten im Hinblick auf die gemäß [Adjektiv, das den Staat, bezeichnet, in dem der TIPS-Geldkontoinhaber seinen Sitz hat (nachfolgend „Adjektiv, das den Staat, bezeichnet“)] im Zusammenhang mit der Teilnahme des TIPS- Geldkontoinhabers an einem System, bei dem es sich um ein TARGET2-Komponenten-System (nachfolgend das „System“) handelt, auftretenden Fragen zu erstellen. Verweise auf die [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Rechtsordnung umfassen alle anwendbaren Bestimmungen der [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Rechtsordnung. Unser Gutachten erfolgt gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht unter besonderer Berücksichtigung des TIPS-Geldkontoinhabers mit Sitz außerhalb von [Mitgliedstaat des Systems] bezüglich der durch die Teilnahme am System entstehenden Rechte und Pflichten, die in den nachstehend definierten Systembedingungen dargelegt sind. Dieses Gutachten beschränkt sich auf das zu diesem Zeitpunkt geltende [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht. Wir haben als Grundlage für dieses Rechtsgutachten keine anderen Rechtsordnungen untersucht und geben keine implizite oder ausdrückliche Stellungnahme dazu ab. Wir sind davon ausgegangen, dass keine andere Rechtsordnung Auswirkungen auf dieses Gutachten hat.