RECHTLICHE ANNAHMEN. Für den Zweck dieses Rechtsgutachtens sind wir in Bezug auf die Systembedingungen von folgenden Annahmen ausgegangen:
1. Die Systembedingungen entsprechen den satzungsmäßigen Befugnissen der betreffenden Vertragsparteien und sind von diesen in gültiger Weise genehmigt, beschlossen oder ausgefertigt und erforderlichenfalls zugestellt worden.
2. Die Systembedingungen sowie die dadurch begründeten Rechte und Pflichten sind nach [Adjektiv, das den Mitgliedstaat des Systems bezeichnet] Recht, dem sie nach eigener Aussage unterliegen, gültig und rechtsverbindlich. Die Xxxx [Adjektiv, das den Mitgliedstaat des Systems bezeichnet] Rechts, dem die Systembedingungen unterliegen sollen, wird vom [Adjektiv, das den Mitgliedstaat des Systems bezeichnet] Recht anerkannt.
3. Die bei uns in Kopie oder als Muster eingegangenen Unterlagen entsprechen den Originalen.
RECHTLICHE ANNAHMEN. Für den Zweck dieses Rechtsgutachtens sind wir in Bezug auf die Unterlagen von folgenden Annahmen ausgegangen:
1. Bei den uns vorgelegten Systembedingungen handelt es sich um Originale oder Kopien, die mit dem Original übereinstimmen.
2. Die Systembedingungen sowie die dadurch begründeten Rechte und Pflichten sind nach [Adjektiv, das den Mitgliedstaat des Systems bezeichnet] Recht, dem sie nach eigener Aussage unterliegen, gültig und rechtsverbindlich. Die Xxxx [Adjektiv, das den Mitgliedstaat des Systems bezeichnet] Rechts, dem die Systembedingungen unterliegen sollen, wird vom [Adjektiv, das den Mitgliedstaat des Systems bezeichnet] Recht anerkannt.
3. Die Unterlagen des TIPS-Geldkontoinhabers entsprechen den satzungsmäßigen Befugnissen der betreffenden Vertragsparteien und sind von diesen in gültiger Weise genehmigt, beschlossen oder ausgefertigt und erforderlichenfalls zugestellt worden.
4. Die Unterlagen des TIPS-Geldkontoinhabers sind für die Vertragsparteien rechtsverbindlich, und es liegt kein Verstoß gegen eine der darin festgelegten Regelungen vor.
RECHTLICHE ANNAHMEN. Für den Zweck dieses Rechtsgutachtens sind wir in Bezug auf die Systembedingungen von folgenden Annahmen ausgegangen:
(1) Die Systembedingungen entsprechen den satzungsmäßigen Befugnissen der betreffenden Vertragsparteien und sind von diesen in gültiger Weise genehmigt, beschlossen und ausgefertigt sowie erforderlichenfalls zugestellt worden.
(2) Die Systembedingungen sowie die dadurch begründeten Rechte und Pflichten sind nach deutschem Recht, dem sie nach eigener Aussage unterliegen, gültig und rechtsverbindlich. Die Xxxx deutschen Rechts, dem die Systembedingungen unterliegen sollen, wird von deutschem Recht anerkannt.
(3) Die Teilnehmer des Systems, über das Zahlungsaufträge versendet oder Zahlungen empfangen werden oder über das Rechte und Pflichten gemäß den Systembedingungen ausgeübt oder erfüllt werden, sind berechtigt, in allen einschlägigen Rechtsordnungen Überweisungsdienstleistungen zu erbringen.
(4) Die bei uns in Kopie oder als Muster eingegangenen Unterlagen entsprechen den Originalen.
RECHTLICHE ANNAHMEN. Für den Zweck dieses Rechtsgutachtens sind wir in Bezug auf die Unterlagen von folgenden Annahmen ausgegangen:
(1) Bei den uns vorgelegten Systembedingungen handelt es sich um Originale oder Kopien, die mit dem Original übereinstimmen.
(2) Die Systembedingungen sowie die dadurch begründeten Rechte und Pflichten sind nach deutschem Recht, dem sie nach eigener Aussage unterliegen, gültig und rechtsverbindlich. Die Xxxx deutschen Rechts, dem die Systembedingungen unterliegen sollen, wird vom deutschen Recht anerkannt.
(3) Die Unterlagen des Teilnehmers zur Teilnahme am System entsprechen den satzungsmäßigen Befugnissen der betreffenden Vertragsparteien und sind von diesen in gültiger Weise genehmigt, beschlossen oder ausgefertigt und erforderlichenfalls zugestellt worden.
(4) Die Unterlagen des Teilnehmers sind für die Vertragsparteien rechtsverbindlich, und es liegt kein Verstoß gegen eine der darin festgelegten Bestimmungen vor.
RECHTLICHE ANNAHMEN. Für den Zweck dieses Rechtsgutachtens sind wir in Bezug auf die Unterlagen von folgenden Annahmen ausgegangen:
RECHTLICHE ANNAHMEN. Für den Zweck dieses Rechtsgutachtens sind wir in Bezug auf die Systembedingungen von folgenden Annahmen ausgegangen:
RECHTLICHE ANNAHMEN. Für den Zweck dieses Rechtsgutachtens sind wir in Bezug auf die Grundlagen von folgenden Annahmen ausgegangen:
1. Bei den uns vorgelegten Systemgrundlagen handelt es sich um Originale oder Kopien, die mit dem Original übereinstimmen;
2. Die Systemgrundlagen sowie die dadurch begründeten Rechte und Pflichten sind nach österreichischem Recht, dem sie nach eigener Aussage unterliegen, gültig und rechtsverbindlich. Die Xxxx österreichischen Rechts, dem die Systemgrundlagen unterliegen sollen, wird vom österreichischen Recht anerkannt;
3. Die Grundlagen des T2S-Geldkontoinhabers entsprechen den satzungsmäßigen Befugnissen der betreffenden Vertragsparteien und sind von diesen in gültiger Weise genehmigt, beschlossen oder ausgefertigt und erforder- lichenfalls zugestellt worden;
4. Die Grundlagen des T2S-Geldkontoinhabers sind für die Vertragsparteien rechtsverbindlich, und es liegt kein Verstoß gegen eine der darin festgelegten Rege- lungen vor.
RECHTLICHE ANNAHMEN. Für den Zweck dieses Rechtsgutachtens sind wir in Bezug auf die Systemgrundlagen von folgenden Annahmen aus- gegangen:
1. Die Systemgrundlagen entsprechen den satzungsmäßigen Befugnissen der betreffenden Vertragsparteien und sind von diesen in gültiger Weise genehmigt, beschlos- sen oder ausgefertigt und erforderlichenfalls zugestellt worden.
2. Die Systemgrundlagen sowie die dadurch begründeten Rechte und Pflichten sind nach österreichischem Recht, dem sie nach eigener Aussage unterliegen, gültig und rechtsverbindlich. Die Xxxx österreichischen Rechts, dem die Systemgrundlagen unterliegen sollen, wird vom österreichischen Recht anerkannt.
3. Die bei uns in Kopie oder als Muster eingegangenen Unterlagen entsprechen den Originalen.