Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts Musterklauseln

Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts. 128 Der Eingriff in die Vertragsfreiheit des Einzelnen ist ungleich geringer, wenn nur einem konkreten Einzelgeschäft die rechtliche Anerkennung versagt wird. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, weil das Geschäft gar nicht gewollt ist (§§ 116 Satz 2, 117 Abs. 1 BGB, siehe Fall: Die Grundstücksschenkung) oder wegen des Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB, siehe Fall: Die Banksicherheit). In diesen Fällen ist das Rechtsgeschäft durchweg nichtig, während der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB, siehe Fälle: Die Vertragsjuristin, Die Sanierung) nicht zwingend zur Gesamtunwirksamkeit des Rechtsgeschäfts führen muss (str.). Die anfängliche objektive Unmöglichkeit ist kein Unwirksamkeitsgrund, § 311a Abs. 1 BGB. 129 Für Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten abermals eigene Regeln. Sie sind bei bestimmten Verstößen ohne Weiteres unwirksam (§ 309 BGB), bei bestimmten anderen Verstößen unter Umständen unwirksam (§ 308 BGB) und schließlich auch daran zu messen, ob sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, § 307 BGB (siehe Fälle: Der Ladendiebstahl, Der Leasingunternehmer, Die Handwerker). Weiterhin ist der Prüfungsmaßstab des AGB- Rechts von den betroffenen Personen, das heißt deren Status als Kaufmann, Unternehmer, Verbraucher oder sonstiges abhängig, § 310 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BGB. Die Unwirksamkeit der einzelnen Klausel lässt die Wirksamkeit des übrigen Vertrags grundsätzlich unberührt (§ 306 Abs. 1 BGB, Ausnahme von § 139 BGB), eine geltungserhaltende Reduktion einzelner Klauseln ist nicht möglich (h.M.).