Common use of Verantwortlichkeit für Verstöße gegen Sicherheitsvor- schriften zur Feuerversicherung Clause in Contracts

Verantwortlichkeit für Verstöße gegen Sicherheitsvor- schriften zur Feuerversicherung. Die „Brandverhütungs-Vorschriften für Fabriken und gewerb- liche Anlagen" sind im Betrieb ordnungsgemäß bekanntzu- machen. Ist dies geschehen, so ist der Versicherungsneh- mer nicht verantwortlich für Verstöße gegen gesetzliche, öf- fentlich-rechtliche und vertragliche Sicherheitsvorschriften, die ohne sein Wissen und ohne Wissen seiner Repräsentan- ten begangen werden.

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Verantwortlichkeit für Verstöße gegen Sicherheitsvor- schriften zur Feuerversicherung. Die „Brandverhütungs-Vorschriften für Fabriken und gewerb- liche Anlagen" sind im Betrieb ordnungsgemäß bekanntzu- machen. Ist dies geschehen, so ist der Versicherungsneh- mer Versicherungsnehmer nicht verantwortlich für Verstöße gegen gesetzliche, öf- fentlichöffent- lich-rechtliche und vertragliche Sicherheitsvorschriften, die ohne sein Wissen und ohne Wissen seiner Repräsentan- ten Repräsentanten begangen werden.

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