Vereinbarte Beschaffenheit Musterklauseln

Vereinbarte Beschaffenheit. Die Parteien vereinbaren, dass die Software die Beschaffen- heit aufweisen muss, die bei Annahme der jeweiligen Bestel- lung gültigen und dem VP zur Verfügung gestellten Ge- brauchsanweisung dokumentiert ist. Der VP kann die jeweils aktuelle Version der Gebrauchsanweisung im Partnerbereich auf der Webseite von mediDOK® unter xxx.xxxxxxx.xx ein- sehen.
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Vereinbarte Beschaffenheit. 8.1. Der Lieferant gewährleistet gegenüber MUSASHI EUROPE, dass: a) sich die Waren für den beabsichtigten Verwendungszweck eignen und sie neu, marktfähig, von guter Qualität und frei von Mängeln in Design, Material, Konstruktion, Herstellung und Installation sind; b) die Waren streng den Spezifikationen, genehmigten Mustern und allen weiteren, sich aus dem Vertrag ergebenden Anforderungen entsprechen; c) alle erforderlichen Lizenzen hinsichtlich der Waren verfügbar und gültig sind; der Umfang der Lizenzen die beabsichtigte Nutzung der Waren ordnungsgemäß abdeckt; d) die Waren frei von Belastungen und von Rechten Dritter sind, insbesondere frei von dinglichen Belastungen; e) alle Waren gemäß den gültigen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften entwickelt, hergestellt, geliefert werden und alle Dienstleistungen gemäß den gültigen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften erbracht werden, insbesondere, soweit anwendbar, dem ProdSG, den Umwelt-, Arbeitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen sowie den Unfallverhütungsvorschriften, dem Arbeitsrecht sowie gemäß dem Mindestlohngesetz; f) die Waren mit allen für die ordnungsgemäße und sichere Lagerung, Nutzung, Verarbeitung, Weitervertrieb und Entsorgung erforderlichen Informationen und Anleitungen versehen sind; g) keine Waren Patent- oder Urheberrechte (einschließlich Rechte am Bild und moralischer Rechte), Betriebsgeheimnisse, Warenzeichen oder andere Schutzrechte eines Dritten im Inland oder im Ausland verletzen. 8.2. Bei Widersprüchen zwischen den oben genannten Beschaffenheiten, insbesondere bei Widersprüchen der vertraglichen Spezifikation zu zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder dem Stand von Wissenschaft und Technik wird der Lieferant MUSASHI EUROPE hierüber unverzüglich informieren. MUSASHI EUROPE und der Lieferant werden in diesem Fall einvernehmlich eine Lösung finden. 8.3. Die vertragliche Gewährleistungsfrist für gelieferte Waren beträgt 36 Monate ab einer etwaigen Ablieferung der Ware durch MUSASHI EUROPE an ihren Kunden, höchstens jedoch 48 Monate seit Ablieferung durch den Lieferanten. Die Gewährleistungsfrist für Dienstleistungen beträgt 36 Monate, wenn nicht gesetzlich eine längere Gewährleistungsfrist vorgesehen ist. 8.4. Bei Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung innerhalb der Gewährleistungsfrist beträgt die Gewährleistungsfrist für reparierte bzw. ausgetauschte Ware 24 Monate ab erneuter Lieferung bzw. Abnahme, mindestens jedoch läuft sie bis zur ursprünglichen Gewährleistungsfrist.
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Vereinbarte Beschaffenheit. Für das zu liefernde Produkt sind insbesondere folgende Eigenschaften vereinbart: Ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung entspricht das Produkt der anwendbaren EU- und deutschen Gesetzgebung in der jeweils gültigen Fassung. Darüber hinaus entspricht das Produkt – soweit anwendbar – den folgenden Anforderungen: - den Leitsätzen des deutschen Lebensmittelbuchs i. S. d. § 15 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs; - bei nicht ausdrücklich geregelter Rechtslage den Stellungnahmen des Arbeitskreises lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit; - in Herstellung, Beschaffenheit und Verwendbarkeit den allgemein anerkannten Regeln der Technik (technische Normen, Vorschriften, Verfahren, Bedingungen usw.), den Arbeitsschutzvorschriften, den Unfallverhütungsvorschriften, dem Umweltschutzrecht sowie den Bestimmungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes. Der Verkäufer ist verpflichtet, uns ausdrücklich auf das eventuelle Erfordernis einer Deklaration hinzuweisen. Der Verkäufer ist verpflichtet, uns ausdrücklich auf das Bestehen besonderer Anforderungen an Lager und Transport, soweit diese Anforderungen über die allgemeine kaufmännische Sorgfaltspflicht hinausgehen könnten, hinzuweisen. Bei Lieferungen von gefährlichen Arbeitsstoffen sind diese entsprechend der Gefahrstoffverordnung zu kennzeichnen. Die entsprechenden Sicherheits-datenblätter sind mitzuliefern. Maßgebend sind die in Deutschland zur Zeit der Lieferung geltenden Regeln, Vorschriften, Bestimmungen usw., sofern nicht schriftlich Abweichendes vereinbart wurde.
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Vereinbarte Beschaffenheit. Die vereinbarte Beschaffenheit der zu liefernden Bargeldeinzahlungsautomaten ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Angebot des Auftragnehmers.
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Vereinbarte Beschaffenheit. Nach Abschluss der Baumaßnahme muss das Objekt über folgende Nutzungsmöglich- keiten verfügen: Nutzung als Feuerwache Außerdem werden folgende Eigenschaften des Bauprojekts vereinbart: Die funktionalen und organisatorischen Vorgaben des AG sind bei der Planung zwin- gend zu beachten. Das Bauvorhaben muss die Vorgaben der zum Zeitpunkt der An- wendung gültigen Fassung der EnEV (Energieeinsparverordnung) berücksichtigen. Im Rahmen der Leistungsphase 3 wird der AN unter Beteiligung der weiteren durch den AG zu beauftragenden Planungsbeteiligten eine Kostenberechnung nach DIN 276 auf Basis der Zielvorgaben des AG erstellen und diese mit dem AG einvernehmlich ab- stimmen. Diese Kostenberechnung ist als Planungsgrundlage und verbindliches Pla- nungsziel den weiteren Leistungsphasen zugrunde zu legen. 2.1 Dem Vertrag liegen zugrunde:
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  • EMISSIONSSPEZIFISCHE ZUSAMMENFASSUNG Einleitung mit Warnhinweisen

  • Verschwiegenheitspflicht (1) Der Steuerberater ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Auftraggeber entbindet ihn von dieser Verpflichtung. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter des Steuerberaters. (2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Steuerberaters erforderlich ist. Der Steuerberater ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist. (3) Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO und § 383 ZPO bleiben unberührt. (4) Der Steuerberater ist von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine – vom Steuerberater angelegte und geführte – Handakte genommen wird.

  • Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften des BGB betreffend Fernabsatz- verträge über Finanzdienstleistungen hat der Crowd-Investor, unbeschadet des Rechts, die Gerichte anzurufen, die Möglichkeit, die bei der Deutschen Bundesbank, www.bundes- xxxx.xx/xxxxxxxxxxxxxxxxxx, eingerichtete Schlichtungsstelle anzurufen. Die Be- schwerde ist schriftlich unter kurzer Schilde- rung des Sachverhalts und unter Beifügung der zum Verständnis der Beschwerde erfor- derlichen Unterlagen an „Deutsche Bundes- bank, Schlichtungsstelle, Xxxxxxxx 00 00 00, X-00000 Xxxxxxxxx“ zu richten. Nach der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung wird eine Schlichtung abgelehnt, wenn - der Beschwerdegegenstand bereits bei einem Gericht anhängig ist oder war oder während des Schlichtungsverfah- rens anhängig gemacht wird, - die Streitigkeit durch außergerichtlichen Vergleich beigelegt ist, - ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abge- wiesen worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Er- folg bietet, - die Angelegenheit bereits Gegenstand eines Schlichtungsvorschlags oder ei- nes Schlichtungsverfahrens einer Schlichtungsstelle oder einer anderen Gütestelle ist, - der Anspruch bei Erhebung der Kunden- beschwerde bereits verjährt war und der Beschwerdegegner sich auf Verjährung beruft, oder - die Schlichtung die Klärung einer grund- sätzlichen Rechtsfrage beeinträchtigen würde. Demnach hat der Crowd-Investor bei Erhe- bung der Beschwerde zu versichern, dass er in der Streitigkeit noch kein Gericht, keine Streitschlichtungsstelle und keine Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, angerufen und auch keinen außergerichtlichen Vergleich mit dem Darlehensnehmer abgeschlossen hat.

  • Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung 3.1. Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Pkt. 1 oder 2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegen- heit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. 3.2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E- Mail, Telefax oder Brief) auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. 3.3. Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat. Dies gilt auch, wenn der Ver- sicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Ver- sicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.

  • Unterrichtung über nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Aufträge Der Kunde hat die Bank unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Auftrags hierüber zu unterrichten.

  • Verschwiegenheit Der Personaldienstleister sowie der überlassene Mitarbeiter sind zur Geheimhaltung über alle vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten des Kunden verpflichtet.

  • Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten B3-1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss

  • Beschwerdeverfahren Der Versicherer ist Mitglied im Verein Versicherungsom- budsmann e.V. An den Versicherungsombudsmann können Sie Beschwer- den richten. Dieses Verfahren ist für Sie kostenfrei. Versicherungsombudsmann e. V. Xxxxxxxx 000000, 00000 Xxxxxx Tel.: 01804 - 224424, Fax: 01804 - 224425 E-Mail: xxxxxxxxxx@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.xx

  • Erstattung bei einer nicht autorisierten Zahlung Im Falle einer vom Kunden nicht autorisierten Zahlung hat die Bank gegen den Kunden keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Sie ist verpflichtet, dem Kunden den von seinem Konto abgebuchten Lastschriftbetrag zu erstatten. Dabei bringt sie das Konto wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne die Belastung durch die nicht autorisierte Zahlung befunden hätte. Diese Verpflichtung ist spätestens bis zum Ende des Geschäftstags gemäß „Preis- und Leistungsverzeichnis“ zu erfüllen, der auf den Tag folgt, an welchem der Bank angezeigt wurde, dass die Zahlung nicht autorisiert ist, oder die Bank auf andere Weise davon Kenntnis erhalten hat. Hat die Bank einer zuständigen Behörde berechtigte Gründe für den Verdacht, dass ein betrügerisches Verhalten des Kunden vorliegt, schriftlich mitgeteilt, hat die Bank ihre Verpflichtung aus Sätzen 2 und 3 unverzüglich zu prüfen und zu erfüllen, wenn sich der Betrugsverdacht nicht bestätigt.

  • EMISSIONSSPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN Die nachfolgenden Emissionsspezifischen Bestimmungen enthalten die Produktspezifischen Bestimmungen (die "Produktspezifischen Bestimmungen") des entsprechenden Wertpapiertyps (Produkt Nr. 12 in dem Basisprospekt), die in den maßgeblichen Endgültigen Bedingungen ausgewählt und vervollständigt werden, und darüber hinaus die Allgemeinen Bestimmungen (die "Allgemeinen Bestimmungen"), welche die in dem Basisprospekt enthaltenen Allgemeinen Bedingungen ergänzen und auf die Wertpapiere anwendbar sind.