Verfahren der italienischen Wettbewerbsbehörde gegen unsere Raiffeisenkasse Musterklauseln

Verfahren der italienischen Wettbewerbsbehörde gegen unsere Raiffeisenkasse. Die italienische Wettbewerbsbehörde ist in dem im Jahre 2014 gegen unsere Raiffeisenkasse eröffneten Verfahren zum Schluss gekommen, dass die Raiffeisenkasse Eisacktal, zusammen mit dem Raiffeisenverband Südtirol Genossenschaft, der Raiffeisen Landesbank Südtirol AG und weiteren dreizehn Südtiroler Raiffeisenkassen ein Kartell gebildet und gegen die Bestimmungen zum Schutz des Wettbewerbs verstoßen haben. Bekanntlich ist die Wettbewerbsbehörde (Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato) eine unabhängige Einrichtung, die laut Gesetz den Auftrag hat, für einen wirksamen freien Markt und einen funktionierenden Wettbewerb zu sorgen. Der gesetzliche Rahmen für die Wettbewerbsbehörde findet sich im Artikel 101 und 102 des EU-Vertrages und im Staatsgesetz Nr. 287/1990. Der Sitz der Wettbewerbsbehörde ist in Rom. Auslöser für das Verfahren war eine Eingabe der Verbraucherzentrale Südtirol bei der Wettbewerbsbehörde im Dezember 2013. Die Verbraucherzentrale hatte bei einem Vergleich von Darlehen, ausgegeben von der Südtiroler Volksbank, der Südtiroler Sparkasse und einigen Raiffeisenkassen eine Übereinstimmung dahingehend gefunden, dass sie bei den betroffenen Banken einen Mindestzins im Ausmaß von drei Prozentpunkten bei Darlehen für Privatkunden festgestellt hatte. Sie schloss daraus, dass dieser Mindestzinssatz abgesprochen sein könnte. Die Wettbewerbsbehörde leitete daraufhin gegen die genannten Banken Ermittlungen ein, die im Jahr 2015 auf den Raiffeisenverband Südtirol Genossenschaft, die Raiffeisen Landesbank Südtirol AG und insgesamt 14 Raiffeisenkassen in Südtirol ausgedehnt wurden. Die Zinsuntergrenze ist aber ein Instrument, das es der Bankenwelt ermöglicht, bei an einem Parameter des Geldmarktes gekoppelten Zinssatz den Spread gering zu halten. Die Anwendung des Mindestzinssatzes hat deshalb vor allem in Zeiten höherer Zinssätze den Kunden Vorteile gebracht, eben wegen des geringeren Spreads. Der ursprüngliche Vorwurf der Absprache zur Anwendung eines einheitlichen Mindestzinssatzes zwischen den Lokalbanken konnte mit Abschluss des Verfahrens nicht bestätigt werden. Dem Raiffeisenverband Südtirol Genossenschaft, der Raiffeisen Landesbank Südtirol AG und einigen Raiffeisenkassen wird hingegen ein nicht wettbewerbskonformer Informationsaustausch mit dem Ziel der Koordinierung der Marktpolitik und damit Kartellbildung vorgeworfen, und zwar insbesondere bei der Bepreisung von Wohnbaudarlehen. Die Raiffeisenkasse Eisacktal ist der Meinung, dass mit di...