Vertragsanlass Musterklauseln

Vertragsanlass. Gerade bei größeren Vorhaben, für die das erforderliche Baurecht erst noch geschaffen oder jedenfalls angepasst werden muss, besteht regelmäßig ein Bedürfnis, das Projekt mit beiderseitiger Bindungswirkung näher zu regeln. Bebauungspläne können dieses Bedürfnis nur teilweise befriedigen. Die Gemeinde kann zwar ihre städtebaulichen Vorstellungen zum Maßstab für die Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit eines Projektes erheben. Sie kann aber nicht über den Bebauungsplan steuern, ob und in welcher Weise ihre Angebotsplanung tatsächlich aufgegriffen und verwirklicht wird. Umgekehrt ist ein Vorhabenträger regelmäßig daran interessiert, sein Vorhaben schon vor der Schaffung des Planungsrechts in einen rechtlichen Rahmen einzubetten, der ihm eine bessere Grundlage für die Fort- und Durchführung seines Projekts liefert. Diese hier nur skizzierten Interessenlagen von Gemeinde und Vorhabenträ- ger können in einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB umgesetzt werden, der das Bebauungsplanverfahren begleitet. Der Gesetzgeber stellt mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, wie ihn § 12 BauGB regelt, dazu ein Instrument zur Verfügung. Es verknüpft kommunale Bauleitpla- nung und begleitenden städtebaulichen Vertrag, den das Gesetz als Durch- führungsvertrag bezeichnet (§ 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB), so miteinander, dass die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit der Planung vom Vorhandensein des begleitenden Vertrages abhängt (s. dazu das Vertragsbeispiel B.11.). Das ist aber nur eine – wenn auch die intensivste – Ausdrucksform des Neben- einanders von kommunaler Bauleitplanung und begleitendem städtebauli- chen Vertrag.