Vorbehalte. 1. Zu diesem Übereinkommen sind keine allgemeinen Vorbehalte zulässig. Beson- dere Vorbehalte können nach diesem Artikel und nach den Artikeln XV und XVI gemacht werden.
Appears in 13 contracts
Samples: fedlex.data.admin.ch, www.lexfind.ch, www.fedlex.admin.ch
Vorbehalte. (1. Zu ) Allgemeine Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind keine allgemeinen Vorbehalte nicht zulässig. Beson- dere Vorbehalte können nach diesem Artikel und nach den Artikeln XV und XVI Artikel XI gemacht werden.
Appears in 1 contract
Samples: fedlex.data.admin.ch