Xxxxxxxxx‐Ansprüche auf der Grundlage der Informationsfreiheitsgesetze Musterklauseln

Xxxxxxxxx‐Ansprüche auf der Grundlage der Informationsfreiheitsgesetze. Die informatorische Rechtsstellung des Bürgers hat in der vergangenen Dekade einen nachhaltigen Wandel erfahren. Die von dem legitimen Grundgedanken des Schutzes Betroffener und des be‐ hördlichen Entscheidungsprozesses getragene Arkantradition ist zusehends durch vielfältige In‐ formationsansprüche der Bürger, aber auch antragsunabhängige Informationspflichten der Exeku‐ tive abgelöst worden. Diese befähigen nicht nur die Parlamente, sondern – stärker als bisher – auch die Bürger zur Teilhabe an der Kontrolle exekutiven Handelns. Der Veränderungsprozess voll‐ zieht sich auf allen Stufen des Mehrebenensystems. Ebenso wie die meisten Landesverfassungen hält das GG bislang – anders als das Primärrecht der Union, die ihren Bürgern in Art. 15 Abs. 1, 3 AEUV und Art. 42 GrCh einen Zugangsanspruch gegenüber ihren Organen verbürgt – keinen grundrechtlich garantierten Informationsanspruch vor.450 Die Verfassungen der neuen Bundesländer bilden insoweit eine Ausnahme: Art. 21 Abs. 4 BbgLV etabliert ein allgemeines Recht auf Zugang zu Akten und sonstigen amtlichen Unterlagen der Behörden sowie Verwaltungseinrichtungen des Landes und der Kommunen. Die Länder Meck‐ lenburg‐Vorpommern, Sachsen, Sachsen‐Anhalt und Thüringen verankern einen verfassungsrecht‐ lichen Zugang zu Umweltinformationen (Art. 6 Abs. 3 M‐VVerf, Art. 34 SächsVerf, Art. 6 Abs. 2 LSAVerf, Art. 33 ThürVerf). In den USA ist die Informationsfreiheit mit dem freedom of information act aus dem Jahre 1966 zu einem Markenzeichen der Demokratie und einem selbstverständlichen Bestandteil der Bürger‐ rechte geworden. Er verpflichtet staatliche Einrichtungen, der Öffentlichkeit grundsätzlich umfas‐ senden und größtmöglichen Zugang zu Informationen zu gewähren, In der Bundesrepublik eröffnen der Bund und zahlreiche Länder seit geraumer Zeit auf einfachge‐ setzlicher Ebene Informationsansprüche gegenüber ihren Behörden. Die Gesetze zielen darauf, durch eine Verbesserung des Informationszugangsrechts die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger und damit die Meinungs‐ und Willensbildung in der Gesellschaft als Humus der Demo‐ 450 BVerfG, NJW 2001, 1633 (1633) Ls. 1 – ntv; vielmehr erreicht der „verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch“ lediglich „das Niveau eines ‚Minimalstandards‘“, BVerwG, NVwZ 2013, 1006 – Presseauskunft. kratie zu stärken.451 Die Normen sind von der Grundphilosophie beseelt, dass demokratische Sys‐ teme, die sich einer Einbeziehung der Öffentlichkeit in den Prozess der Meinungsbildung und ...