Verfügungsbefugnis. Sie versichern uns hiermit, dass Sie über die Befugnis verfügen, uns die in Ziffer 6.4 und 6.5 genannten Rechte einzuräumen und hierdurch keine Gesetze, Rechte Dritter oder vertragliche Pflichten verletzt werden und Sie etwaig erforderliche Einwilligungen, Zustimmungen oder Freigaben eingeholt haben (z.B. vom Gebäudeeigentümer, Vermieter, Mieter und/oder Betriebsrat).
Verfügungsbefugnis. Über ein gemeinschaftliches Depot kann jeder Inhaber allein ohne Mitwirkung des Depotmitinhabers verfügen (ODER- Depot), es sei denn, dass einer der Depotinhaber oder alle gemeinsam dem Institut in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) eine gegenteilige Weisung erteilt haben (UND- Depot).
Verfügungsbefugnis. Die Sicherungsübertragung wird als Sicherungsmittel u.a. gewählt, um die wirtschaftliche Position des Sicherungsgebers zu erhalten: Er soll seinen Betrieb unbehindert fortführen können. Der Sicherstellungsvertrag muß daher schuldrechtliche 100 Schlosser, ZIP 1985, 449 (454) 101 Xxxxxxx, S. 75 102 BGH in WM 94, 419 (419) 103 BGH in WM 1994, 419 (420) 104 BGH in WM 94, 414 (415) 105 BGH in WM 94, 414 (415) Vereinbarungen enthalten, die die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Sicherungsgebers gewährleistend regeln.106 Eine unangemessene Benachteiligung der S könnte bezüglich der Klausel der “Verfügungsbefugnis” in der übermäßigen Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit liegen. Umstritten ist, inwiefern eine solche Einschränkung vorliegt. Zumeist wird auf das Verhältnis zwischen der gesicherten Forderung und des Wertes des Sicherungsgutes abgestellt. Das Maß der übermäßigen Einschränkung ergebe sich aus einem Vergleich zwischen Kredithöhe und Sicherheitenhöhe. Der Überhang müsse ein Ausmaß haben, daß einerseits der Sicherungszweck nicht erfordere und das andererseits den Kreditschuldner mangels freier Sicherheiten an anderweitiger Kreditaufnahme hindere, welcher er jedoch bedarf, damit sein Betrieb funktioniere (Übersicherung).107 Dagegen wird ausgeführt, daß bei einer Anknüpfung der Einwilligung zur Verfügung über das Sicherungsgut an den jeweiligen Bestand der Sicherheiten in unangemessener Weise in die Geschäftsführung des Sicherungsgebers eingegriffen werde. Der Sicherungsnehmer könne nicht den Sicherungsgeber über den Widerruf der Verfügungsbefugnis zwingen, Waren nachzukaufen, wenn er durch Verkäufe unter vereinbarten Wert der Sicherheiten gerate.108 Hinsichtlich des ersten Satzes der Klausel sind keine Probleme ersichtlich. Fraglich ist jedoch, ob das Erlöschen der Verfügungsbefugnis, angeknüpft an die Marge von 130 % des realisierbaren Wertes, zulässig ist. Falls der vereinbarte Gesamtwert des Bestandes der Sicherheiten eine Übersicherung darstellen würde, wäre dieser Streit nicht zu entscheiden. Fraglich ist also, ob eine Marge von 130% des realisierbaren Wertes als Übersicherung angesehen werden würde. Bei der Beurteilung der Übersicherung muß der im Zeitpunkt der Verwertung realisierbare Wert zugrunde gelegt werden. Ab welcher Übersicherungsmarge der Sicherungsgeber unangemessen benachteiligt wird; also die Grenze zwischen einer zulässigen und einer unausgewogenen Übersicherung ist zu sehen ist, nur für den Einzelfall zu ziehen.109 ...
Verfügungsbefugnis. ● Der Vertrödler bleibt Eigentümer, die Sache ist dem Trödler anvertraut. ● Nach aussen erscheint der Trödler wie ein Eigentümer: Er ist zur Eigentumsübertragung an den Drittkäufer ermächtigt (Verfügungsmacht kraft Ermächtigung).
Verfügungsbefugnis. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsmäßigen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forde- rungen im Sinne dieser Ziffer VII tatsächlich auf den Verwender überge- hen und er nicht im Verzug ist. Zu anderen Verfügungen über die Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.
Verfügungsbefugnis. Fraglich ist desweiteren, ob es sich bei der Klausel der Verfügungsbefugnis um eine vorformulierte handelt, da explizit von der Befugnis der “Firma S” die Rede ist. Zwar sind Klauseln mit ausfüllungsbedürftigen Leeräumen sind unzweifelhaft AGB, wenn es sich unselbständige Ergänzungen, wie etwa die Einfügung von Namen handelt.31 Es darf aber davon ausgegangen, daß die Marge von “130 %” auch ergänzt wurde. Umstritten ist, wie sich Ergänzungen dieser Art auf den AGB- Charakter der Klauseln auswirken. Zum einen wird vertreten, daß individuell ausgehandelte Ergänzungen, die selbst den wesentlichen Inhalt der Klausel modifizieren, den AGB- Charakter berühren.32 Demgegenüber steht die Meinung, daß der ausgefüllte Teil grundsätzlich als Bestandteil der AGB zu behandeln sei, da anzunehmen sei, daß die in der Verwendung von AGB zum Ausdruck kommende einseitige Gestaltungsmacht auch auf das Ausfüllen auswirke.33 Fraglich ist, ob der ausgefüllte Teil individuell ausgehandelt wurde. Dann müßte der Verwender seine AGB ernsthaft zur Disposition gestellt und dem anderen Teil Gestaltungsfreiheit zur Wahrung der eigenen Interessen eingeräumt haben.34 Der Sachverhalt gibt für ein solches Aushandeln keinen Anhaltspunkt. Der Streit ist also nicht zu entscheiden. Es ist daher davon auszugehen, daß dieses individuelle Aushandeln nicht stattgefunden hat. Nach beiden vertretenen Ansichten ist die Klausel somit vorformuliert. Es ist auch davon auszugehen, daß die Bank diese Klausel vielfach verwendet bzw. verwenden will und sie gestellt hat. Die Klausel ist AGB.
Verfügungsbefugnis. Die Sicherungsübereignung wird als Sicherungsinstrument gewählt, um die wirtschaftliche Position des Sicherungsgebers zu erhalten. Aus diesem Grund muß der Sicherungsvertrag Vereinbarungen enthalten, die die Verfügungsbefugnis gewährleisten bzw. regeln, unter welchen Umständen dem 152 Kötz in MüKo, § 6 AGBG, Rz. 3 153 Xxxxxxx in Ulmer / Brandner / Hensen, § 6, Rz. 26 ff 154 Kötz in MüKo, § 6 AGBG, Rz. 6 155 Xxxxxxx, S. 75 156 Kötz in MüKo, § 6 AGBG, Rz. 8 Sicherungsgeber die Verfügungsbefugnis widerrufen werden kann.157 Durch die Unwirksamkeit der Verfügungsbefugnis ist eine Vertragslücke entstanden.
Verfügungsbefugnis. Eine Regelung des dispositiven Rechts kommt zur Schließung der Vertragslücke nicht in Betracht. Satz 1 der Klausel gibt dem Sicherungsgeber die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über das Sicherungsgut, die jedoch aus wichtigem Grund widerrufen werden kann. Soweit eine Klausel in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil sinnvoll trennbar ist, ist nach der Rechtsprechung des BGH eine Aufrechterhaltung des zulässigen Teil rechtlich unbedenklich.160 Satz 1 der Klausel ist inhaltlich unbedenklich. Der Satz ist sinnvoll von dem zweiten zu trennen. Satz 1 der Klausel kann demnach, zum Schließen der Xxxxx verwandt werden.
Verfügungsbefugnis. Die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang knüpfen die meisten Landesgesetze an den Informationsbesitz, namentlich den Tatbestand der Aktenführung bzw. die tatsächliche Verfügungsgewalt über Informationen.562 Andere Informationsfreiheitsgesetze, insbesondere die Länder Bremen, Saarland und Sachsen Anhalt knüpfen sie ergänzend an die Verfügungsberechti‐ gung des Anspruchsgegners.563 Damit stellen Letztere eine Konzentration der Entscheidungsbe‐ fugnis sicher: Nicht alleine die tatsächliche Verfügungsmacht über eine Information löst einen An‐ spruch aus. Vielmehr weist das Gesetz die Entscheidung derjenigen Behörde zu, welche die größte Sachnähe zum Verfahren aufweist bzw. die Verfahrensdurchführung innehat.564 Eine Verfügungsbefugnis hat die Behörde jedenfalls über diejenigen Informationen, die sie selbst erhoben hat. Hat die Behörde die Informationen nicht selbst erhoben, muss sie zumindest über 561 Vgl. etwa §§ 5, 9 und 10 BbgLOG. 562 § 13 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BlnIFG („Stelle, die die Akten führt“; für den Fall, dass der Antragsteller sich an eine unzu‐ ständige Behörde wendet, legt § 13 Abs. 1 S. 4 dieser eine Pflicht zur Weiterleitung des Antrags an die zuständige Behörde auf), ähnlich § 6 Abs. 1 S. 3, 6 BbgAIG; § 11 Abs. 2 HmbTG sowie § 1, § 4 Abs. 1 IFG M‐V („in den Behörden vorhandenen“; bei Informationen solcher Behörden, die nicht dem IFG M‐V unterfallen, sieht das Gesetz in § 5 Nr. 3 jedoch einen zwingenden Ablehnungsgrund vor); § 5 Abs. 1 S. 2 Rh‐PfLIFG („der Behörde, die über die begehrten amt‐ lichen Informationen verfügt“); § 3, § 2 Abs. 5 IZG SH („über…verfügt“); § 6 Abs. 1 S. 1 ThürIFG. 563 § 7 Abs. 2 S. 1 BremIFG („Stelle, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist“); § 1 SaarlIFG i. V. m. § 7 Abs. 1 IFG, § 7 Abs. 1 S. 1 IZG LSA („verfügungsberechtigt“). 564 BVerwG, NVwZ 2012, 251 (252, Rn. 28); Xxxxxx, in: Berger/Xxxxxxx/Xxxx et al. (Hrsg.), IFG, 2. Aufl., 2013, § 7, Rn. 5; die Information kraft Gesetzes oder ausdrücklicher bzw. stillschweigender Vereinbarung verfügen dürfen.565 Typischerweise fallen der „Informationsbesitz“ und die Verfügungsberechtigung zusammen. Das gilt insbesondere dann, wenn die in Anspruch genommene Stelle die fraglichen Informationen selbst gesammelt hat und Urheber der Information ist. Im Falle der IMK sind Informationsbesitz und Verfügungsberechtigung freilich nicht notwendig deckungsgleich. Denn die Landesinnenminis‐ ter fügen ihre Einzelinformationen in einem Diskussionsproz...