Common use of Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung Clause in Contracts

Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung. 5.1 Die Einrede des nichterfüllten Vertrages steht dem Vertragspartner bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen stets uneingeschränkt zu. Für andere Zurückbehaltungsrechte gilt was folgt: Dem Vertragspartner steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich unstreitiger, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Ansprüche zu. Wir sind berechtigt, Zurückbehaltungsrechte durch Sicherheitsleistung abzuwenden, die auch durch Bankbürgschaft erbracht werden kann; die Sicherheit gilt spätestens dann als geleistet, wenn der Vertragspartner mit der Annahme der Sicherheit in Annahmeverzug gerät.

Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung. 5.1 (1) Die Einrede des nichterfüllten Vertrages steht dem Vertragspartner bei Vorliegen ihrer der gesetzlichen Voraussetzungen stets uneingeschränkt zu. Für andere Zurückbehaltungsrechte Im Übrigen gilt was folgtfür Zurückbehaltungsrechte: Dem Vertragspartner steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich unstreitigerzu, wenn und soweit die von ihm geltend gemachten Ansprüche unstreitig, rechtskräftig festgestellter festgestellt oder entscheidungsreifer Ansprüche zuentscheidungsreif sind. Wir sind berechtigt, Zurückbehaltungsrechte durch Sicherheitsleistung abzuwenden, die auch durch Bankbürgschaft erbracht werden kann; die Sicherheit gilt spätestens dann als geleistet, wenn der Vertragspartner mit der Annahme der Sicherheit in Annahmeverzug gerät.

Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung. 5.1 Die Einrede des nichterfüllten Vertrages steht dem Vertragspartner bei Vorliegen ihrer der gesetzlichen Voraussetzungen stets uneingeschränkt zu. Für andere Zurückbehaltungsrechte Im Üb- rigen gilt was folgtfür Zurückbehaltungsrechte: Dem Vertragspartner steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich unstreitigerzu, wenn und soweit die von ihm geltend gemachten Ansprüche unstreitig, rechtskräftig festgestellter festgestellt oder entscheidungsreifer Ansprüche zuentscheidungsreif sind. Wir sind berechtigt, Zurückbehaltungsrechte Zurückbehal- tungsrechte durch Sicherheitsleistung abzuwenden, die auch durch Bankbürgschaft Bank- bürgschaft erbracht werden kann; die Sicherheit gilt spätestens dann als geleistet, wenn der Vertragspartner mit der Annahme der Sicherheit in Annahmeverzug gerät.

Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung. 5.1 Die Einrede des nichterfüllten Vertrages steht dem Vertragspartner bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen stets uneingeschränkt zu. Für andere Zurückbehaltungsrechte gilt was folgt: Dem Vertragspartner steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich unstreitiger, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer entschei- dungsreifer Ansprüche zu. Zurückbehaltungsrechte können nur in dem Umfang und der Höhe geltend gemacht werden, die dem Wert des Gegenanspruchs entsprechen. Wir sind berechtigt, Zurückbehaltungsrechte Zu- rückbehaltungsrechte durch Sicherheitsleistung abzuwenden, die auch durch Bankbürgschaft erbracht werden kann; die Sicherheit gilt spätestens dann als geleistet, wenn der Vertragspartner mit der Annahme der Sicherheit in Annahmeverzug gerät.

Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung. 5.1 Die Einrede des nichterfüllten Vertrages steht dem Vertragspartner bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen stets uneingeschränkt zu. Für andere Zurückbehaltungsrechte gilt was folgt: Dem Vertragspartner steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich unstreitiger, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Ansprüche zu. Zurückbehaltungsrechte können nur in dem Umfang und der Höhe geltend gemacht werden, die dem Wert des Gegenanspruchs entsprechen. Wir sind berechtigt, Zurückbehaltungsrechte durch Sicherheitsleistung abzuwenden, die auch durch Bankbürgschaft erbracht werden kann; die Sicherheit gilt spätestens dann als geleistet, wenn der Vertragspartner mit der Annahme der Sicherheit in Annahmeverzug gerät.