Änderung im gegenseitigen Einvernehmen. Art. 10 fmg regelt Konzessionsänderungen, welche auf Veranlassung der ComCom einseitig angeord- net werden können. In casu geht es aber darum, dass die umt s-Funkkonzessionen auf Antrag von Konzessionärinnen geändert werden sollen, somit mit deren Einverständnis. Ein solcher Sachverhalt wird weder durch das fmg noch durch die Konzes- sionsbestimmungen explizit geregelt. Die ComCom erachtete sich in den Fällen vpb 65.25 sowie vpb 65.26, worin es ebenfalls um ein Konzessionsände- rungsgesuch seitens der Konzessionsnehmerin ging, aufgrund Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 fmg als zuständig. Dies lässt sich sowohl aus dem Wortlaut des Art. 10 Abs. 1 fmg entnehmen, wonach die Konzessionsbehörde Änderungen vornimmt, als auch implizit aus Abs. 2, wonach die Konzes- sionärin angemessen entschädigt wird, wenn die Änderung der Konzession eine wesentliche Schmäle- rung der übertragenen Rechte bewirkt. Weiter stellt sich die Frage, ob die ComCom die Voraussetzungen der geänderten rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse überhaupt berücksichti- gen muss, wenn die Konzessionsänderung im gegen- seitigen Einvernehmen beziehungsweise auf Antrag der umt s-Konzessionärinnen erfolgt. Wie oben ausgeführt wurde, ergibt sich weder aus den Materialien noch aus dem Text des fmg, dass die Regelung von Art. 10 fmg als abschliessend zu be- trachten ist und daher eine Konzessionsänderung nur im Rahmen dieser Gesetzesbestimmung möglich sein soll. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetz- geber – wie dies in vergleichbaren Fällen üblich ist – die Änderung der Konzession im gegenseitigen Ein- vernehmen zwischen der Konzessionsbehörde und der Konzessionärin nicht geregelt hat. Deshalb sind für diesen Sachverhalt die allgemeinen Rechts- grundsätze des Konzessionsrechts heranzuziehen. Grundlegend erscheint die bereits oben skizzierte duale Natur der Konzession , nach welcher zwischen einem verfügungsmässig und einem vertraglich be- gründeten Teil der Konzession unterschieden wird. Zum Verfügungsteil gehören diejenigen Konzessi- onsbestimmungen, die durch das Gesetz weitgehend festgesetzt sind und Pflichten des Konzessionärs re- geln, an deren Erfüllung ein wesentliches öffentli- ches Interesse besteht. Vertraglich sind diejenigen Teile der Konzession, bei welchen die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage gering und damit der Spielraum der Ausgestaltung der Konzessionsbe- stimmungen im Einzelfall gross erscheint. Im vorliegenden Fall wird die Art und Weise des Aufbaus der Mobilf...
