Übertragung auf einen anderen Altersvorsorge- vertrag. Der Bausparer ist berechtigt, den Bausparvertrag jeder- zeit nach § 15 ABB zu kündigen, um das gebildete Kapital auf einen anderen auf seinen Namen lautenden Altersvor- sorgevertrag der Bausparkasse oder eines anderen An- bieters übertragen zu lassen. Ebenso ist eine Übertra- ternehmen aufgrund eines von der Bausparkasse mit dem Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Vertrages ausgezahlt. Dabei wird das zur Verfügung stehende Spar- guthaben in eine Rentenversicherung eingebracht, die dem Bausparer eine lebenslange Leibrente gewährt, mit deren Auszahlung sofort begonnen wird. Erfolgt die Auszahlung in Form eines Auszahlungsplans mit unmittelbar anschließender lebenslanger Teilkapital- verrentung ab spätestens dem 85. Lebensjahr, wird ein Anteil des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfü- gung stehenden Bausparguthabens sofort (also zu Beginn der Auszahlungsphase) in eine Rentenversicherung ein- gebracht, die dem Bausparer ab Vollendung des 85. Le- bensjahres eine lebenslange Leibrente gewährt, deren erste monatliche Rate mindestens so hoch ist wie die letz- te monatliche Auszahlung aus dem Auszahlungsplan. Bezüglich der in der Auszahlungsphase anfallenden Kos- ten bzw. Entgelte wird auf die Regelungen unter D.2.b) verwiesen. Die Bausparkasse ist berechtigt, bis zu zwölf Monatsleis- tungen in einer Auszahlung zusammenzufassen. Mit Zustimmung der Bausparkasse kann zu Beginn der Auszahlungsphase ein Betrag von bis zu 30 % des zu die- sem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Kapitals in Form einer einmaligen Teilrate an den Bausparer ausgezahlt werden. Das verbleibende Restguthaben fließt in die zu- gesagte Leibrente bzw. in die zugesagten monatlichen Raten des Auszahlungsplans und in die sich daran an- schließende Teilkapitalverrentung. Die Bausparkasse ist berechtigt, zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne von § 93 Abs. 3 EStG das ge- samte Bausparguthaben in einer Summe auszuzahlen. Teilt die Bausparkasse dem Bausparer mit, dass die Aus- zahlung in Form einer Kleinbetragsrentenabfindung erfol- gen wird, kann der Bausparer bis vier Wochen nach die- ser Mitteilung von der Bausparkasse verlangen, dass der Beginn der Auszahlungsphase auf den 1. Januar des dar- auffolgenden Jahres verschoben wird.
