Common use of Übertragung des Eigentums Clause in Contracts

Übertragung des Eigentums. Im Falle des Eigentumsübergangs am Lagergut bleibt der Auftraggeber als Vertragspartner für die Erfüllung aller Verbindlichkeiten haftbar und das Retentionsrecht des Lagerhalters bleibt bestehen. Erst nach Tilgung aller offenen Forderungen und nur auf Antrag des Auftraggebers und des neuen Eigentümers muss der Lagerhalter einem Vertragsübergang auf den Erwerber zustimmen und einen neuen, auf den Erwerber lautenden Lagerschein ausstellen.

Übertragung des Eigentums. Im Falle des Eigentumsübergangs am Lagergut bleibt der Auftraggeber als Vertragspartner für die Erfüllung aller Verbindlichkeiten haftbar und das Retentionsrecht Re- tentionsrecht des Lagerhalters bleibt bestehen. Erst nach Tilgung aller offenen offe- nen Forderungen und nur auf Antrag des Auftraggebers und des neuen Eigentümers Ei- gentümers muss der Lagerhalter einem Vertragsübergang auf den Erwerber zustimmen und einen neuen, auf den Erwerber lautenden Lagerschein ausstellenaus- stellen.