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Schutzrechte Sample Clauses

Schutzrechte. Die vollständige Inhaberschaft und sämtliche geistigen und gewerblichen Schutzrechte an der SOFTWARE und den LIZENZGEGENSTÄNDEN verbleiben bei AVEPOINT bzw. ihren Lizenzgebern.
Schutzrechte. 6.1 Der Xxxxx erkennt an dass alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Software und Dienstleistungen nachdrücklich VECOS gehören und gehören werden. Soweit im Vertrag nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, gewährt der Vertrag dem Kunden keine Ansprüche auf oder Rechte an geistigen Eigentumsrechten an der Software oder den Dienstleistungen. 6.2 VECOS erkennt an, dass alle geistigen Eigentumsrechte (gegebenenfalls) in Bezug auf die Kundendaten dem Kunden gehören und gehören werden. Vecos kann Statistiken und Informationen darüber erheben, wie die Dienstleistungen genutzt werden. Vecos verwendet diese Informationen, um seine Dienstleistungen weiterzuentwickeln und zu verbessern und um Berichts- und Beratungsdienstleistungen anzubieten. Vecos wird diese Informationen nur auf einer derart gebündelten und anonymisierten Ebene nutzen und an Dritte weitergeben, dass die Informationen nicht auf den Kunden oder berechtigte Nutzer zurückgeführt werden können. 6.3 Vorbehaltlich der Zahlung der Vergütung durch den Kunden, der in Artikel 6 erörterten Einschränkung und der sonstigen Vertragsbedingungen gewährt VECOS dem Kunden hiermit, mit Wirkung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags, eine (a) is unlawful, harmful, threatening, defamatory, obscene, infringing, harassing or racially or ethnically offensive; (b) facilitates illegal activity; (c) depicts sexually explicit images; (d) promotes unlawful violence; (e) is discriminatory based on race, gender, colour, religious belief, sexual orientation, disability; or (f) in a manner that is otherwise illegal or causes damage or injury to any person or property; and VECOS reserves the right, without liability or prejudice to its other rights to Customer, to disable Customer's access to any material that breaches the provisions of this clause 6.
Schutzrechte. Die vollständige Inhaberschaft und sämtliche geistigen und gewerblichen Schutzrechte an der SOFTWARE und den LIZENZGEGENSTÄNDEN verbleiben bei AVEPOINT bzw. ihren Lizenzgebern. Trade secrets. Customer agrees that the Software and all associated trade secrets, including but not limited to the Licenced Property, its configurations, architecture, communications and performance benchmarks, are the exclusive property of AvePoint. Customer agrees not to disclose, disseminate, transmit 4.2 Geschäftsgeheimnisse. Der KUNDE erkennt an, dass die SOFTWARE und alle diesbezüglichen Geschäftsgeheimnisse, einschließlich der LIZENZGEGENSTÄNDE, deren Konfiguration, Architektur, Kommunikation- und Performance-Benchmarks, alleiniges Eigentum von AVEPOINT sind. Der KUNDE verpflichtet sich, die SOFTWARE, die LIZENZGEGENSTÄNDE oder damit via any medium whatsoever, or make available the Software, Licenced Property, or any associated trade secrets to any third party without AvePoint’s prior written consent. verbundene Geschäftsgeheimnisse ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AVEPOINT nicht gegenüber Dritten offenzulegen, zu verbreiten, über irgendein Medium zu übermitteln oder zur Verfügung zu stellen.
Schutzrechte i. Der Kontoinhaber verzichtet generell auf jegliche Schutzrechte, die ihm oder seinen Vermögenswerten oder Einkünften in irgendeiner Gerichtsbarkeit zustehen könnte, einschließlich der Schutzrechte in Bezug auf: 1. Die Gewährung von Rechtsmitteln in Form von einstweiligen Verfügungen oder Anordnungen zur spezifischen Erfüllung oder zur Wiedererlangung von Vermögenswerten oder Einkünften; und 2. Die Einleitung von Gerichtsverfahren gegen seine Vermögenswerte oder Einkünfte zur Vollstreckung eines Urteils oder, im Rahmen einer dinglichen Klage, zur Festsetzung, Beschlagnahme oder zum Verkauf seiner Vermögenswerte und Einkünfte. ii. Der Kontoinhaber erklärt sich damit einverstanden, dass diese Verzichtserklärung in xxxxx Verfahren in England den größtmöglichen Geltungsbereich gemäß dem English State Immunity Act 1978 hat und dass diese Verzichtserklärung für die Zwecke des English State Immunity Act 1978 als unwiderruflich angesehen wird.
Schutzrechte. 7.1 Im Verhältnis zwischen Ihnen und uns sind und bleiben wir die ausschließlichen Eigentümer aller Rechte, Titel und Interessen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Schutzrechte) an und in den Diensten und Leistungen. Wir verfügen über bestimmte allgemeine Ideen, Konzepte, Kenntnisse, Methoden, Techniken, Prozesse und Fertigkeiten in Bezug auf die Dienste, Leistungen und Celonis-Materialien ("Restwissen") und können solche im Zuge der Erbringung der Dienste und Leistungen entwickeln. Es ist uns nicht verboten oder untersagt, Restwissen – mit Ausnahme von Kundenmaterial und vertraulichen Informationen des Kunden – zu irgendeinem Xxxxx zu verwenden, einschließlich der Bereitstellung von Dienstleistungen für andere Kunden. Es werden Ihnen keine anderen Rechte als die hier ausdrücklich genannten gewährt. 7.2 Im Verhältnis zwischen Ihnen und uns sind und bleiben Sie der ausschließliche Eigentümer aller Rechte, Titel und Interessen (einschließlich und ohne Einschränkung der Schutzrechte) an Kundendaten und Kundenmaterialien. Sie gewähren uns, unseren verbundenen Unternehmen und xxxxx gemäß Abschnitt 17.1 unten genehmigten Unterauftragnehmern eine weltweite, zeitlich begrenzte, widerrufliche, nicht exklusive Lizenz zur Nutzung, zum Hosten, Übertragen, Überwachen, Verwalten, Replizieren, Zugreifen, Speichern, Zwischenspeichern, Aggregieren und/oder Anonymisieren von Kundendaten obligations to You under this Agreement or in accordance with the Celonis Privacy Notice. No rights are granted to Us other than as expressly set forth herein. 7.3 To the extent You provide feedback regarding Our Services, products, business or development plans, or technology roadmaps, including, without limitation, comments or suggestions regarding the possible creation, modification, correction, improvement or enhancement of the Services or other products (collectively “Feedback”), You hereby grant Us a worldwide, perpetual, irrevocable, royalty-free license to use and incorporate such Feedback for any legitimate business purpose without restriction. We are under no obligation to use the Feedback. und zur Weitergabe von Kundendaten an solche Unterauftragnehmer, und zwar in jedem Fall ausschließlich in dem Maße, wie es zur Erfüllung unserer Verpflichtungen Ihnen gegenüber im Rahmen dieser Vereinbarung oder in Übereinstimmung mit der Celonis-Datenschutzerklärung erforderlich ist. Uns werden keine anderen Rechte gewährt, als die hier ausdrücklich genannten. 7.3 In dem Maße, in de...
Schutzrechte. Die Software (einschließlich Verbesserungen oder Aktualisierungen), die Komponenten, alle zugehörigen Dokumentationen, Software Development Kits und Anwendungsprogramm-Schnittstellen werden von SOTI an den Lizenznehmer lizenziert und nicht verkauft und dürfen nur unter den Bedingungen dieser Vereinbarung verwendet werden. SOTI und seine Zulieferer behalten sich alle Rechte vor, die dem Lizenznehmer nicht ausdrücklich gewährt werden. Die Software, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, den Quellcode, seine Komponenten, Dokumentation, Design und Struktur sowie jegliche Kopien davon, ist Eigentum von SOTI oder seinen Zulieferern und ist durch Urheberrechtsgesetze und internationale Urheberrechtsabkommen sowie andere anwendbare geistige Eigentumsrechte, Eigentumsgesetze und Abkommen geschützt Alle Eigentums- und Urheberrechte an und bezüglich der Software oder jeglicher Kopien, Modifikationen oder zusammengeführten Teile der Software verbleiben zu jeder Zeit bei SOTI. Der Lizenznehmer erkennt an und vereinbart, dass SOTI Eigentümer von Verbesserungen, Updates, Upgrades, neuen Versionen oder neuen Releases der Software oder ihrer Derivate ist, die von SOTI während der Laufzeit dieser Vereinbarung und danach entwickelt werden. Der Lizenznehmer erkennt ausdrücklich an und stimmt zu, dass SOTI die alleinige Eigentümerin xxx xxx entwickeltem, überarbeitetem oder geändertem Quellcode ist, der in irgendeiner Xxxxx mit der Software oder dem allgemeinen Geschäftszweck von SOTI in Zusammenhang steht, unabhängig davon, ob sie auf Ersuchen, auf Vorschläge oder Ideen des Lizenznehmers hin entwickelt, überarbeitet oder geändert wurde, auch wenn sie im Rahmen von vom Lizenznehmer bezahlten professionellen Services entwickelt wurden. Der Lizenznehmer besitzt exklusiv alle Rechte, Eigentumsansprüche und Anteile an xxxxx Daten des Lizenznehmers.
Schutzrechte. 7.1 Im Verhältnis zwischen Ihnen und uns sind und bleiben wir die ausschließlichen Eigentümer aller Rechte, Titel und Interessen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Schutzrechte) an und in den Services. Wir verfügen über bestimmte allgemeine Ideen, Konzepte, Kenntnisse, Methoden, Techniken, Prozesse und Fertigkeiten in Bezug auf die Services und Celonis-Materialien ("Residualwissen") und können solche im Zuge der Erbringung der Services entwickeln. Es ist uns nicht verboten oder untersagt, Residualwissen – mit Ausnahme von Kundenmaterial und vertraulichen Informationen des Kunden – zu verwenden, einschließlich der Bereitstellung von Dienstleistungen für andere Kunden. Es werden Ihnen keine anderen Rechte als die hier ausdrücklich genannten gewährt. 7.2 Im Verhältnis zwischen Ihnen und uns sind und bleiben Sie der ausschließliche Eigentümer aller Rechte, Titel und Interessen (einschließlich und ohne Einschränkung der Schutzrechte) an Kundendaten und Kundenmaterialien. Sie gewähren uns, unseren verbundenen Unternehmen und xxxxx gemäß Ziffer 17.1 genehmigten Unterauftragnehmern eine weltweite, zeitlich begrenzte, widerrufliche, nicht exklusive Lizenz zur Nutzung, zum Hosten, Übertragen, Überwachen, Verwalten, Replizieren, Zugreifen, Speichern, Zwischenspeichern, Aggregieren und/oder Anonymisieren von Kundendaten und zur Weitergabe von Kundendaten an solche Unterauftragnehmer, und zwar in jedem Fall ausschließlich in dem Maße, wie es zur Erfüllung unserer Verpflichtungen Ihnen gegenüber im Rahmen dieser Vereinbarung oder in Übereinstimmung mit der Celonis Privacy Notice erforderlich ist. Uns werden keine anderen Rechte gewährt, als die hier ausdrücklich genannten. 7.3 In dem Maße, in dem Sie uns Feedback zu unseren Services, Produkten, Geschäfts- oder Entwicklungsplänen oder Technologieideen geben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kommentare oder Vorschläge zur möglichen Erstellung, Änderung, Korrektur, Verbesserung oder Erweiterung der Services oder anderer Produkte (zusammenfassend "Feedback"), gewähren Sie uns hiermit eine weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie Lizenz zur uneingeschränkten Nutzung und Einbindung dieses Feedbacks im Rahmen eines legitimen Geschäftszwecks. Wir sind nicht verpflichtet, das Feedback zu verwenden.
Schutzrechte. Rechte an Patenten, Gebrauchsmustern, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, sonstigen Handelskennzeichen und Erfindungen, Urheberrechten, Geschmacksmusterrechten, Datenbankrechten, Rechten an Know-how, Geschäftsgeheimnissen und sonstigen Rechten an geistigem Eigentum weltweit, unabhängig davon, ob sie eingetragen oder nicht eingetragen sind, einschließlich der Anträge auf Erteilung solcher Rechte.

Related to Schutzrechte

  • Allgemeines Die Apple-Software gewährt möglicherweise Zugang zu(m) iTunes Store, App Store, iCloud und der Karten-App von Apple und zu anderen Diensten und Websites von Apple und Drittanbietern (gemeinsam und einzeln als „Dienste“ bezeichnet). Solche Dienste sind möglicherweise nicht in xxxxx Sprachen oder in xxxxx Ländern verfügbar. Die Nutzung dieser Dienste erfordert Internetzugriff und die Nutzung bestimmter Dienste erfordert möglicherweise eine Apple-ID, setzt möglicherweise dein Einverständnis mit zusätzlichen Servicebedingungen voraus und unterliegt unter Umständen zusätzlichen Gebühren. Indem du diese Software zusammen mit einem iTunes Store- Account, einer Apple-ID oder einem anderen Apple-Dienst verwendest, erklärst du dein Einverständnis mit den anwendbaren Servicebedingungen für diesen Dienst, etwa den aktuellen Apple Media Services- Bedingungen, die du über die Webseite xxxxx://xxx.xxxxx.xxx/legal/internet-services/itunes/ anzeigen und nachlesen kannst.

  • Nutzung und Beschränkungen A. Gemäß den Bestimmungen dieser Lizenz erteilt Ihnen der Lizenzgeber hiermit eine eingeschränkte, einfache Lizenz zum Installieren und Nutzen einer Kopie der Apple Software auf einem Apple Desktop-Computer und einem Apple Mobilcomputer, sofern beide Computer Ihnen gehören und von Ihnen genutzt werden. Es ist untersagt, die Apple Software über ein Netzwerk bereitzustellen, in dem sie von mehr als einem Computer gleichzeitig verwendet werden kann. Sie sind berechtigt, eine maschinenlesbare Kopie der Apple Software für Sicherungszwecke zu erstellen. Sie sind verpflichtet, auf jeder Kopie der Apple Software die Urheber- und sonstigen Schutzrechtshinweise aufzunehmen, die auf dem Original enthalten waren. B. Sie sind berechtigt, die Logic Node Installer Software auf so vielen Apple Client-Computern, deren Eigentümer Sie sich, die Sie geleast haben oder die auf andere Xxxxx xxx Xxxxx kontrolliert werden, gleichzeitig zu installieren und zu verwenden, wie notwendig und angemessen ist. Diese Computer müssen vernetzt sein und mit Mac OS X arbeiten. C. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen sind Sie berechtigt, die Audiodatei-Inhalte von Apple (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Apple Loops, integrierte Audiodateien, Samples und Impulsantworten) (gemeinsam als "Audio-Inhalte bezeichnet"), die in der Apple Software enthalten sind oder anderweitig mitgeliefert werden, gebührenfrei zu nutzen, um eigene Tonspuren für Ihre Film-, Video- und Audioprojekte zu erstellen. Sie haben das Recht, Ihre eigenen Musikspuren, die unter Verwendung der Audio-Inhalte erstellt wurden, zu senden und/oder zu verteilen. Es ist Ihnen jedoch nicht gestattet, einzelne Apple Loops, Audiodateien, Klangeinstellungen, Samples und Impulsantworten kommerziell oder anderweitig auf eigenständiger Basis zu verteilen oder solche Apple Loops ganz oder teilweise als Audiosamples, Audiodateien, Klangeffekte oder Musikbetten neu zu verpacken. D. Bestimmte Komponenten der Apple Software sowie Open Source Programme von Drittanbietern, die zum Lieferumfang der Apple Software gehören, wurden von Apple auf seiner Open Source Web-Site (xxxx://xxx.xxxxxxxxxx.xxxxx.xxx/) (gemeinsam als "Open Source Komponenten" bezeichnet) bereitgestellt. Sie sind berechtigt, nur diese Open Source Komponenten zu ändern oder zu ersetzen, vorausgesetzt, dass (i) die resultierende modifizierte Apple Software anstelle der unmodifizierten Apple Software ausschließlich zum persönlichen Gebrauch auf einem Apple Computer verwendet wird und (ii) Sie die Bestimmungen dieser Lizenz sowie jegliche für die Verwendung der Open Source Komponenten geltenden Lizenzbestimmungen erfüllen. Es besteht keine Verpflichtung seitens Apple, Wartungsarbeiten und technische oder sonstige Unterstützung für die resultierende modifizierte Apple Software zu xxxxxxx. E. Sie verpflichten sich, es zu unterlassen und es Dritten nicht zu ermöglichen, die Apple Software zu kopieren (sofern nicht und nur in dem Maße wie im Rahmen dieses Lizenzvertrags gestattet), zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu entschlüsseln, zu modifizieren, Versuche zur Ableitung des Quellcodes zu unternehmen oder abgeleitete Werke der Apple Software oder Teilen davon zu erstellen (sofern eine der vorhergehenden Beschränkungen nicht durch gesetzliche Bestimmungen verboten ist).

  • Algemeen A. De Apple software en alle software van andere fabrikanten, de documentatie, de interfaces, het materiaal, de lettertypen en de gegevens bij deze licentie, hetzij in "read only"-geheugen of op enig ander medium of in enige andere vorm (gezamenlijk de "Apple software" genoemd), xxxxxx aan u in licentie gegeven, niet verkocht, door Apple Inc. ("Apple"), uitsluitend voor gebruik onder de voorwaarden van deze licentie. Apple en/of licentiegevers van Apple behouden het eigendomsrecht met betrekking tot de Apple software en behouden zich alle rechten voor die niet uitdrukkelijk aan u zijn toegekend. B. Apple levert mogelijk, naar eigen goeddunken, toekomstige upgrades of updates op de Apple software voor uw compatibele Apple iOS-apparaat. De Apple software-upgrades en -updates bevatten mogelijk niet alle functies van de bestaande softwareversie, of mogelijk niet de nieuwe functies die Apple voor de nieuwere of andere modellen van iOS-apparaten uitbrengt. De voorwaarden van deze licentie gelden tevens voor alle upgrades of updates die Apple voor de oorspronkelijke Apple software verstrekt, tenzij een dergelijke upgrade of update een afzonderlijke licentie bevat, in xxxx geval u ermee instemt dat de voorwaarden van deze afzonderlijke licentie van toepassing zijn.

  • Übertragung A. Wenn du die Apple-Software vorinstalliert auf Apple-Hardware erhalten hast oder wenn du vom Mac App Store oder durch eine Softwareaktualisierung eine Lizenz für die Apple-Software erhalten hast, bist du berechtigt, eine einmalige, permanente Übertragung all deiner Lizenzrechte an der Apple-Software (in der von Apple bereitgestellten Originalform) an einen Dritten vorzunehmen, vorausgesetzt: (i) die Apple- Software wird zusammen mit deiner Apple-Hardware übertragen, (ii) die Übertragung umfasst die komplette Apple-Software, einschließlich aller Komponenten und dieses Lizenzvertrags; (iii) du behältst keine Kopie der Apple-Software oder von Teilen der Apple-Software, einschließlich der Kopien, die sich auf einem Computer oder einem anderen Massenspeichergerät befinden; und (iv) die Partei, die die Apple-Software erhält, liest die Bestimmungen dieses Lizenzvertrags und und stimmt zu, diese zu akzeptieren. Zum Zwecke dieser Lizenz, wenn Apple eine Aktualisierung (z. B. Version 10.14 bis 10.14.1) der Apple-Software bereitstellt, gilt diese Aktualisierung als Teil der Apple-Software und darf nicht separat von der Vor-Aktualisierungsversion der Apple-Software übertragen werden. B. Es ist dir nicht gestattet, Apple-Software, die gemäß Absatz 2M oben modifiziert oder ersetzt wurde, zu übertragen. Alle Komponenten der Apple-Software werden als Teil eines Pakets bereitgestellt und dürfen nicht von diesem Paket getrennt und als eigenständige Programme verteilt werden. Bitte beachte, dass Apple-Software, die mit einem bestimmten Apple-Hardwareprodukt geliefert wird, möglicherweise nicht auf anderen Modellen der Apple-Hardware ausgeführt werden kann. C. Jede Kopie der Apple-Software, die Apple möglicherweise für Werbe-, Bewertungs-, Diagnose-, oder Wiederherstellungszwecke bereitstellt, darf nur für solche Zwecke verwendet werden. Der Wiederverkauf oder die Übertragung dieser Software ist nicht zulässig.

  • Vlastnictví Zdravotnické zařízení si ponechá a bude uchovávat Zdravotní záznamy. Zdravotnické zařízení a Zkoušející převedou na Zadavatele veškerá svá práva, nároky a tituly, včetně práv duševního vlastnictví k Důvěrným informacím (ve smyslu níže uvedeném) a k jakýmkoli jiným Studijním datům a údajům.

  • VOETSTOOTS The PROPERTY is sold: 8.1. Voetstoots in accordance with the Sectional Plan and the participation quota endorsed thereon with the opening of the Sectional Title Register, or as they are endorsed already, and any amendments or adjustments thereto from time to time in accordance with the terms of the Act and without any warranties express or implied, the SELLER shall not be liable for any patent or latent defects. Should the extent of the Section or of the PROPERTY differ from that which is contained in the title deed or sectional plan or any amendment thereto, the SELLER shall not be liable for any shortfall or be entitled to any compensation for any surplus. 8.2. Subject to all the conditions and Regulations of the Act. 8.3. The PURCHASER acknowledges that this is not a construction contract and that he is purchasing a completed unit. The PURCHASER shall not have the right to interfere in any way with the building operations of the SELLER’S employees. He shall also have no right to retention. This Clause is also applicable in the case of the bank holding back any retention amount out of its own accord or on request of the PURCHASER. 8.4. The SELLER undertakes to erect the unit according to the general building standards as set by Financial Institutions. The unit is be registered with the NHBRC. 8.5. Should a dispute arise or be declared, such dispute shall be resolved by an Arbitrator appointed by the Developer. The costs in respect thereof shall be borne by the unsuccessful party. Pending the outcome of the dispute, the PURCHASER shall be obliged to pay the outstanding amount to the Conveyancers who shall hold it in trust.

  • March-in Rights The Performer agrees that, with respect to any subject invention in which it has retained title, DARPA has the right to require the Performer, an assignee, or exclusive licensee of a subject invention to grant a non-exclusive license to a responsible applicant or applicants, upon terms that are reasonable under the circumstances, and if the Performer, assignee, or exclusive licensee refuses such a request, DARPA has the right to grant such a license itself if DARPA determines that: 1. Such action is necessary because the Performer or assignee has not taken effective steps, consistent with the intent of this Agreement, to achieve practical application of the subject invention; 2. Such action is necessary to alleviate health or safety needs which are not reasonably satisfied by the Performer, assignee, or their licensees; 3. Such action is necessary to meet requirements for public use and such requirements are not reasonably satisfied by the Performer, assignee, or licensees; or 4. Such action is necessary because the agreement required by paragraph (H) of this Article has not been obtained or waived or because a licensee of the exclusive right to use or sell any subject invention in the United States is in breach of such Agreement.

  • Geral O Software Apple pode permitir o acesso à iTunes Store, App Store, iCloud, Mapas e a outros serviços e sites da Apple e de terceiros (coletivamente e individualmente, “Serviços”). Tais Serviços podem não estar disponíveis em todos os idiomas ou em todos os países. O uso destes Serviços requer acesso à Internet e o uso de determinados Serviços pode requerer um ID Apple, e que você aceite termos adicionais e podem estar sujeitos a taxas adicionais. Ao usar este software em conexão com uma conta do iTunes Store, ID Apple ou outro Serviço da Apple, você concorda com os termos de serviço aplicáveis a esse Serviço, como os Termos e Condições dos Serviços de Mídia da Apple mais recentes que você pode acessar e revisar em xxxxx://xxx.xxxxx.xxx/xxxxx/xxxxxxxx-xxxxxxxx/xxxxxx/.

  • Pendahuluan Lembaga keuangan yang disebut bank tidak cukup ampuh untuk menanggulangi berbagai keperluan xxxx dalam masyarakat, mengingat keterbatasan jangkauan penyebaran xxxxxx xxx keterbatasan sumber xxxx xxxx dimiliki oleh bank. Hal ini semakin nyata terlihat dari banyaknya bank-bank yang dilikuidasi. Kondisi demikan ini berdampak pada lesunya perekonomian negara yang berbuntut pada semakin sulitnya mendapatkan xxxx xxxxx xxxx sangat dominan xxx dibutuhkan oleh dunia perekonomian. Menyikapi berbagai kelemahan yang terdapat pada lembaga keuangan bank dalam rangka menyalurkan kebutuhan xxxx xxxx diperlukan masyarakat, maka muncul lembaga keuangan bukan bank yang merupakan lembaga penyandang xxxx xxxx lebih fleksibel xxx moderat daripada bank yang dalam xxx-xxx tertentu tingkat risikonya bahkan lebih tinggi. Lembaga inilah yang kemudian dikenal sebagai lembaga pembiayaan yang menawarkan model-model formulasi baru dalam hal penyaluran xxxx terhadap pihak- pihak yang membutuhkannya seperti, leasing (sewa guna usaha), factoring (anjak piutang), modal ventura, perdagangan surat berharga, usaha kartu xxxxxx xxx pembiayaan konsumen yang diatur berdasarkan Keppres Nomor 61 Tahun 1988 tentang Lembaga Pembiayaan. Pengertian Lembaga Pembiayaan keuangan bukan bank dapat dilihat dalam Pasal 1 angka (4) Keppres Nomor 61 Tahun 1988 Tentang Lembaga Pembiayaan, yaitu: Lembaga keuangan bukan bank adalah badan usaha yang melakukan kegiatan dibidang keuangan yang secara langsung atau tidak langsung menghimpun xxxx dengan jalan mengeluarkan surat berharga xxx menyalurkannya kedalam masyarakat guna membiayai investasi perusahaan-perusahaan. Salah satu sistim pembiayaan alternatif yang cukup berperan aktif dalam menunjang dunia usaha akhir-akhir ini yaitu pembiayaan konsumen atau dikenal dengan istilah consumer service. Berdasarkan Xxxxx 0 Angka (6) Keppres Nomor 61 Tahun 1988 tentang Lembaga Pembiayaan, Perusahaan Pembiayaan Konsumen adalah Badan usaha yang melakukan pembiayaan pengadaan barang untuk kebutuhan konsumen dengan sistim pembayaran berkala. Dengan demikian, istilah Lembaga Pembiayaan lebih sempit pengertiannya dibandingkan dengan istilah Lembaga Keuangan, Lembaga Pembiayaan adalah bagian dari Lembaga Keuangan. Dewasa ini, jenis pembiayaan konsumen meskipun masih terbilang muda usianya tetapi sudah cukup populer dalam dunia bisnis di Indonesia, mengingat sifat dari transaksi pembiayaan konsumen tersebut mampu menampung masalah-masalah yang tidak dapat dipecahkan dengan jenis pembiayaan yang biasa di bank-bank. Di samping itu besarnya biaya yang diberikan perkonsumen relatif kecil, mengingat barang yang dibidik untuk dibiayai secara pembiayaan konsumen adalah barang- barang keperluan konsumen yang akan dipakai oleh konsumen untuk keperluan hidupnya. Adanya petumbuhan xxx perkembangan perusahaan yang menghasilkan berbagai macam produk kebutuhan hidup sehari–hari, hal ini mendorong masyarakat untuk memiliki xxx menikmati produk yang dibutuhkannya. Produk xxxx xxxxxx dijadikan dalam menggunakan jasa perusahaan pembiayaan konsumen biasanya adalah barang-barang konsumtif seperti barang elektronik, furniture xxx kendaraan bermotor, disisi lain masyarakat belum mampu membelinya secara tunai. Sejak adanya paket kebijaksanaan 20 Desember 1988 (Pakdes 20/88) mulai diperkenalkan pranata hukum, diantaranya pembiayaan konsumen. Dimana lembaga ini dapat dimanfaatkan oleh masyarakat untuk memenuhi kebutuhan produk yang diharapkan/dibutuhkan. Di samping alasan tersebut ada beberapa xxxxxx xxxx dapat dilihat sebagai berikut : a. Keterbatasan sumber xxxx formal dengan sistim pembiayaan yang fleksibel xxx Tidak memerlukan penyerahan barang jaminan b. Koperasi pembiayaan sulit berkembang, hal ini dipengaruhi oleh manajemen koperasi di tangani oleh orang–orang yang tidak profesional atau masih bermental individualis (tidak berorientasi kepada kepentingan bersama) dimana pembiayaan xxx pengawasan lebih menekankan pada keberadaannya bukan pada pemanfaatan modal usaha dimana apabila telah mampu menghimpun xxxx xxxx besar, maka cenderung untuk korupsi dengan pemanfaatan modal untuk kepentingan diri sendiri. c. Bank tidak melayani pembiayaan konsumen, karena Bank tidak melayani kredit yang bersifat konsumtif xxx Bank menerapkan prinsif jaminan dalam pemberian kredit. Dengan adanya lembaga Pembiayaan Konsumen dapat membantu masyarakat berpenghasilan rendah untuk memiliki prodak barang yang mereka butuhkan xxx seringkali barang tersebut mereka jadikan sebagai alat untuk mencari uang guna mendapatkan tambahan dalam memenuhi kebutuhan hidup sehari-hari. Perjanjian pembiayaan konsumen sebagai terobosan terhadap jual beli secara angsuran. Perjanjian pembiayaan merupakan salah satu cara untuk menjawab persoalan masyarakat dalam mendapatkan barang yang dibutuhkan xxx memberikan jalan keluar apabila pihak supplier menghadapi banyak permintaan atau hasrat masyarakat untuk membeli barang tetapi calon pembeli tersebut tidak mampu untuk membayar harga barang tersebut secara tunai. Dalam memenuhi permohonan suatu barang, pihak supplier melibatkan pihak ke 3 (tiga) yaitu perusahaan pembiayaan sebagai penyadang xxxx. Dalam praktek perjanjian yang melibatkan tiga pihak ini yaitu konsumen, supplier xxx perusahaan pembiayaan konsumen, karena pihak supplier pada dasarnya lebih megutamakan penjualan secara tunai untuk menjaga stabilitas keuangan perusahaannya, sehingga untuk memenuhi permohonan kredit dari pembeli, pihak supplier melibatkan perusahaan pembiayaan yang menyediakan xxxx untuk membeli barang dari supplier secara tunai. Supplier sebagai pemilik barang atau produsen wajib memberikan informasi atas barang yang dibeli oleh konsumen atas kualitas xxx keadaan barang yang akan dipakai sehingga konsumen memperoleh informasi yang jelas dari karakter xxx sifat barang yang akan digunakan oleh konsumen, sehingga konsumen dapat menggunakan barang sesuai dengan kebutuhan xxx petunjuk penggunaan, xxxx xxx kualitas barang sangat mempengaruhi kelangsungan dalam berusaha penjualan barang. Maka perlu adanya suatu jaminan atas barang yang dipakai oleh konsumen, xxx perlunya suatu kepastian penggantian bila terjadi kesalahan produksi. Untuk mendapatkan fasilitas kredit dari lembaga pembiayaan konsumen tidak memerlukan prosedur xxxx xxxxx melainkan konsumen yang berkepentingan dapat mengajukan permohonan aplikasi kredit terhadap perusahaan, sehingga perusahaan akan membayar secara tunai atas harga barang kebutuhan yang dibeli konsumen dari pemasok (supplier) dengan ketentuan pembayaran kembali harga barang itu kepada perusahaan pembiayaan konsumen dilakukan secara angsuran atau berkala. Akan tetapi kegiatan perusahaan pembiayaan konsumen seperti ini bukan berarti tidak mengandung resiko. Resiko akan muncul apabila konsumen tidak melakukan pembayaran angsuran secara berkala sebagai kewajibannya sebagaimana yang telah disepakati dalam perjanjian. Disamping itu ada juga konsumen yang menghilangkan atau menjual barang sebagai objek perjanjian tersebut sehingga keberadaan barang tidak diketahui oleh pihak perusahaan pembiayaan konsumen Perkembangan prilaku masyarakat dalam memenuhi kebutuhan hidupnya berdampak pada perkembangan hukum . Hal ini sesuai dengan teori Xxx Xxxxxxx yang menyatakan bahwa perkembangan hukum terjadi karena perubahan prilaku masyarakat, lebih tepat adalah bahwa jiwa rakyatlah (volksgeit) yang hidup xxx bergerak dalam diri semua individu yang menciptakan hukum (Xxxx Xxxxxxx, 2006: 89). Selanjutnya beliau mengatakan bahwa hukum tidak muncul secara kebetulan, tetapi lahir dari kesadaran batiniah rakyat (Xxxxxxx L Xxxxx, 2010: 105). Teori tersebut membawa dampak lahirnya Undang-Undang No 8 Tahun 1999 tentang perlindungan konsumen. Dalam hal seperti ini apabila terjadi sengketa antara konsumen dengan perusahaan pembiayaan menurut ketentuan Pasal 45 ayat 2 Undang – Undang Nomr 8 Tahun 1999 tentang Perlindungan Konsumen disebutkan bahwa penyelesaian perselisihan konsumen dapat ditempuh melalui pengadilan atau diluar pengadilan berdasarkan pilihan sukarela para pihak yang bersengketa. Xxxx xxxxxx terjadi dalam masyarakat adalah perusahaan lebih suka penyelesaiannya diluar pengadilan atau non litigasi. Dengan tujuan agar citra perusahaan tetap dipandang xxxx xxxx masyarakat, karena prosedur-prosedur penyelesaian diluar pengadilan bisa memberikan jaminan kerahasiaan yang sama besarnya bagi setiap pihak yang terlibat seperti xxxx xxxxxx kali ditentukan dalam konferensi penyelesaian masalah (Rachmadi Usman,2002: 13). Selanjutnya Xxxxxxxx Xxxxx, menyatakan bahwa sebagai usaha yang penuh resiko, sebelum memberikan kredit seyogianya harus melakukan analisis kredit yang seksama, teliti, xxx xxxxxx dengan didasarkan pada yang actual xxx akurat, sehingga tidak akan keliru dalam pengambilan keputusan (Rachmadi Usman, 2001: 255). Oleh karena itu, setiap pemberian kredit tentunya telah memenuhi ketentuan- ketentuan xxxx xxx xxx sesuai dengan asas perkreditan yang sehat. Untuk menentukan apakah suatu kredit dikatakan bermasalah atau macet didasarkan pada kolektibilitas kreditnya. Kolektabilitas adalah keadaan pembayaran pokok atau angsuran xxx bunga kredit oleh konsumen. Pasal 1338 KUHPerdata disebutkan bahwa semua perjanjian yang dibuat secara sah, berlaku sebagai undang-undang bagi mereka yang membuatnya, tidak dapat ditarik kembali tanpa persetujuan kedua belah pihak atau xxxxxx xxxxxx-xxxxxx xxxx cukup menurut Undang- Undang xxx harus dilaksanakan dengan itikad baik (Xxxxx Xxxxx Xxxxxxxx, 2000: 233). Sebenarnya yang dimaksud dalam pasal ini adalah, suatu perjanjian yang dibuat secara sah artinya tidak bertentangan dengan undang-undang mengikat kedua belah pihak. Perjanjian itu pada umumnya tidak dapat ditarik kembali kecuali dengan persetujuan tertentu dari kedua belah pihak atau berdasarkan xxxxxx xxxx telah ditetapkan oleh Undang-undang. Ada keleluasaan dari pihak yang berkepentingan untuk memberlakukan hukum perjanjian yang termuat dalam buku III KUHPerdata tersebut, yang juga sebagai hukum pelengkap ditambah pula dengan asas kebebasan berkontrak tersebut memungkinkan para pihak dalam prakteknya untuk mengadakan perjanjian yang sama sekali tidak terdapat di dalam KUHPerdata maupun KUHD, dengan demikian oleh Undang- undang diperbolehkan untuk membuat perjanjian yang harus dapat berlaku bagi para pihak yang membuatnya. Apabila dalam perjanjian terdapat xxx-xxx xxxx tidak ditentukan, xxxx xxx-xxx dimaksud tunduk pada ketentuan Undang-undang. Berdasarkan ketentuan tersebut jelaslah bahwa perjanjian pembiayaan konsumen (Consumer Finance) tunduk pada ketentuan-ketentuan umum untuk hukum perjanjian yang terdapat dalam buku III KUHPerdata sehingga apabila terjadi perselisihan antara para pihak ketentuan- ketentuan tersebutlah yang dapat ditentukan sebagai pedoman dalam penyelesaian. Dalam prakteknya pelaksanaan perjanjian pembiayaan konsumen tidak terlepas dari berbagai hambatan xxx masalah yang menyertainya, sehingga perusahaan pembiayaan konsumen harus menyiapkan berbagai upaya penyelesaian guna mengatasi masalah yang timbul. Berdasarkan latar belakang di atas, xxxx xxxx menjadi permasalahan adalah Bagaimana penyelesaian sengketa antara para pihak sebagai akibat adanya wanprestasi dalam perjanjian pembiayaan konsumen PT. Adira Dinamika Multi Finance. Tbk ?

  • SBC-12STATE 47.1.1 The terms contained in this Agreement and any Appendices, Attachments, Exhibits, Schedules, and Addenda constitute the entire agreement between the Parties with respect to the subject matter hereof, superseding all prior understandings, proposals and other communications, oral or written between the Parties during the negotiations of this Agreement and through the execution and/or Effective Date of this Agreement. This Agreement shall not operate as or constitute a novation of any agreement or contract between the Parties that predates the execution and/or Effective Date of this Agreement.