Abnahme, Erfüllung Musterklauseln

Abnahme, Erfüllung. 11.1. Der AN hat dem AG die vertragsgemäße Fertigstellung der Leistung bzw. Teilleistung unverzüglich mitzuteilen und mit ihm einen Abnahmetermin unter Anwesenheit von bevollmächtigten Vertretern des AG und des AN zu vereinbaren. Der AN hat den Vertrag erst erfüllt, wenn die geschuldete Leistung oder Lieferung vollständig beim AG eingegangen und abgenommen worden ist. Über die ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragsleistung ist ein nach vorheriger Terminabsprache im Beisein von AG und AN von beiden Vertragspartnern unterzeichnetes Abnahmeprotokoll anzufertigen. Erscheint der AN oder dessen Beauftragter nicht zu diesem Termin, so ist der AG berechtigt, das Aufmaß allein vorzunehmen und danach abzurechnen. Ein beiderseitig unterzeichnetes Abnahmeprotokoll im Original mit rechtsverbindli- chen Unterschriften ist Zahlungsvoraussetzung und der Rechnung in Kopie beizufügen. Die Angabe festgestellter Mängel im Abnahmeprotokoll gilt zugleich als Vorbehalt gemäß § 640 Abs. 2 BGB. Ein für die Mängel in dem Abnahmeprotokoll festgelegter Abstellungstermin gilt als Frist zur Nacherfüllung. 11.2. Die Kosten einer wiederholten Abnahme, die beide Vertragspartner verlangen können, hat derjenige zu übernehmen, der die Wiederholung zu vertreten hat. 11.3. Bezüglich aller vor der Abnahme auftretenden Schäden und hinsichtlich der ordnungsgemäßen Wiederherstellung von Oberflächen hat sich der AN bei den jeweiligen Rechtsträgern zu entlasten. 11.4. Die Rechnung wird erst zur Zahlung fällig, wenn alle Nachweispapiere für die ordnungsgemäße Entsorgung von nachweispflichtigen Abfälle vorliegen, sofern im Rahmen der vom AN zu erbringenden Leistungen solche Abfälle angefallen sind.

Abnahme, Erfüllung a) Die Abnahme der Lieferungen und Leistungen hat nach angezeigter Fertigstellung unverzüglich zu erfolgen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen oder -lieferungen. Wird die Abnahme vom Besteller schuldhaft verzögert, so gilt sie nach sieben Kalendertagen als erfolgt. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Besteller über. b) Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. c) Beanstandungen sind unbeschadet einer früheren, gesetzlichen Rügepflicht unverzüglich nach Feststellung des Mangels, spätestens aber zwei Wochen nach Empfang der Ware oder nach Beendigung der Montage durch schrift- liche Anzeige geltend zu machen.

Abnahme, Erfüllung. (1) Der AN hat dem AG die vertragsgemäße Fertigstellung der Leistung bzw. Teilleistung rechtzeitig mitzuteilen und mit ihm einen Abnahmetermin zu vereinbaren. Über die ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragsleistung ist ein von beiden Vertragspartnern unterzeichnetes Abnahme- protokoll zu fertigen. Ein beiderseits unterzeichnetes Abnahmeprotokoll ist Zahlungsvoraussetzung und der Rechnung in Kopie beizufügen. Die Angabe festgestellter Mängel im Abnahmeprotokoll gilt zugleich als Vorbehalt gemäß § 640 Abs. 2 BGB. Ein für die Mängel in dem Abnahmeprotokoll festgelegter Abstellungstermin gilt als Frist zur Nacherfüllung. (2) Die Kosten einer wiederholten Abnahme, die beide Vertragspartner verlangen können, hat derjenige zu übernehmen, der die Wiederholung zu vertreten hat. Hat der AN erfolglos versucht, die Abnahme durch eine Fertigstellungsbescheinigung nach § 641a BGB zu ersetzen, so hat er die dem AG durch dieses Verfahren entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. (3) Der AN hat den Vertrag erst erfüllt, wenn die geschuldete Lieferung oder Leistung vollständig beim AG eingegangen und abgenommen worden ist. (4) Die Rechnung wird erst zur Zahlung fällig, wenn alle Nachweispapiere für die ordnungsgemäße Entsorgung von nachweispflichtigen Abfälle vorliegen, sofern im Rahmen der vom AN zu erbringenden Leistungen solche Abfälle angefallen sind.

Abnahme, Erfüllung