Lieferungen und Leistungen Musterklauseln

Lieferungen und Leistungen. III.a Allgemeine Regelungen für alle Lieferungen und Leistungen 1. Liefer- und Leistungstermine und/oder –fristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Im Zweifel gelten nicht schriftlich fixierte Liefer- und Leistungstermine und/oder -fristen als unverbindlich vereinbart. 2. Liefer- und Leistungsfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor vollständiger Klarstellung der Einzelheiten des Auftrages. 3. Wir sind, soweit nicht ohnehin so vereinbart, zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese den berechtigten Interessen unseres Vertragspartners nicht unzumutbar zuwiderlaufen. 4. Liefer- und Leistungshemmnisse, die unser Vertragspartner zu vertreten hat oder wir sonst nicht zu vertreten haben, z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, Ausfall eines Zulieferers, Nachunternehmers oder von deren Unterlieferanten, sonstige Fälle höherer Gewalt, etc., berechtigen uns, die (noch) zu erbringenden Lieferungen und Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauf- bzw. Auffangzeit hinauszuschieben oder – bei nicht nur kurzfristigen, unvorhersehbaren und durch zumutbare Anstrengungen nicht zu überwindenden Liefer- und Leistungshemmnissen – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall der Nichtverfügbarkeit der vereinbarten Lieferungen und Leistungen werden wir unseren Vertragspartner hierüber unverzüglich informieren und etwaige Gegenleistungen unseres Vertragspartners unverzüglich erstatten. Dauert das Liefer- bzw. Leistungshemmnis länger als 3 Monate an, ist auch unser Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten; im Übrigen gilt § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB. 5. Die Liefer- und Leistungsgefahr geht auf unseren Vertragspartner über: • bei Selbstabholung im Werk: mit der Beladung des Fahrzeugs; • bei Anlieferung mit unseren eigenen Firmenfahrzeugen: mit Erreichen des angegebenen Lieferorts bzw. ab dem Zeitpunkt, zu dem unser Fahrzeug die öffentlichen Straße verlässt, um den Lieferort erreichen zu können; • wenn der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird: mit der Meldung der Versandbereitschaft an den Käufer; • im Übrigen gemäß § 447 BGB. 6. Bei Anlieferung muss der Vertragspartner dafür sorgen, dass der Entladeort auch mit schweren Transportfahrzeugen bei jeder Witterung gefahrlos und ohne Behinderung erreicht und wieder verlasse...

Lieferungen und Leistungen. 2.1 Die Angebote der TaskForce sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der TaskForce, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden, zustande. 2.2 TaskForce ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, daß der Kunde nicht kreditwürdig ist. 2.3 Zeichnungen, Maße, Abbildungen, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. 2.4 Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der TaskForce ausdrücklich vorbehalten. 2.5 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von TaskForce zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden. 2.6 Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von TaskForce vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei TaskForce oder beim Hersteller eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen etc. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechendund zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Sollte TaskForce mit einer Lieferung mehr als sechs Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluß weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzuges ist ausgeschlossen; im übrigen ist die Haftung auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch 5 % des Lieferwertes, begrenzt. TaskForce behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert, und dies ni...

Lieferungen und Leistungen. 1. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen, Gewichts- und Maß- angaben sind Zirkawerte mit Toleranzspannen und stellen keine Beschaffenheitsgarantien dar. 2. Die vereinbarte Beschaffenheit der Ware ergibt sich aus dem Vertrag. Sie wird nicht garantiert. Abwei- chungen bedürfen der Schriftform. 3. Auf Einsatz- oder Umgebungsbedingungen (z.B. besondere Umwelt- und Standortanforderungen), die von den Normbedingungen der Verkaufsunterlagen abweichen, hat der Käufer schriftlich hinzuweisen. Mangels eines solchen Hinweises sind die vorge- nannten Normbedingungen von VOL-Stahl maßgeb- lich. Wird nach Vertragsabschluss festgestellt, dass die durch den Käufer zur Vorbereitung des Angebotes übermittelten Unterlagen, technischen Daten und Spezifizierungen unvollständig oder falsch sind und hat dies zur Folge, dass sich der Leistungsumfang von VOL-Stahl ändert, ist der Käufer verpflichtet, die sich daraus ergebenden eventuellen zusätzlichen Kos- ten zu tragen. Unklarheiten in den vom Käufer gemachten Angaben und Spezifizierungen gehen zu seinen Lasten. 4. Kostenangaben, Zeichnungen und technische Unter- lagen oder andere technische Informationen dürfen nicht ohne Zustimmung von VOL-Stahl genutzt werden. Hiervon ausgenommen ist die Aufstellung, Inbetriebnahme, Benutzung und Wartung der Ware. Sie dürfen auch nicht kopiert, reproduziert und an Dritte ausgehändigt oder bekannt gegeben werden. An sämtlichen Unterlagen behält sich VOL-Stahl die Eigentums- und Urheberrechte vor. 5. VOL-Stahl ist berechtigt, konstruktive Abänderungen im Rahmen der laufenden Fortentwicklung der Ware und im Zuge einkaufspolitischer Entscheidungen durchzuführen, vorausgesetzt die Änderung oder Abweichung ist unter Berücksichtigung der Interes- sen der VOL-Stahl für den Käufer zumutbar.

Lieferungen und Leistungen. 2.1 Alle Angebote von der promosi GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Diese Angebote werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch die pomosi GmbH angenommen. Die zu einem Angebot gehörenden Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewicht oder sonstigen Leistungsdaten sind nur annährend maßgeblich. 2.2 Die promosi GmbH behält sich Änderungen des Vertragsproduktes vor, insbesondere im Zuge von Weiterentwicklungen, sofern die vereinbarten Leistungsdaten erreicht werden und die Änderungen des Vertragsproduktes dem Kunden zumutbar sind. 2.3 Liefer- und Leistungstermine sind unverbindlich. Die promosi GmbH kommt in jedem Fall nur dann in Verzug, wenn die Leistung fällig ist, der Kunde der promosi GmbH erfolglos eine angemessene, schriftliche Nachfrist (mindestens 14 Tage) gesetzt hat und die Verzögerung von der promosi GmbH verschuldet ist. 2.4 Der Kunde trägt ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Kunden die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der gelieferten Ware. 2.5 Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Liefer- und Leistungsverzug ausge- schlossen. 2.6 Liefer- und Leistungstermine verlängern sich für die promosi GmbH angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt oder von der promosi GmbH nicht zu vertretender Hindernisse, wie etwa bei Störungen im Rahmen der Selbstbelieferung durch die Lieferanten, bei Streiks, bei Aussperrungen bei Betriebsstörungen etc. maximal bis zu 6 Wochen. Unberührt bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden. 2.7 Die promosi GmbH behält sich das Recht vor, aus den in Ziffer 2.6. genannten Gründen vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. 2.8 Kommt der Kunde mit der Annahme der von der promosi GmbH angebotenen Lieferungen oder Leistungen in Verzug oder unterlässt er eine ihm obliegende Mitwirkung, ist er zum Ersatz der durch den Verzug oder unterlassenen Mitwirkung entstandenen Mehraufwendungen oder des Schadens verpflichtet. 2.9 Die funktionsfähige Übergabe der Ware bestätigt der Kunde in einer schriftlichen Abnahmeerklärung an die promosi GmbH. 2.10 Die funktionsfähige Übergabe der gelieferten Produkte oder Leistungen ist dann erfolgt, wenn die im Angebot spezifizierten Funktionen in einem Testbetrieb zweckgemäß dargestellt und schriftlich dokumentiert wurden.

Lieferungen und Leistungen. 2.1 Angebote von On wire sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von On wire, spätestens mit Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. 2.2 Inhalt und Umfang der von On wire geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen der Partner aus der Auftragsbestätigung von On wire. 2.3 Zumutbare Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden. 2.4 On wire behält sich Produktänderungen, insbesondere im Zuge von Weiterentwicklungen vor, sofern die vereinbarten Leistungsdaten erreicht werden. 2.5 Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. On wire kommt in jedem Fall nur dann in Verzug, wenn die Verzögerung von On wire verschuldet ist, die Leistung fällig ist und der Kunde On wire erfolglos eine angemessene, schriftliche Nachfrist (mindestens 14 Tage) gesetzt hat. 2.6 Liefertermine verlängern sich für On wire angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von On wire nicht zu vertretender Hindernisse, wie etwa Störungen bei der Selbstbelieferung durch die Lieferanten, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen etc. On wire behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch derartige Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert. 2.7 Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzugs ausgeschlossen, im Übrigen begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch 5 % des vom Lieferverzug betroffenen Lieferwerts.

Lieferungen und Leistungen. Entsprechend der genauen Beschreibung des SafeLiner, seiner Funktionen und der Vorgangs- weisen im Anhang 1 – Produktbeschreibung um- fasst der Vertrag 3.1. die Lieferung und den Einbau eines SafeLiner in das Kraftfahrzeug des Kunden, sofern in dem Fahrzeug nicht bereits ein aktivierbarer SafeLiner eingebaut ist; 3.2. die unentgeltliche Überlassung des SafeLiner zum Betrieb im Kraftfahrzeug (bei Stromversor- gung durch die Autobatterie) während des Ver- tragsverhältnisses; mit Beendigung des Vertra- ges und Bezahlung sämtlicher geschuldeter Ent- gelte und Aufwendungen durch den Kunden geht der SafeLiner in das Eigentum des Kunden über; 3.3. die Organisation und Vermittlung von Hilfs- und Notdiensten unter Einsatz von Telematik zu den SafeLine-Leistungen und zwar 3.4. die Kostentragung der im Rahmen des Einsatzes des SafeLiner bei call us anfallenden Telekom- munikationsgebühren durch call us; 3.5. die Kostentragung der im Rahmen der Organisa- tion der Hilfs- und Notdienste bei call us anfallen- den Telekommunikationsgebühren durch call us; 3.6. Zum Nachweis der zurückgelegten Fahrleistung gegenüber der Versicherung kann der Kunde schriftlich einen kostenpflichtigen Einzelfahrten- nachweis für jeweils eine Kalenderwoche oder einen Kalendermonat von call us anfordern.

Lieferungen und Leistungen. 4.1. Konstruktionsänderungen der Liefergegenstände sowie Änderungen des Lieferumfanges bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Liefergegenstände nicht erheblich geändert werden, und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. 4.2. Mehr- oder Minderlieferungen bei drucktechnischen Erzeugnissen bis zu 10 % können nicht beanstandet werden. Bei Sonderanfertigungen bzw. geringen Auflagen sind Abweichungen bis zu 20 % zulässig. Die Abweichungen müssen für den Kunden jedoch zumutbar sein. 4.3. Der Lieferant behält sich ausdrücklich das Recht zu Teillieferungen und - leistungen und deren Inrechnungstellung vor, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen des Lieferanten für den Kunden zumutbar ist. 4.4. Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich, soweit der Lieferant sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt hat. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Lieferfristen sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand kommt. Höhere Gewalt oder beim Lieferanten oder dessen Vorlieferanten eintretende Betriebsstörungen infolge Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Lieferanten oder dessen Vorlieferanten ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Liefergegenstände zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, oder die Leistung zu erbringen, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Liefer- bzw. Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Kunde vom Vertrag über den betreffenden Liefergegenstand bzw. die betreffende Leistung zurücktreten. 4.5. Die Einhaltung der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. 4.6. Der Kunde kann acht Wochen nach schuldhaftem Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Lieferanten schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. 4.7. Bei Unterstützungsleistungen des Lieferanten ist der Lieferant nur für die Unterstützungsleistung und der Kunde für das Gesamtergebnis verantwortlich. Stand 01.12.2016

Lieferungen und Leistungen. III.a Allgemeine Regelungen für alle Lieferungen und Leistungen 1. Liefer- und Leistungsfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor vollständiger Klarstellung der Einzelheiten des Auftrages. 2. Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, soweit diese unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen unseres Vertragspartners diesem zumutbar sind. 3. Bei Liefer- oder Leistungshemmnissen, die unser Vertragspartner zu vertreten hat oder die wir nicht zu vertreten haben, verschiebt sich die Leistungszeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Vorlaufzeit. 4. Bei Anlieferung muss der Vertragspartner dafür sorgen, dass der Entladeort auch mit schweren Transportfahrzeugen bei jeder Witterung gefahrlos und ohne Behinderung erreicht und wieder verlassen werden kann und ein gefahrloses, sofortiges und zügiges Entladen möglich ist. Die korrekte Erledigung der bei Anlieferung erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer ist Aufgabe unseres Vertragspartners. 5. Paletten werden von uns nur gegen Pfand ausgegeben und sind vom Vertragspartner zu uns zurückzubringen. Wir sind nicht verpflichtet, Verpackungsmaterial zurückzunehmen. Für eine Transportversicherung und für die Reinigung der Straßen, die unmittelbar nach Verlassen des Lieferortes verschmutzt werden, hat unser Vertragspartner selbst Sorge zu tragen. 1. Die Auswahl der richtigen Betonsorte und -menge trifft alleine unser Vertragspartner. 2. Bei Lieferungen in der kalten Jahreszeit erfolgen kostenbedingte Zuschläge gemäß unseren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten. 3. Unser Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass unsere Fahrzeuge bei Eintreffen auf der Baustelle unverzüglich entladen können. Unser Vertragspartner hat zudem alle Voraussetzungen zu schaffen, damit die Entladung von 1 m3 Beton in längstens 5 Minuten gefahrlos erfolgen kann. 4. Reinigungswasser und evtl. anfallender Restbeton müssen von uns auf der Baustelle gefahrlos entleert/entsorgt werden können. Unser Vertragspartner wird alle hierfür erforderlichen Vorkehrungen treffen.

Lieferungen und Leistungen. Die vertraglichen Verpflichtungen von Xxxxxx ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen und Zeichnungen, Gewichts -und Maßangaben, wie Geschwindigkeiten, Brennstoffverbrauch und Bedienungskosten sind ca.-Werte mit Toleranzspannen und stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar. Die Beschaffenheit der Liefergegenstände ergibt sich aus dem Vertrag. Sie wird nicht garantiert. Abweichungen bedürfen der Schriftform. Auf Einsatz- oder Umgebungsbedingungen (z. B. besondere Umwelt- und Standortanforderungen), die von den Normbedingungen der Verkaufsunterlagen abweichen, hat der Besteller schriftlich hinzuweisen. Mangels eines solchen Hinweises sind die Normbedingungen maßgeblich. Kostenangaben, Zeichnungen und technische Unterlagen oder andere technische Informationen dürfen nicht ohne Zustimmung von Günsel genutzt werden, außer für Aufstellung, Inbetriebnahme, Benutzung und Wartung des Liefergegenstandes, oder kopiert, reproduziert, an Dritte ausgehändigt oder bekannt gegeben werden. An sämtlichen Unterlagen behält sich Günsel die Eigentums und Urheberrechte vor. Günsel bzw. deren Lieferanten behalten sich Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes während der Lieferzeit vor, sofern nicht der Liefergegenstand unter Berücksichtigung der mitgeteilten Verwendung eine grundlegende Änderung erfährt.

Lieferungen und Leistungen. (1) Die Lieferungen und Leistungen bestimmen sich nach den beidersei- tigen schriftlichen Erklärungen und Vereinbarungen. Liegen solche Erklärungen nicht vor, sind nur die schriftliche Auftragsbestätigung und die dort angegebenen Lieferbedingungen von sera maßgebend. Für Kaufverträge sind die vereinbarten Lieferklauseln grundsätzlich nach den bei Vertragsschluss jeweils geltenden INCOTERMS auszulegen. (2) Kosten für eine Montage und Inbetriebnahme einschließlich aller erfor- derlichen Nebenkosten wie Übernachtungs- und Reisekosten oder Transportkosten von Werkzeugen oder persönlichem Gepäck, sind, wenn nicht anders vereinbart, vom Käufer gesondert zu vergüten. (3) Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig, soweit sie für den Käufer unter Abwägung der Interessen von sera und Käufer zumutbar sind oder mit diesem vereinbart wurden. (4) Bei Lieferungen ins Ausland stehen die Verpflichtungen von sera un- ter dem Vorbehalt, dass gegebenenfalls erforderliche Exportlizenzen erteilt werden. (5) Alle Angaben in Katalogen, Prospekten oder allgemeinen technischen Unterlagen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass schrift- lich auf sie Bezug genommen wird. (6) Ist Software im Leistungsumfang enthalten, wird dem Käufer ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht der Software eingeräumt. Der Käufer darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang vervielfältigen oder bearbeiten.