Anforderung und Verwendung der Zuwendung. 1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden.
1.2 Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.3 Für Zuwendungsempfänger, die nicht unter Nummer 3 fallen gilt: Sofern mit der Zuwendung Lieferungen, Leistungen oder Bauleistungen im Wert von mehr als 5 000 Euro (ohne Mehrwertsteuer) beschafft werden, sind vor Auftragserteilung mindestens drei vergleichbare Angebote fachkundiger und leistungsfähiger Anbieter einzuholen, soweit der Zuwendungsbescheid nichts anderes bestimmt. Als vergleichbare Angebote können auch öffentlich zugängliche Preisinformationen (zum Beispiel aus Katalogen, Flyern oder Internetangeboten) eingeholt werden. Die Begründung der Entscheidung ist zu dokumentieren. Eine Abweichung von der Einholung dreier vergleichbarer Angebote ist zu begründen. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschaffungen über Dienstleistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann. Die Sätze 1 bis 5 sind nur anzuwenden, wenn der Fördersatz 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben beziehungsweise Kosten übersteigt und zugleich die Zuwendung beziehungsweise bei der Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100 000 Euro beträgt.
1.4 Die Zuwendung kann widerrufen werden, wenn mit der Maßnahme nicht spätestens innerhalb eines Jahres nach Zugang des Zuwendungsbescheides begonnen wurde. Von einem Widerruf ist abzusehen, wenn der Zuwendungsempfänger die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
1.5 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, zweckgebundene Spenden und ähnliche Mittel Dritter zur Deckung, zum Beispiel Sponsoring) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Dabei dürfen zweckgebundene Spenden und ähnliche Mittel Dritter zur Deckung des Eigenanteils verwendet werden. Der Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die Einzelansätze dürfen überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen der förderfähigen Ausgaben ausgegliche...
Anforderung und Verwendung der Zuwendung. 3.1. Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des in Ziffer 1.2 dieses Vertrages genannten Zwecks verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
3.2. Der Einzel-Finanzierungsplan ist hinsichtlich der Gesamtsumme verbindlich. Die Einzelansätze dürfen um bis zu 20 v. H. überschritten werden, soweit die Über- schreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann. Die zugelassene Überschreitung gilt nicht für die Einzelansätze der pauschalierten „Personalausgaben“ und „Sonstigen Ausgaben“.
3.3. Für die Mitarbeiter/innen müssen Arbeitsverträge mit dem Letztempfänger bestehen. Personalausgaben für Mitarbeiter/innen ohne Arbeitsvertrag mit dem Letztempfänger sind nicht zuwendungsfähig. Aus der Zuwendung dürfen Zahlungen für Mitarbeiter/innen an dem Vorhaben nur bis zur Höhe der vom BMWK verbindlich festgelegten „Höchstsätze für Personalausgaben“ (HPA, aktuelle Zahlen 2023 siehe: xxxx://xxx.xxx.xx/xxx/xxx) abgerechnet werden. Dabei sind die Zuordnungs- und Vergütungsgrundsätze des beiliegenden BMWK-Merkblatts (Anlage 4) über die Höchstsätze für Personalausgaben (HPA) im Rahmen der Industriellen Gemeinschaftsforschung zu beachten. Personalausgaben sind nicht zuwendungsfähig, soweit sie durch andere öffentliche Haushalte gedeckt sind. Mitarbeiter(n)/innen an dem geförderten Forschungsvorhaben, die bereits aus anderen Mitteln eine Vergütung erhalten, darf darüber hinaus keine zusätzliche Vergütung/Vergütungsanteile aus der Zuwendung gezahlt werden. Vergütungen für Institutsleiter/innen und sonstige geschäftsführende Bedienstete werden grundsätzlich nicht gewährt. Für Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis, die über den Bewilligungszeitraum hinausgehen, werden keine Mittel bereitgestellt; dies gilt insbesondere für gesetzlich vorgesehene Modelle der Altersteilzeit.
3.4. Der Letztempfänger hat die bewilligten Mittel über den Erstempfänger bis zum 31.12.2023 bei der AiF und danach bei dem vom BMWK noch zu beauftragenden Projektträger anzufordern. Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie alsbald nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Eine alsbaldige Verwendung liegt vor, wenn ausgezahlte Beträge innerhalb von 6 Wochen verbraucht werden. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten.
Anforderung und Verwendung der Zuwendung. 1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsvertrag bestimmten Zwecks verwendet wer- den. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2 Alle eigenen Mittel und mit dem Zuwendungszweck zusammenhängende Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter) des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle Ausga- ben einzusetzen. Der Haushalts- oder Wirtschaftsplan einschließlich des Organisations- und Stellen- plans ist verbindlich.
1.3 Der Zuwendungsempfänger darf seine Beschäftigten nicht besser stellen als vergleichbare Bedienstete der Landeshauptstadt Hannover. Vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Arbeitnehmer der Landes- hauptstadt Hannover jeweils vorgesehen sind. Die zuwendungsfähigen Ausgaben werden nur bis zur Höhe der Durchschnittssätze anerkannt, die die Landeshauptstadt Hannover bei der Veranschlagung von Personalausgaben im Haushaltsplan zugrunde legt.
1.4 Zuwendungsempfänger, deren Gesamtausgaben (ohne Ausgaben für Aufträge und für Projekte, die durch Dritte gefördert werden) zu mindestens 50 v. H. aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, dürfen Risiken für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen nur versichern, soweit eine Versicherung ge- setzlich vorgeschrieben, bei Sachversicherungen auch, soweit sie im Zuwendungsbescheid anerkannt worden sind.
1.5 Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Wird ein im Haushaltsjahr zu de- ckender Fehlbedarf anteilig durch mehrere Zuwendungsgeber finanziert, so darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgeber angefordert werden.
1.6 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies all- gemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
1.7 Die Bildung von Rückstellungen und Rücklagen ist nur zulässig, soweit sie gesetzlich (z.B. durch das Handelsgesetzbuch) vorgeschrieben ist.
1.8 Der Anspruch auf Auszahlung der Zuwendung darf weder abgetreten noch verpfändet werden.
Anforderung und Verwendung der Zuwendung. 1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter, Eigenmittel) der Zuwendungsempfangenden sind als Deckungsmittel für alle Ausgaben einzusetzen. Der dem Vertrag zugrundeliegende Kosten- und Finanzierungsplan ist verbindlich.
1.3 Zuwendungsempfangende dürfen Beschäftigte nicht besserstellen als vergleichbare Bedienstete der Landeshauptstadt. Vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Arbeitnehmende der Landeshauptstadt jeweils vorgesehen sind. Die zuwendungsfähigen Ausgaben werden nur bis zur Höhe der Durchschnittssätze anerkannt, die die Landeshauptstadt bei der Veranschlagung von Personalausgaben im Haushaltsplan zugrunde legt.
1.4 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
1.5 Die Bildung von Rückstellungen und Rücklagen ist nur zulässig, soweit sie gesetzlich (z.B. durch die Abgabenordnung) vorgesehen ist.
1.6 Der Anspruch auf Auszahlung der Zuwendung darf weder abgetreten noch verpfändet werden.